POLITIK
12/02/2018 17:54 CET | Aktualisiert 12/02/2018 22:40 CET

Mit diesen irren Versprechungen wollen Italiens Parteien ihre Wähler kaufen

Mit Geld und Hetze zum Wahlsieg?

Ciro De Luca / Reuters
Luigi Di Maio, der Spitzenkandidat der Fünf Sterne Bewegung in Italien. 
  • Die rechten und populistischen Parteien im italienischen Wahlkampf machen ihren Wählern milliardenschwere Wahlkampfversprechen
  • Einhalten werden sie die Ankündigungen ganz offensichtlich nicht

Der Wahlkampf in Italien ist vergiftet.

Rassistische und auch antisemitische Hetze bestimmen die politische Debatte.

Um Wähler zu gewinnen, greifen die populistischen und rechten Parteien Italiens allerdings noch auf einen anderen Trick zurück: unrealistische Wahlversprechen

Dazu zählen etwa ein Grundeinkommen, Steuersenkungen und höhere Renten. 

Die Versprechen der Parteien im Überblick:

1. Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle)

► Die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für rund neun Millionen Italiener einführen. Es soll bei 780 Euro im Monat liegen.

► Die Kosten für diese Maßnahme schätzt die Partei laut verschiedenen Medienberichten auf lediglich rund 15 Milliarden Euro. Das Grundeinkommen soll über Abgaben auf Glücksspiel oder Ölförderung gegenfinanziert werden, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. 

► Zugleich wollen die Fünf Sterne den Staat verschlanken. Die Einkommenssteuer soll gesenkt, eine Rentenreform rückgängig gemacht und diverse Abgaben gestrichen werden, berichtet die “Neue Zürcher Zeitung”.

► In ihrem 20-Punkteprogramm schreibt die Partei außerdem, sie wolle Italiens Schulden abbauen – durch größere Investitionen. 100 Milliarden Euro sind im Gespräch.

Mehr zum Thema: Der Italo-Kurz: Wie der Populist Luigi Di Maio die Wahl gewinnen will

Das Problem: Italien ist massiv verschuldet. Die Schuldenquote beträgt über 130 Prozent des Buttoinlandsprodukts. Eine höhere Quote hat in der EU nur Griechenland.

Die Fünf-Sterne-Bewegung will das Defizit dennoch erhöhen – und die Schuldengrenze von 3 Prozent übersteigen, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten in den Maastricht-Regeln verpflichtet hatten.

Die Ausgabenlust der Populisten kennt offenbar keine Grenzen.

2. Forza Italia

Der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio warf Silvio Berlusconi vor, sein Wahlprogramm kopiert zu haben. Tatsächlich geht der Chef der mitte-rechts Partei Forza Italia mit ähnlichen Versprechungen auf Wählerfang.

► Auch er will ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen für alle, die unter der Armutsgrenze leben, berichtet die “NZZ” – allerdings in einer Höhe von 1000 Euro pro Monat.

► Auch die Mindestrenten sollen auf 1000 Euro steigen. 

► Und wie die Fünf-Sterne-Bewegung setzt Forza Italia auf Steuersenkungen. Und zwar massive. Berlusconi spricht von einer “Flat Tax”, einer Einheitssteuer, die zwischen 20 oder 23 Prozent liegen soll.

Die Kosten? Experten gehen laut der “NZZ” davon aus, dass die “Flat Tax” zwischen 30 und 40 Milliarden Euro weniger Einnahmen im Jahr bedeuten werden.

► Berlusconi aber beteuert, die Steuersenkung werde die Wirtschaft ankurbeln und ihre Kosten wieder reinholen.

3. Lega Nord

Berlusconi selbst kann nicht als Spitzenkandidat antreten und Premier werden, er wurde 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilt. 

Der 81-Jährige ist womöglich auch deshalb ein Bündnis mit der rechtspopulistische Lega Nord und den rechten Fratelli d’Italia eingegangen. 

► Auch die Lega Nord von Spitzenkandidat Matteo Salvini fordert eine “Flat Tax” – und unterbietet dabei Berlusconis Versprechen noch. Der einheitliche Steuersatz soll lediglich 15 Prozent betragen. 

Dazu kommt ein weiteres vollmundiges Versprechen der Rechtspopulisten. Diesmal geht es allerdings nicht Geld. Sondern um Flüchtlinge.

► 100.000 illegale Flüchtlinge sollen jedes Jahr in ihr Heimatland zurückgebracht werden. Die stockenden Abschiebungen und Rückführungen in Deutschland zeigen, wie groß die rechtlichen Hürden dafür sein dürften.

Mehr zum Thema: Der rechte Hetzwahlkampf in Italien – und was er bedeutet

4. Und der Rest? 

Gegen die massiven Geldgeschenke der Rechten und Populisten nehmen sich die Versprechen der italienischen Sozialdemokraten, der Partito Democratico (PD) von Ex-Premier Matteo Renzi, etwas mickrig aus.

► Renzi hat angekündigt, den Mindestlohn zu erhöhen. Außerdem will er die Rundfunkgebühren streichen und die Kosten durch eine Umlagerung im Haushalt auffangen.

5. Wer profitiert bisher?

Die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung liegen in den Umfragen mit 28 Prozent vorne. Sie können allerdings nicht ohne Koalitionspartner regieren, eine Absicht dazu hat Spitzenkandidat Di Maio noch nicht geäußert.

Daher scheint derzeit eine Regierung aus Forza Italia, Lega Nord und den Fratelli d’Italia am wahrscheinlichsten. Sie kommen auf etwa 35 Prozent – und damit nach dem neuen Wahlgesetz nah an die nötige Anzahl an Sitzen im Parlament, um regieren zu können.

Der Sozialdemokrat Renzi scheint mit seinem Bündnispartner Liberi e Uguali abgeschlagen mit insgesamt 29 Prozent.  

Geldgeschenke kombiniert mit Hetze funktioniert offenbar. 

(jg)