POLITIK
04/03/2018 18:43 CET | Aktualisiert 05/03/2018 00:13 CET

In Italien beginnt der große Kampf erst nach der Wahl

5 Szenarien, wie es in Rom nun weitergehen könnte.

MIGUEL MEDINA via Getty Images

Eine Reihe von müden Parteiführern. Ein Wahlkampf ohne Begeisterung, ohne Streitgespräche und ohne Kundgebungen unter freiem Himmel.

Dazu eine verwirrte Wählerschaft mit vielen Unentschlossenen. Und nicht zu vergessen ein umstrittenes wie kompliziertes Wahlgesetz.

Das sind die wesentlichen Bestandteile des politischen Puzzles, dass derzeit in Italien ausgebreitet wird. 

► Klar ist nur eins: Die Wahl am Sonntag wird kaum zu einer regierungsfähigen Mehrheit führen. 

Die Auslangslage: Der Dreikampf 

Die Hochrechnungen zeigen eine Pattsituation:

► Der Stimmenanteil des Mitte-Rechts-Bündnisses – bestehend aus Forza Italia um Silvio Berlusconi, Lega um Matteo Salvini und Fratelli d’Italia um Giorgia Meloni – wird demnach auf 33 bis 36,5 Prozent geschätzt.

Doch Dieser Vorsprung reicht nicht aus, um eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu erreichen. 

► Die Fünf-Sterne-Bewegung des aufsteigenden Parteivorsitzenden Luigi Di Maio würde als stärkste Einzelpartei hervorgehen, mit 29,5 bis 32,5 Prozent der Stimmen.

► Die Demokratische Partei von Matteo Renzi leidet unter der Unzufriedenheit der Wähler mit dem ehemaligen Regierungschef. Das von ihr angeführte Mitte-Links-Bündnis wird wohl 24,5 bis 27,5 Prozent erreichen.

Klar ist nur die Unklarheit

Gewiss ist nur, dass der große Kampf erst nach der Wahl los geht, nachdem Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella die Sondierungsgesprächefür die Regierungsbildung mit den Fraktionsvorsitzenden eingeleitet hat.

► Pikant: Es steht noch immer nicht fest, ob der Auftrag zur Regierungsbildung an die Einzelpartei mit den meisten Stimmen, das heißt wahrscheinlich an die Fünf-Sterne-Bewegung mit Di Maio, oder an die Partei mit den meisten Stimmen innerhalb des Siegerbündnisses geht.

Letzteres wäre nach derzeitigem Stand Forza Italia. Da Berlusconi wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde, steht er zumindest noch im Moment im gesetzlichen Abseits. Er dürfte frühestens 2019 wieder ein politisches Amt bekleiden. 

Deswegen hat er am Donnerstag einen Joker gezogen: Der aktuelle EU-Parlamentschef Antonio Tajani soll auf Wunsch Berlusconis zurück nach Rom kommen und Ministerpräsident werden. 

Tajani erklärte bereits auf Twitter seine “Bereitschaft, Italien zu dienen”.

Folgende fünf Szenarien – in aufsteigenden Reihenfolge ihrer Wahrscheinlichkeit – sind derzeit realistisch:

1. Alle-gegen-Berlusconi-Koalition

Eine solche Regierung würde sich schwerpunktmäßig mit der Gesetzgebung zur Verhinderung von Interessenkonflikten befassen und könnte eine Mehrheit aus Fünf-Sterne-Bewegung, Demokratischer Partei und der linken Liste “Liberi e Uguali” zustande bringen.

Es ist ein höchst unwahrscheinliches Szenario, da der Antiberlusconismus in Italien nunmehr der Vergangenheit angehört.

Ferner scheint es unmöglich, die Differenzen zwischen Demokratischer Partei, Fünf-Sterne-Bewegung und Teilen der italienischen Linken zu überwinden.

2. Populistische Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung

In der Vergangenheit hat es an Übereinstimmungen zwischen Salvini und Di Maio nicht gefehlt. Beide tragen die populistischen, EU-feindlichen Anti-Establishment-Züge einer Protestbewegung in sich – obwohl diese mit der Zeit abgeschwächt sind. 

Der Parteivorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, dass er nach der Wahl an alle politischen Kräfte appellieren wird, damit sich diese auf der Basis seines Parteiprogramms einigen.

Vor diesem Szenario fürchten sich Europa, die Märkte und die italienischen Eliten am meisten.

3. Große Koalition

Eine GroKo würde dann aus dem Mitte-Links-Bündnis, bestehend aus der Demokratischen Partei und einigen kleineren sozialdemokratischen Listen, und Forza Italia bestehen – wobei sich letztere der “Rechtsaußen” Salvini und Meloni entledigen müsste.

Dies wäre eine Neuauflage wie der Regierung von Enrico Letta, die 2013 zustande kam und mit der Amtsübernahme durch Renzi kaum ein Jahr später auch schon wieder beendet wurde.

Während des Wahlkampfes wurde dieses Szenario von allen Parteien – aus taktischen Gründen – vehement abgelehnt.

Jedoch hat der amtierende Regierungschef Paolo Gentiloni wohl diese Möglichkeit gemeint, als er bei seinem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel eine “stabile Regierung” auf dem “Fundament” eines Mitte-Links-Bündnisses in Aussicht stellte.

4. Mitte-Rechts-Regierung:

Dafür müsste das Mitte-Rechts-Bündnis ein Traumergebnis von 40 Prozent erreichen.

Bei der Wahl des Regierungschefs wäre dann jedoch das noch unbekannte Kräfteverhältnis zwischen Forza Italia und Lega entscheidend.

Eine solche Regierung wäre zwar auf dem Papier möglich, allerdings in der Realität wenig stabil.

Es bestehen nämlich erhebliche Differenzen zwischen den Verbündeten, sowohl was Wirtschaftsthemen angeht als auch beim Verhältnis zu und der Ausrichtung nach Europa.

Die Differenzen sind sogar so gravierend, dass das Mitte-Rechts-Bündnis während des Wahlkampfs keine einzige gemeinsame Kundgebung unter freiem Himmel veranstaltet hat.

 5. Präsidialregierung

Diese würde nur zu einem einzigen Zweck zustande kommen: der Änderung des Wahlgesetzes mit anschließenden Neuwahlen.

Obwohl dieses Szenario – mit unterschiedlichen Varianten – von vielen Beobachtern herbeigewünscht wird und von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützt wird, würde es sich um eine kurzlebige Regierung mit nur wenigen knappen Zielen handeln.

Denn die Minister würden nur so lange im Amt bleiben, bis das Parlament ein Wahlgesetz, das die Entstehung einer regierungsfähigen Mehrheit ermöglicht, verabschiedet hat. 

Dann würde der ganze Trubel der vergangenen Wochen noch einmal von vorne beginnen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei der HuffPost Italien und wurde von Patrizia Vigiani übersetzt und von Marco Fieber bearbeitet.