POLITIK
27/05/2018 21:38 CEST | Aktualisiert 27/05/2018 21:45 CEST

Lega-Chef Salvini gibt Deutschland die Schuld am Regierungschaos

"Italiener zuerst", schreibt er auf Facebook.

  • Die Regierungsbildung von Lega und Fünf Sterne in Italien ist gescheitert.
  • Rechtspopulist Matteo Salvini hat die Schuldigen bereits ausgemacht – auch Deutschland befindet sich darunter.

Am Sonntagabend nun ist das Chaos in Rom perfekt: Der designierte Premierminister Giuseppe Conte verzichtet auf den Regierungsauftrag.

Schien die Regierung der rechtsradikalen Lega und der Anti-Establishment-Bewegung der Fünf Sterne Anfang der Woche noch beschlossene Sache zu sein, ist der Traum der Populisten nun fast vorbei.

Gescheitert ist die Regierungsbildung vor allem an einer umstrittenen Personalie: an dem Ökonomen Paolo Savona. Staatspräsident Sergio Mattarella wollte dem Kandidaten für das Finanzministerium nicht zustimmen.

Lega-Chef Matteo Salvini aber witterte am Sonntagabend andere Verantwortliche hinter der Entscheidung von Mattarella: Deutschland,  Frankreich oder die europäische Finanzelite.

Salvini glaubt, Mattarella wurde unter Druck gesetzt 

In einem Facebook-Beitrag schimpft der Italiener, wie er es oft in den sozialen Medien getan hat, frei nach US-Präsident Donald Trump: “Italiener zuerst, ihr Recht auf Arbeit, Sicherheit und Glück.”

Er habe zusammen mit seinen Kollegen über Wochen an der Koalition gearbeitet, schreibt Salvini weiter. “Aber jemand, der unter Druck steht (von wem?), hat ‘NEIN’ gesagt.”

Dieser jemand ist Mattarella. Doch wer sollte das italienische Staatsoberhaupt unter Druck setzen? Salvini deutet an: “Nie mehr Sklaven von anderen sein, Italien ist keine Kolonie, wir sind nicht die Sklaven Deutschlands oder Frankreichs, der Börsenkurse oder der Finanzen.”

Bei einer Veranstaltung am Sonntag hatte Salvini sich ähnlich geäußert: Die Italiener bestimmten die Namen ihrer Minister, nicht die Deutschen, Franzosen oder Portugiesen.

Die Verschwörungstheorie des Rechtspopulisten

Salvini ist der Meinung, wie in seinem Facebook-Post deutlich wird, Mattarella habe dem Widerstand aus Europa gegen seine Koalition der Euroskeptiker nachgegeben. Bereits am Samstag hatte er auf Twitter gewütet, die Deutschen würden die Italiener als “Schmarotzer” beschimpfen und teilte einen entsprechenden Kommentar eines deutschen Mediums.

Die Sorgen waren in Europa tatsächlich groß vor diesem Bündnis der Populisten. Die Koalition wollte den Sparkurs verlassen und liebäugelte mit dem Ökonomen Savona als Kandidaten für das Finanzministerium. Einem Mann, der den Euro als “deutsches Gefängnis” für die italienische Wirtschaft bezeichnet hatte. 

Salvini unterstellt seinem Präsidenten, nicht souverän zu handeln. So groß ist sein Misstrauen in die eigene politische Führung offenbar. Dabei hatte Mattarella bisher alle Pläne der Lega und der Fünf Sterne mitgetragen – nur eben bei Savona sein Veto eingelegt. 

“Buzzfeed”-Journalist Alberto Nardelli scherzte daher auf Twitter: “Ich bezweifle sehr, dass irgendjemand in Deutschland oder Frankreich weiß, wer Savona ist. All zu oft machen italienische Politiker andere für ihr Scheitern verantwortlich.”

(lp)