POLITIK
17/05/2018 11:59 CEST | Aktualisiert 17/05/2018 13:04 CEST

Italiens EU-Plan sorgt für Entsetzen: Reaktionen auf die HuffPost-Enthüllung

“Italien zerstören, um Europa zu schaden.”

Antonio Masiello via Getty Images
Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung auf dem Weg ins Parlament: Luigi Di Maio 
  • Der HuffPost Italia wurde exklusiv ein Entwurf des Koalitionsvertrag der möglichen künftigen populistischen Regierung zugespielt.
  • Für Europa erhält das Dokument zahlreiche pikante Passagen.

Ein weißer Umschlag. 

Darin die Hiobsbotschaft: Italien wird den Euro verlassen – und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlassen.

Das ist das Szenario, mit dem HuffPost Italia konfrontiert wurde, als sie einen Entwurf des “Governo del Cambiamento”-Abkommens (Abkommen des Regierungswechsels) zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega zugespielt bekam. 

Es sind 39 Seiten, 25 Themenkomplexe und einige gelb markierte Passagen. Stand: 14. Mai, 9.30 Uhr.

Das geleakte Dokument, das deutschen Koalitionsverträgen nachempfunden ist, gibt eine genaue Vorstellung der – bislang geheimen – Regierungsvorhaben zwischen den beiden Anti-Establishment-Parteien. Es zeigt zugleich den kämpferischen Versuch, doch noch eine Koalition zu bilden.

HuffPost
Das Deckblatt des Dokuments

“Türen für die Barbaren geöffnet”

Für beide Seiten ist es der letzte Versuch, eine Experten-Regierung oder Neuwahlen zu verhindern – nach fünf Konsultationsrunden mit Italiens Präsident Sergio Mattarella und 74 Tagen nach der Wahl am 4. März, die keine klare Mehrheit ergab.

Nun herrscht in dem südeuropäischen Land eine politische Unruhe, die bereits die wichtigsten europäischen Institutionen erreicht hat. Drei EU-Kommissare haben Italien gewarnt, dass “die europäischen Regeln von allen eingehalten werden müssen”.

Die britische “Financial Times” erklärte, dass “Rom seine Türen für die Barbaren geöffnet” habe.

Viele Schockmomente

Diese bereits seit Wochen bestehenden Bedenken wurden nun durch den der HuffPost vorliegenden Vertragsentwurf bestätigt. Tatsächlich zeigen sich Journalisten und Experten angesichts der Details schockiert, die das Dokument enthält: 

► Da ist vor allem die Frage nach der Zukunft des Euro. So steht der Vorschlag im Raum, über den Ausstieg aus der Eurozone abstimmen zu lassen.

Mittlerweile soll der Plan nicht mehr Verhandlungsgegenstand sein. 

► Aber: Die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega wollen die Europäische Zentralbank bitten, Italien 250 Milliarden Euro Staatsanleihen abzukaufen. So soll die Staatsverschuldung, wohlgemerkt die zweithöchste in der Eurozone, drastisch reduziert werden.

► Die mögliche Koalition will auch eine Änderung der EU-Verträge anstoßen, sie kritisiert vor allem den Stabilitätsmechanismus. Der solle “radikal geändert” werden, “im Geiste der Rückkehr in die Zeit vor Maastricht”.

Durch den Vertrag von Maastricht von 1992 verpflichten sich die EU-Staaten, in ihrer Haushaltspolitik strengere Kriterien zu erfüllen, um die Währungsstabilität zu garantieren. 

► Außenpolitisch wird die Mitgliedschaft in der Nato und das besondere Verhältnis zu den USA im Verhandlungspapier zwar immer noch bestätigt.

Zugleich drängen die beiden Parteien aber auf die “sofortige Aufhebung der Sanktionen” gegen Russland. Moskau wird “nicht als Bedrohung, sondern als Wirtschafts- und Handelspartner” betrachtet. 

► Experten bereitet außerdem die Einrichtung eines sogenannten Vermittlungsausschusses Sorgen, der Regierungsstreitigkeiten beilegen soll.

Der Ausschuss soll aus dem künftigen Ministerpräsidenten, den beiden Parteiführern, den Fraktionsvorsitzenden im Parlament und den Ministern gebildet werden.

► Ein solches Gremium wurde bereits von verschiedenen Richtern als verfassungswidrig bezeichnet. Die Sozialdemokraten warnen gar vor historischen Vorläufern wie dem “Großen Faschistischen Rat”.

“Italien zerstören, um Europa zu schaden”

Nachdem HuffPost Italien die weitreichenden Vorstöße am Dienstagabend veröffentlichte, haben Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung die Echtheit des Dokuments nicht bestritten.

Zugleich betonten sie am Mittwoch, dass der Entwurf mittlerweile von einer überarbeiteten Fassung abgelöst worden ist – die allerdings die meisten Eckpunkte weiterhin enthält.

In einer gemeinsamen Erklärung distanzierten sich beide Parteien allein vom Absatz über einen möglichen Austritt aus dem Euro. Ein solcher Schritt “kam nicht in Frage”, in der neuesten Version des Koalitionsvertrags wurde der Passus gestrichen.

Ein Schrecken für Europa

Klar ist: Der Entwurf hat für einem Aufschrei in Italien – und darüber hinaus gesorgt:

► Die liberal-konservative Tageszeitung “Corriere della Sera” titelte: “Ein Gesetzentwurf alarmiert die Märkte”.

► Die linksliberale “La Repubblica” fasst den Koalitionsvertrag folgendermaßen zusammen: “Italien zerstören, um Europa zu schaden”.

Die einzige Hoffnung, die dem Land bleibe, ist, “dass die Uneinigkeit zwischen den beiden populistischen Parteien nicht nur die Figur des Premierministers betrifft, sondern auch schwerwiegende, Europa betreffende Entscheidungen mit möglicherweise verheerenden Folgen”. 

► Aus Sicht der liberalen “La Stampa” könnten “die jüngsten Ausfälle und die Anti-Europa-Rhetorik (...) den nordischen Ländern genau das Alibi liefern, das sie für den bevorstehenden EU-Gipfel suchen”.

Was Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung “La Stampa” zufolge nicht sehen würden: Die geplanten Reformen, wie die Bankenunion und die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, die auch von den Skandinaviern abgelehnt werden, “sind hauptsächlich in unserem Interesse”. 

► Alarmistisch zeigte sich auch die Londoner “Times”: “Die Europäische Union kann sich auf unruhige Zeiten einstellen.” Denn falls Brüssel dachte, der Umgang mit der Griechenlands Regierung sei ein Alptraum, “dann sollte es jetzt erst recht die Sicherheitsgurte schließen”, erklärte die “Times”.

► Darauf aufbauend weißt die belgische Zeitung “De Tijd” darauf hin, dass Italien im Gegensatz zu Griechenland “kein wirtschaftlicher Zwerg” sei.

Europa werde deshalb nicht tolerieren, glaubt “De Tijd”, “dass Rom auf die EU-Haushaltsregeln pfeift”. Denn die Folgen wären verheerend: Zunehmende Spannungen in der Eurozone und steigender Druck auf den Euro.

Leiser Juncker

Allein der sonst nicht gerade um deutliche Worte verlegene EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt sich zurück: Er warte die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen ab, bevor er sie kommentiert. 

Zugleich betonte er aber: “Die Europäische Union wäre ohne die italienische Nation und ihr Volk nicht vollständig.” 

Der Artikel wurde von Marco Fieber aus dem Englischen übersetzt, bearbeitet und mit Material der dpa ergänzt.

(lp)