POLITIK
20/05/2018 13:46 CEST | Aktualisiert 20/05/2018 16:36 CEST

9 junge Italiener erklären, was sie von der Populisten-Regierung erwarten

"Junge Menschen werden nicht diejenigen sein, die von dieser Regierung profitieren."

NurPhoto via Getty Images
Eine Demonstration gegen die Expo in Mailand 2015: Viele junge Italiener glauben, dass sie bald häufiger auf die Straße gehen müssen.

Rom öffnet seine Tore für die modernen Barbaren.” So überschrieb die britische “Financial Times” diese Woche eine Kolumne über das Bündnis, das vermutlich bald Italien regieren wird: die Koalition der rechtspopulistischen Lega Nord und der Anti-Establishment-Bewegung der Fünf Sterne.

Noch bevor die Regierung im Amt ist, haben ihre Pläne für Entsetzen gesorgt. In der finalen Verfassung fehlen die radikalsten Ideen wie die Möglichkeit des Euro-Austritts.

Das Unbehagen aber ist geblieben. Italien wird aller Voraussicht nach von einer hybriden Koalition aus Rechten und Anti-Establishment-Politikern ohne große Regierungserfahrung geführt werden.

Wie aber sehen die Italiener selbst diese Koalition? Was denkt die junge Generation des Landes über Versprechen wie niedrigere Steuern oder ein Bürgergeld, eine Art Grundeinkommen, von 780 Euro monatlich?

Die Jugendarbeitslosigkeit ist eines der größten wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes, ein Drittel der 15 bis 24-Jährigen hat keinen Job. Zehntausende verlassen jährlich das Land. 

Wir haben neun junge Italiener gefragt, was sie von der Plänen der Lega und den Fünf Sternen halten.

Alba Aceto, 35, Süditalien, Interkulturelle Mediatorin

Ich erwarte, dass nun mehr von uns kommt, den italienischen Bürgern. Sprich Aktionen, Initiativen, Bewegungen und dass wir gemeinsame Räume gestalten. Wir müssen die Regierung und das Volk daran erinnern, dass wir Bürger es sind, die die Macht haben.

Ich hoffe, dass es in Italien ein neues Bewusstsein über unsere Rechte gibt – denn die Zivilgesellschaft ist der erste Akteur, der es schaffen kann, die gegenwärtige Realität zu ändern. Unnötig zu sagen, dass ich weder für die Fünf-Sterne-Bewegung noch für Lega gestimmt habe…

Leonardo Carella, 24, Oxford, Student

Leonardo Carella

Das neue Regierungsprogramm berührt einige wichtige Bereiche, die die frühere Regierung vernachlässigt hat – die aber einer Reform bedürfen: Sozialhilfe, Gewerbesteuersatz, die Effizienz der Justiz. Allerdings gehen die Fünf Sterne und die Lega diese Dinge an, ohne Kompromisse oder Kosten für die Reformen zu berücksichtigen.

Die Wunschliste der Koalitionseinigung kostet 125 Milliarden Euro. Und würde nur eine Milliarden Euro einbringen. Das ist eindeutig nicht nachhaltig und macht mir Sorgen – aus zwei Gründen. 

► Erstens betragen die Schulden Italiens bereits 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Kaufrausch, den wir in den vergangenen Tagen beobachten konnten, zermürbt Investoren. Es scheint, dass wir uns zurück in die letzten Tage der Berlusconi-Regierung bewegen, als die Märkte bereits anfingen, auf einen Euro-Austritt Italiens zu spekulieren.

► Zweitens stellt die Aufgabe fiskalischer Verantwortlichkeit die Weichen, dass Italien sich auf einen Konfrontationskurs mit der EU begibt. Es ist zwar gut, dass der Ton über die EU – gerade bei der Lega – moderater wurde im Vergleich zu früheren Äußerungen. Aber die Regierung will eindeutig ein Programm umsetzen, das nicht mit dem Wachstums- und Stabilitätspakt und dem EU-Haushalt vereinbar ist. 

Das sind die zentralen Punkte im Regierungsprogramm:

“Flat tax”: Fünf Sterne und Lega wollen zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent für Personen sowie Unternehmen einführen. Geschätzte Kosten: 26 Milliarden Euro.

“Bürgergeld”: Bürger “in Not” – also vermutlich Arbeitslose – sollen 780 Euro monatlich bekommen. Geknüpft ist das Bürgergeld an Bedingungen, wie Stellenangebote des Jobcenters anzunehmen.

Rente: Die Abschaffung der letzten Rentenreform soll 10 Milliarden Euro kosten. Das Rentenalter – zuvor auf 67 Jahre erhöht – soll wieder gesenkt werden.

Restriktive Asylpolitik: Die Ankunft von Migranten soll gestoppt werden. Die Abschiebung von rund 500.000 “Illegalen” hat “Priorität”.

Was die Aussichten für junge Wähler angeht, befürchte ich, dass der einzige Punkt, wo Lega und Fünf Sterne tatsächlich abliefern werden, die Generalüberholung der Rentenreform der Monti-Regierung sein wird: In dieser demographischen Gruppe können viele Wähler gewonnen werden und die ursprüngliche Reform hat sich als toxisch erwiesen. 

Allerdings würde dieses Vorhaben das Problem der Generationengerechtigkeit nur verschärfen: Junge Menschen haben unverhältnismäßig die Lasten der Krise getragen und ich befürchte, sie werden nicht diejenigen sein, die von der Politik der Regierung profitieren werden.

Mehr zum Thema: Wie Zehntausende junge Italiener hat dieser 24-Jährige seine Heimat verlassen – so sieht er die Wahl

Claudio, 28, Mestre, Buchhalter

Auch wenn diese beiden Parteien sehr unterschiedlich sind, ist dieses Bündnis keine Überraschung. In der Politik ist in den vergangenen Jahren alles Mögliche passiert. Zumindest repräsentiert dieses Bündnis die Mehrheit unseres Landes.

Ich persönlich kann den “Regierungsvertrag” nicht vollständig nachvollziehen: Die festgelegten Maßnahmen sollten für die Bevölkerung vorteilhaft sein. Aber sie können nur umgesetzt werden, wenn öffentliche Ausgaben gekürzt werden. Ein Beispiel: Die “flat tax” verspricht den Bürgern weniger Steuern, aber sie bedeutet auch weniger Mittel für das Land, also weniger Leistungen.

Mir gefällt nicht, wie die EU Italien dafür kritisiert, dass es lange gedauert hat, eine Regierung zu bilden. Wo doch andere Länder wie Deutschland noch länger für eine Einigung gebraucht haben.

Angesichts der Schwierigkeiten, die uns bevorstehen, bin ich ein wenig skeptisch. Allerdings mache ich mir über die Lage meines Landes keine Sorgen. Anders als die Medien annehmen.

Alice, 26, Trient, Studentin 

Da ich nicht für die Lega Nord noch die Fünf Sterne gestimmt habe, freut mich ihr Bündnis nicht. Ich fühle mich nicht repräsentiert und ich denke nicht, dass sie zum Regieren geeignet sind. Allerdings repräsentiert das Bündnis derzeit die Mehrheit der Italiener.

Der “Regierungsvertrag”, den sie geschlossen haben, ist nicht zweckmäßig. Und er wird sich nur schwer umsetzen lassen: Es gibt Maßnahmen, die großer Ausgaben bedürfen. Und die geplanten Kürzungen reichen nicht aus, um die Kosten auszugleichen. Außerdem bestehen sie auf eine “Flat Tax”, die dem Durchschnittsbürger nichts bringt, sondern nur den wohlhabenden Bürgern.

Ich habe das Gefühl, dass Lega Nord und Fünf Sterne nur versuchen, einen Kompromiss zu finden, um an die Macht zu kommen. Und nicht, weil sie sich der Wählerschaft sehr verpflichtet fühlen.

Francesco La Rocca, 34, Turin, arbeitet für eine NGO, die sich für Menschen in prekären Wohnsituationen einsetzt

francesco la rocca
Francesco La Rocca (links).

Der Koalitionsvertrag ist ein einziges Durcheinander von rechtsextremen Wahlversprechen. Er geht kaum auf soziale Ungleichheit und die auseinander klaffende Einkommensverteilung ein.

Zwar blicke ich der Zukunft nicht wirklich positiv entgegen, doch auch nicht mehr so negativ wie kurz nach der Wahl im März. Nicht, weil ich meine Meinung geändert habe, sondern weil ich gesehen habe, dass sie sich zusammengesetzt und gearbeitet haben.

Es gibt keine Vision für die Zukunft und an allem sind immer nur die Ausländer schuld.

Trotz alledem: Fünf Sterne und Lega werden nichts großartig ändern. Die Flüchtlingsdebatte wird weitergehen. Sie brauchen das Thema, um die Menschen von den wirtschaftlichen Problemen abzulenken.

Was mir Sorge bereitet: Obwohl eine Menge der 18- bis 35-Jährigen für die Fünf-Sterne-Bewegung gestimmt hat, geht der Koalitionsvertrag mit keiner Silbe auf diese Menschen ein. Kein Wort zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder Schulabbrüchen, zu den Unterschieden zwischen Nord- und Süditalien.

Es gibt keine Vision für die Zukunft. Und an den Problemen sind immer die anderen, die Ausländer, schuld.

Salvatore di Prima, 30, Palermo, hat drei Jobs

Ehrlich gesagt beobachte ich die derzeitige politische Wirklichkeit Italiens mit einem tiefen Gefühl der Unzulänglichkeit und des Ekels. Das ist das Erbe, das unsere politische Lage bei vielen jungen Menschen hinterlassen hat.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass sich nach dem Wahltag ein bitteres Gefühl verbreitet hat. Wie als ob Italien, also die Wählerschaft, versucht hat, das Steuer zu übernehmen. Ohne Erfolg.

Stefano Montesi - Corbis via Getty Images
Graffitis in Palermo.

Ich glaube, wenn alles klappt, werden wir eine Regierung haben, die in einigen Punkten zusammenhält. Und dann? Meiner Meinung nach ist ihr Fundament nicht stabil und wird es nie sein.

Ich persönlich habe den Wahlsieg der Fünf Sterne für ein großartiges Ergebnis gehalten. Sie haben sich diesen Wahlausgang verdient. Und doch ist das einzige Wahlversprechen das Grundeinkommen, das sie einhalten.

Und das Verblüffendste ist, dass es nicht möglich ist, in diesem Programm eine Passage zu finden, die sich auf die echten Probleme des Südens fokussiert. Probleme, die wir alle kennen und die uns jeden Tag zwingen, darauf zu hoffen, drei ehrliche Jobs zu machen, etwas Geld auf die Seite zu legen und mit 30 anfangen, ein würdiges Leben zu führen oder als letzte Maßnahme wegzugehen und alles hinter uns zu lassen.

Anna, 24, Mailand, Dolmetscherin

Einerseits scheinen die Vorschläge der Fünf Sterne von Leuten gemacht worden zu sein, die wenig darüber wissen, wie man ein Land regiert. Jemand muss mir erklären, wie das Bürgergeld jemals wirtschaftlich durchführbar und sozial inklusiv sein soll. Außerdem wollen sie allein, frei von “europäischen Zwängen” regieren.

Andererseits kann ich nichts Gutes von Lega-Politikern erwarten.

Am Ende trauen wir nicht einmal mehr unseren Nachbarn.

Sie sprechen von erzwungenen Massenausweisungen von “illegalen Einwanderern” – angeblich weil diese Krankheiten verursachen, klauen und selbstverständlich Dschihadisten sind – haben homophobe Positionen (sie waren stets gegen die gleichgeschlechtliche Ehe) und sind Sexisten (erinnert ihr euch daran, wie Salvini eine Sexpuppe zu einem Auftritt brachte und sie mit der damaligen Präsidentin der Abgeordnetenkammer verglich).

Ich mache mir Sorgen, dass dieses Denken dazu führt, dass unser Land jeden ablehnt, der nicht zu “uns” gehört. Ein “uns”, das immer eingeschränkter wird: italienische Bürger, Menschen aus derselben Region, derselben Stadt...

Sodass wir am Ende nicht einmal mehr unseren Nachbarn trauen.

Sonia, 26, Verona, Studentin

Die politische Lage unserer Landes hat ein weit verbreitetes Klima der Unzufriedenheit, Enttäuschung und Unsicherheit geschaffen. Besonders offensichtlich ist das bei der jungen Generation.

Es ist nicht schwer zu verstehen, warum: Junge Menschen müssen sich mit einer Realität auseinandersetzen, die es ihnen erschwert, sich persönlich, sozial und in der Arbeit zu entwickeln und zu verwirklichen.

Die jungen Leute bekommen alle Fehler unserer Gesellschaft zu spüren und fühlen sich von Politikern nur wahrgenommen, wenn sie an der Urne abstimmen sollen.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen und die Einigung der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega sind Zeichen eines Verlangens, die beiden Blöcke von Mitte-Rechts und der Linken zu verschieben, die unserer Land für 20 Jahre erstarren haben lassen. Doch der Wille zum Protest hat die Dualität einstürzen lassen ohne Rücksicht auf Konsequenzen.

Einige sehen eine mögliche Fünf-Sterne-Regierung als eine Regierung des Wandels mit neuen Playern auf der politischen Bühne. Einige befürchten, die Regierung könnte nicht fähig und zu instabil sein, um ihre Vorhaben umzusetzen. Einige scheinen beunruhigt zu sein vom Urteil der Massen und den Ideen, die als “populistisch” bezeichnet werden. Allerdings schienen die populistischen Programme am passendsten für die dringlichen Probleme zu sein, weil sie auf dem basieren, was die Menschen wollen.  

Die Regierung scheint ein gefährlicher Zusammenschluss zweier politischer Kräfte zu sein, die sich auf lange Sicht nicht versöhnen lassen.

Luca Giovannone, 38, Turin, Vermögensverwalter

Luca Giovannone

Ich bin immer noch nicht überzeugt, dass Fünf Sterne und Lega das machen werden. Die einzige Gewissheit ist, dass die anderen Parteien, die Sozialdemokraten und Forza Italia, stark von dieser gegensätzlichen Koalition profitieren werden.

Fünf Sterne und Lega haben viele enttäuschte Wähler der Sozialdemokraten und von Forza Italien angezogen, sie finden sich jetzt in einer Koalition wieder ihrer verhassten Gegenseite.

Ich glaube, sie können nur mit einem neutralen Premier regieren, der die Gegensätze innerhalb der Koalition versöhnen kann. Momentan bin ich mir nicht sicher, ob sie so eine Persönlichkeit finden werden.

Strukturreformen sind notwendig, aber sie sind zu schmerzhaft für die Menschen.

Und wenn sie das nicht tun und der Präsident ihrer Regierung mit einem Marionetten-Premier zustimmt, dann werden wir wahrscheinlich einen Abklatsch der letzten Berlusconi-Regierung sehen. Die Finanzmärkte und Brüssel werden die Richtung der Regierung vorgeben, bis es zu einem Bruch kommt bei der ersten echten Herausforderung.

Entweder werden sie von äußeren Kräften nach Hause geschickt oder sie werden beim ersten Gegenwind auseinanderfallen.

Die einzige Hoffnung ist, dass die nächste Regierung aus Technokraten besteht, die so gute Arbeit leisten, dass den Menschen die Populisten egal sind. Aber dafür brauchen wir mehr Offenheit von unseren europäischen Partnern, um Ehren und Pflichten zu teilen: Strukturreformen sind in Italien notwendig, aber sie sind zu schmerzhaft für die Menschen. 

Mit Mitarbeit von Marius Klingemann.