POLITIK
03/03/2018 15:09 CET | Aktualisiert 04/03/2018 11:11 CET

Wie sich Berlusconi zurück auf die politische Bühne gemogelt hat

Die Italiener scheinen seine Skandale vergessen zu haben.

Alessandra Benedetti - Corbis via Getty Images
Bunga Bunga war früher: Berlusconi will zurück auf die ganz große politische Bühne.
  • Skandal-Politiker Silvio Berlusconi drängt zurück in die Politik
  • Nach seinem Rücktritt im Jahr 2011 schien Berlusconi erledigt – nun steht er mangels Alternativen in Italien vor seinem Comeback

Sieben Jahren nach seinem Rücktritt als Regierungschef ist Silvio Berlusconi zurück.

Trotz einer Vorstrafe wegen Steuerbetrugs, trotz seiner Sex-Skandale und trotz zahlreicher weiterer Justizverfahren hält der 81-Jährige bei der Wahl am 4. März die aussichtsreichsten Karten in der Hand. 

An seiner Seite sind zwei EU-feindliche Parteien mit nationalistischer Prägung: die Lega (ehemals Lega Nord) von Matteo Salvini und die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni.

Keine der Parteien in Italien wird am Sonntag wohl die notwendige Mehrheit im Parlament erreichen, um den Regierungschef zu stellen. Mit seiner rechten Koalition stellt Berlusconi allerdings den stärksten Block – und vielleicht den nächsten Ministerpräsidenten.

Europas Konservative setzen auf Berlusconi.

► Ausgerechnet der Erfinder des modernen Populismus soll die populistischen Kräfte in Italien eindämmen. Berlusconi steht kurz davor, sich zurück in den Mittelpunkt der politischen Bühne zu mogeln.

Wie konnte es soweit kommen?

Berlusconi steht noch immer unter einem Bann

Berlusconi selbst wird nicht Ministerpräsident werden – vorerst. Denn der Mann, der viermal Regierungschef war, wurde 2013 wegen Steuerbetrugs verurteilt.

Das sogenannte “Severino”-Gesetz – benannt nach seiner Urheberin, der Justizministerin Paola Severino – verbietet nämlich die Kandidatur für politische Ämter bei einer rechtskräftigen Verurteilung von mehr als 2 Jahren.

Gegen das Gesetz hat Berlusconi sogar ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angestrebt. Erfolglos.

Er könnte erst 2019 wieder Regierungschef werden, dann ist der Ämterbann ausgelaufen.

Die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben

Viel hat sich geändert, seit Berlusconi von der politischen Bühne gehen musste. Vor zwanzig Jahren war der “Unsterbliche” der unbestrittene Anführer eines Mitte-Rechts-Bündnisses. Nun haben sich die Kräfteverhältnisse gewaltig verschoben.

Zum ersten Mal hat sich während des Wahlkampfes keine Vorherrschaft von Forza Italia, der konservativen Partei Berlusconis, herauskristallisiert. In aktuellen Umfragen kommt Forza Italia auf rund 16 Prozent, die Lega folgt kurz dahinter mit etwa 14 Prozent. 

Das italienische Wahlgesetz sieht vor, dass zwei Drittel der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht und der Rest in Wahlkreisen nach Mehrheitswahlrecht gewählt werden.

Zur Zeit gibt es drei politische Blöcke:

► das Linksbündnis von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi,

das Rechtsbündnis von Berlusconi

und die Fünf-Sterne-Bewegung.

Sollte das Mitte-Rechts-Bündnis die meisten Stimmen bekommen, steht der Partei das Recht zu, den Regierungschef zu stellen, die die meisten Stimmen erhält.

So könnte es kommen, das am Ende die Lega den Regierungschef stellt – und Berlusconi einem Rechtspopulisten ins Amt verhilft. 

Das Mitte-Rechts-Bündnis war nicht Berlusconis Wunschkonstellation. Er wollte seinen Wahlkampf auf eine breite Mehrparteien-Regierung mit den Sozialdemokraten Renzis ausrichten. Doch Salvini und Meloni waren dagegen.

Wie sich Berlusconi international rehabilitiert hat

Berlusconi hat zuletzt auch versucht, sich international zu rehabilitieren. 

► Er reiste nach Brüssel, wo er EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie weitere wichtige Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) traf und sich als gemäßigter Politiker inszenierte.

► Er lobte Angela Merkel, die er einst verdächtigte, insgeheim hinter seinem Sturz zu stecken.

► Und vor einigen Tagen hat Berlusconi in Rom den Manfred Weber empfangen, CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei. 

Weber warb hinterher für das Mitte-Rechts-Bündnis des Italieners: Berlusconi garantiere, “dass wir einen realistischeren, pragmatischeren Ansatz für die Zukunft Italiens haben und keinen populistischen”.

All das zeigt: Berlusconi ist zurück. Vergessen sind offenbar die Skandale und die Tatsache, dass er sich für bei der Parlamentswahl mit Rechtspopulisten paktiert.

Berlusconi folgte der Hetze

Das Gesamtklima des wilden Wahlkampfes in Italien hat dazu beigetragen, dass sich Berlusconi neu positionieren musste. In etlichen Fällen folgte er seinem rechtspopulistischen Partner Salvini bei dessen scharfe Hetze gegen Migranten.  

Berlusconi hat den Wahlkampf seiner Partei Forza Italia höchstpersönlich geführt. Auch wenn die Wähler am Sonntag nicht Berlusconi als Regierungschef bekommen können – ihre Stimmen gehören trotzdem ihrem “Nonno”, dem gütigen Großvater Italiens, wie sich Berlusconi nun nennt.

Aber ist der “Nonno” fit genug?

Doch das Alter ist auch sein schlimmster Feind. 2016 wurde musste er sich einer Herzoperation unterziehen.

Und Ende Januar sagte er Termine wegen Ermüdungserscheinungen vorübergehend ab.

Vielleicht verzeihen die Italiener ihrem “Nonno” auch deshalb seine verbalen Ausrutscher:

► Neulich sagte Berlusconi während einer Podiumsdiskussion vor Unternehmen, er hätte als Regierungschef die Mindestrente auf “Tausend Lire” – also umgerechnet 50 Cent – erhöht.

Er behauptete auch, dass die Schattenwirtschaft in Italien gerade einmal “800.000 Euro” und das das italienische Bruttosozialprodukt “1.600 Euro” betrage.

Für viele egal. Zahlreiche Wähler werden mit ihrem Kreuz dafür sorgen, dass Berlusconi endgültig in den Mittelpunkt der politischen Bühne zurückkehrt.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der HuffPost Italien und wurde von Patrizia Vigiani übersetzt und von Leonhard Landes bearbeitet.

(mf)