POLITIK
02/03/2018 17:23 CET | Aktualisiert 02/03/2018 20:30 CET

Wie Renzi, Berlusconi und Grillo die italienische Politik zerstört haben

Auf den Punkt.

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Der gescheiterte Renzi, der skandalöse Berlusconi und der wütende Grillo.

Wie auch immer die Wahlen am Sonntag in Italien ausgehen, die Zukunft verheißt nichts Gutes:

Die Stimmung im Land ist durch rechte Hetze vergiftet, Fake-News greifen im Internet um sich – und es droht eine lange Hängepartie wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Keine der Parteien erreicht in Umfragen die nötige Mehrheit, um die Regierung allein zu stellen.

Für das politische Chaos gibt es viele Ursachen. Drei Männer haben aber mit ihren Entscheidungen in den vergangenen Jahren und Monaten maßgeblich dazu beigetragen. Jeder auf seine Weise.

Wie Matteo Renzi, Silvio Berlusconi und Beppe Grillo die italienische Politik beschädigt haben – auf den Punkt gebracht.

Die Geschichte von Renzi, Berlusconi und Grillo:

► 1. The Good: Der Sozialdemokrat Matteo Renzi (43) war von 2013 bis 2016 italienischer Ministerpräsident. Er wollte Italien reformieren und leichter regierbar machen – stolperte dann aberüber ein Referendum über eine Verfassungsreform

 2. The Bad: Der konservative Politiker Silvio Berlusconi (81) war bereits viermal Ministerpräsident. Nach seinen Sex- und Steueraffären schien er 2013 endgültig erledigt. Er wurde wegen Steuerbetrugs verurteilt – und darf daher erst 2019 wieder ein öffentliches Amt bekleiden. Als wäre nichts passiert kehrte er 2017 wieder auf die politische Bühne zurück.

► 3. The Funny: Guiseppe “Beppe” Grillo (69) ist ein italienischer Komiker. Aus den sogenannten “Vaffanculo Days” (“Leck-mich-am-Arsch-Tagen”) entwickelte Grillo schließlich 2009die euroskeptische und populistische MoVimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung), die im Wahlkampf 2018 in den Umfragen vorne liegt.

Die Folgen für Italien:

► 1. Renzi hat Italien ins politische Chaos gestürzt. Er knüpfte den Erfolg des Verfassungsreferendums an seine eigene politische Zukunft – bei einem “Nein” würde er zurücktreten.

So kam es dann auch, Renzi strauchelte über seinen Ehrgeiz und seine Selbstgefälligkeit, Italiens Präsident rief 2017 schließlich Neuwahlen aus. Erst so wurde auch die Rückkehr Berlusconis überhaupt möglich.

► 2. Berlusconi wiederum ist einen Pakt mit den Rechten eingegangen. Der Chef der konservativen Forza Italia nutzt die – durch die Flüchtlingskrise – aufgeheizte Stimmung und führt eine Koalition mit der rechtspopulistischen Lega Nord und der ultrarechten Fratelli d’Italia an.

Das Bündnis soll ihn wieder an die Macht bringen – auch wenn er vorerst wegen des Ämterbanns nicht Regierungschef werden kann. 

► 3. Grillo hat die Wut der Menschen gegen die Eliten entfesselt und ihr mit der Fünf-Sterne-Bewegung eine neue politische Heimat gegeben. Auch Berlusconi ist ein Populist, aber nach dessen unrühmlichen Abgang hat Grillo die Wut der Massen gegen die Eliten kanalisiert.

Schwere Zweifel darf man anmelden, ob die Protestpartei ihre Wähler zufriedenstellen und Lösungen anbieten kann. Es ist leichter zu sagen, wofür die Bewegung nicht steht – als zu sagen, wofür. Außerdem werden die Fünf Sterne nicht ohne Koalitionspartner regieren können – und so ihre Wähler mit Kompromissen womöglich enttäuschen.

Die Aussichten für Italien und Europa: 

► Italien rückt nach rechts. Sowohl Renzi als auch Berlusconi haben eine große Koalition zwischen ihren beiden Parteien ausgeschlossen.

Sollte die Fünf-Sterne-Bewegung keinen Koalitionspartner finden, dürfte Berlusconis rechtes Bündnis die Regierung stellen. Ministerpräsident würde dann wohl der derzeitige EU-Parlamentschef Antonio Tajani werden.

► Allerdings könnte auch ein stramm Rechter Ministerpräsident werden. Derzeit kommt Berlusconis Forza Italia in Umfragen knapp vor dem Partner Lega Nord auf den dritten Platz.

Sollten die Rechtspopulisten allerdings am Ende vorne liegen, hat deren Chef und Spitzenkandidat Matteo Salvini angekündigt, Ministerpräsident werden zu wollen. Salvini schimpft gegen Flüchtlinge, den Euro und Brüssel allgemein.

► Aber auch mit der Fünf-Sterne-Bewegung könnten bald Euroskeptiker in Italien regieren. Die Bewegung hat lange eine Koalition kategorisch ausgeschlossen, zuletzt lockerte Spitzenkandidat Luigi Di Maio diese Position allerdings.

► Für die EU wären das schlechte Nachrichten. Einem Referendum über den Euro hat Di Maio zuletzt eine Absage erteilt – doch Grillos Erbe hört eher auf die Stimmung in der Bevölkerung.

“Man kann darauf wetten, dass einige Kräfte nicht zögern werden, (...) wenn Umfragen zeigen, dass die Italiener gegen den Euro und die EU sind”, warnte kürzlich der Politikanalyst Massimo Franco.

Auf den Punkt gebracht: 

Renzi, Berlusconi und Grillio – drei Männer mit unterschiedlichen Biografien und politischen Ansichten. Doch alle drei haben mit ihrem Machtstreben das System in Italien nachhaltig erschüttert.

(mf)