POLITIK
18/05/2018 16:34 CEST | Aktualisiert 19/05/2018 15:00 CEST

Italien: So radikal ist das Regierungsprogramm der Populisten

Was Lega und Fünf Sterne vorhaben – auf den Punkt gebracht.

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Fünf-Sterne-Chef Di Maio und Lega-Chef Salvini. 

Italien steht ein radikales Projekt bevor: Das Bündnis einer rechtspopulistischen Partei mit einer wilden Anti-Establishment-Bewegung scheint die nächste Regierung des Landes zu werden.

Noch haben sich die Lega von Chef Matteo Salvini und die Movimento 5 Stelle – zu deutsch: Fünf-Sterne-Bewegung – um Chef Luigi Di Maio nicht auf einen Kandidaten für den Posten des Premierministers geeinigt. Auch die Zustimmung von Staatspräsident Sergio Mattarella fehlt noch. 

Doch das Regierungsprogramm beider Parteien steht. Auf den Webseiten der Lega und der Fünf Sterne ist es seit Freitagvormittag abrufbar, beide Parteien müssen ihre Mitglieder noch über das Programm abstimmen lassen. 

Von einem Euro-Austritt, wie in einer früheren Fassung, ist nicht mehr die Rede. Aber dennoch: Auf 58 Seiten stellen die Lega und die Fünf Sterne ein Programm vor, das mit der bisherigen Politik in Italien bricht und die Weichen für einen Konfrontationskurs mit Brüssel stellt.

Das radikale Regierungsprogramm der Populisten in Italien – auf den Punkt gebracht. 

Die Ausgangslage für die Verhandlungen: 

► Bei der Wahl im März war die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent stärkste Kraft geworden, die Lega hatte 17 Prozent erhalten. Die Partei war ursprünglich im Bündnis mit der konservativen Forza Italia und den rechtsradikalen Fratelli d’Italia angetreten, vor zwei Wochen machte Forza-Chef Silvio Berlusconi dann allerdings den Weg frei für eine Koalition aus Fünf Sterne und Lega.

► Das nun vorliegende Regierungsprogramm trägt gleichermaßen die Handschrift beider Partner. Die Fünf-Sterne-Bewegung konnte aggressivere Vorschläge der Lega zur Europäischen Union verhindern, aber selbst etwa nur eine abgespeckte eines Bürgergeldes für Arbeitslose umsetzen.

► Bis 20 Uhr können Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung online über das Programm abstimmen, die Lega wird ihre Mitglieder wohl am Samstag befragen. Für Montag wird dann erwartet, dass Di Maio und Salvini mit Präsident Mattarella sprechen, um sich seine Zustimmung zur Regierungsbildung zu holen.

Die fünf wichtigsten Themen aus dem Programm: 

1. Auf Konfrontationskurs mit Brüssel:

Francois Lenoir / Reuters
EU-Kommissionspräsident Juncker dürfte mit Sorgen nach Italien blicken.

► Die Koalitionäre stellen sich gegen die bisherige Finanzpolitik in der Eurozone. Sie wollen die EU-Verträge mit den Mitgliedsstaaten “neu verhandeln”. Auch von einer “Rückkehr zu den Ursprüngen” der EU ist die Rede. 

► Zwar bekennen sich Lega und Fünf Sterne zu Beginn des Europa-Kapitels zum Maastricht-Vertrag. Darin hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten strenge Kriterien in der Haushaltspolitik auferlegt. 

► Doch im Kapitel zur Finanzpolitik wird klar: Die Koalitionäre wollen eine Abkehr von der bisherigen Sparpolitik. Versteckt wird das auch in den Worten im Europa-Kapitel angedeutet: Die Regierung solle sich einsetzen für eine “Förderung eines ausgeglichenen und nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts”.

► Aber das Papier enthält noch weitere Forderungen an die EU: Lega und Fünf Sterne wollen die Abgaben Italiens zum Finanzrahmen der EU nachverhandeln, Regionen sollen mehr Mitspracherecht erhalten, das Europaparlament gestärkt werden, Freihandelsabkommen wie CETA lehnen die Koalitionäre ab. Allerdings bleiben die Forderungen stets vage, Details werden nicht genannt.  

2.  Abkehr vom Sparkurs: 

Franco Origlia via Getty Images
Angetreten, um Geld auszugeben: Luigi Di Maio.

► Italien ist mit 2,3 Billionen Euro das am höchsten verschuldete Land der Eurozone, etwa 130 Prozent des Bruttosozialprodukts beträgt die Schuldenquote. Maastricht sieht eine Schuldenquote nicht höher als 60 Prozent vor.

► Die mögliche Regierung bekennt sich zwar zum Abbau der Schulden, allerdings nicht “durch Mittel wie Steuern und Sparsamkeitsmaßnahmen”, sondern durch Wirtschaftswachstum, wie es im Regierungsprogramm heißt. 

► Das soll etwa durch eine doppelte “Flat Tax” von 15 und 20 Prozent gelingen, die für Personen und Unternehmen gilt. Der höhere Konsum soll die Verluste wieder ausgleichen – und die Wirtschaft ingesamt ankurbeln.

► Zudem wollen die Koalitionäre erreichen, dass öffentliche Investitionen nicht auf das Haushaltsdefizit angerechnet werden – um so mehr Spielraum zu haben. 

► Auch in der Sozialpolitik wollen die Italiener vor allem eines: Geld ausgeben. Das Rentenalter soll wieder gesenkt werden, für Arbeitslose soll es ein sogenanntes Bürgergeld von 780 Euro im Monat geben. Ein Grundeinkommen, wie oft berichtet wird, stellt diese Maßnahme aber nicht dar, denn die Bezieher des Bürgergelds müssen Jobangebote des Arbeitscenters durchsehen. In einer früheren Fassung des Vertrages war von 17 Milliarden Euro an Kosten für die Maßnahme die Rede, nun fehlt die Zahl. 

► Klar aber ist: Die Versprechen der Lega und der Fünf Sterne werden teuer. Die italienische Zeitung “Corriere della Sera” spricht von 65 Milliarden Euro, der frühere IWF-Chef Carlo Cottarelli von Kosten zwischen 109 und 126 Milliarden Euro.

► In Brüssel sind die Sorgen groß – trotz der abgeschwächten Forderungen im Regierungsprogramm. Ein Insider der Europolitik sagte der “Welt” am Freitag: “Alle sind besorgt, dass Italien unregierbar ist, und dass Populisten das Land in eine weitere tiefe Krise treiben werden.”

3. Öffnung nach Russland: 

► Lega und Fünf Sterne bekennen sich zum Verteidigungsbündnis Nato und zur transatlantischen Partnerschaft. Und dennoch: Die mögliche Regierung will eine Öffnung zu Russland. Es soll auf die sofortige Abschaffung der Sanktionen gewirkt werden. 

► Das dürfte vor allem auch auf Lega-Chef Salvini zurückgehen. Der Rechtspopulist hat – wie die Kollegen der FPÖ aus Österreich – einen Kooperationsvertrag mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland unterzeichnet. Das berichteten Medien im vergangenen Jahr. Vermutlich dürfte dabei auch Geld aus Moskau nach Italien geflossen sein, wie das etwa auch im Falle der Rechtspopulistin Marine Le Pen aus Frankreich geschehen war

► Aber auch der Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich in der Vergangenheit mit Lob überschüttet. 

► Mit der möglichen Koalition zieht eine russlandfreundliche Regierung in Rom ein.

4. Scharfer rechter Kurs in der Asylpolitik: 

Antonio Parrinello / Reuters
Flüchtlinge im Hafen von Palermo.

► Die Asylpolitik gilt als Steckenpferd der fremdenfeindlichen Lega. Aber auch die Fünf Sterne haben während des Wahlkampfs mit schnelleren Asylentscheidungen und Abschiebungen geworben. 

► Im Koalitionsvertrag steht nun: Die Abschiebungen von rund 500.000 “Illegalen” habe “Priorität”. Statt für die Unterbringung der Migranten soll das Geld für Rückführungen ausgegeben werden.

► In jeder Region sollen zudem Rückführungszentren entstehen.

► Außerdem wollen Lega und Fünf Sterne die Dublin-Regeln neu aushandeln, die besagen, dass Migranten dort Asyl beantragen müssen, wo sie erstmals die EU betreten haben. 

► Und auch sonst ist der Vertrag gespickt von fremdenfeindlichen Vorschlägen. Kindergärten etwa sollen nur für “italienische Familien” kostenfrei sein: 

5. Grün und schlau – und immer wieder Sport:  

► Wie ungewöhnlich das Bündnis der rechtspopulistischen Lega mit den Fünf Sterne – einer Bewegung, die je nach Politikbereich traditionell linke oder rechte Positionen einnimmt – ist, zeigt der Abschnitt zur Umweltpolitik: 

► Die “green economy” soll unterstützt und “Dekarbonisierung” zum Ziel der Industrie werden. Unternehmen sollen nachhaltig wirtschaften. Auf dreieinhalb Seiten breiten die Koalitionäre ihre Vorstellung einer grüneren Zukunft aus – ohne allerdings konkrete Ziele oder gar eine Zahl zu nennen. 

► Kurios etwa mutet auch an, dass das Kapitel über Sport zwei Seiten beträgt – während Passagen zur Jugendarbeitslosigkeit, einem der größten Probleme Italiens, oder der Digitalisierung fehlen. 

► Der Regierungsvertrag endet mit einem klaren Bekenntnis zu Forschung und Wissenschaft. “Die Steigerung der Ausgaben für Universitäten und Forschungsinstitutionen hat Priorität”, liest man da. Wieder aber fehlen Maßnahmen oder Zahlen, wie das geschehen soll.

Auf den Punkt gebracht: 

Mit ihrem Vertrag haben Lega und Fünf Sterne ein radikales Programm vorgelegt, was die Finanz-, Europa- und Flüchtlingspolitik anbelangt. Viele Passagen sind allerdings so vage, dass die mögliche Regierung die Details noch einmal aushandeln muss.

Deutlich aber wird: Die Italiener haben bei der Wahl für einen Wandel der Politik gestimmt – und den würden sie mit diesem Regierungsprogramm bekommen.