POLITIK
18/05/2018 10:34 CEST | Aktualisiert 18/05/2018 11:56 CEST

Italien: Koalitionsvertrag der Populisten steht – wichtigste Frage offen

Live-News.

Handout . / Reuters
Lega-Chef Matteo Salvini wird wohl nicht Premierminister.

Der Regierungsvertrag in Italien steht: Die Übereinkunft zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega wurde am Freitagmittag bekanntgegeben.

Die Sterne veröffentlichten das gemeinsame Programm auf ihrer Webseite, wo nun die Eingeschriebenen der Bewegung online bis 20 Uhr darüber abstimmen müssen.

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Allerdings steht noch nicht fest, wer künftig Regierungschef sein soll: Über diese heikle Frage müssen die beiden europakritischen Parteien noch in den kommenden Tagen verhandeln. Die Parteien wollen sich wohl auf einen neutralen Kandidaten einigen.

Das steht in dem Vertrag:

Im Vergleich zu einer am Dienstagabend von der HuffPost Italia geleakten Version des Vertrags gibt es viele Änderungen. Das finale Dokument ist bei vielen Themen weniger konkret als das Zwischenergebnis es andeutete.

► Ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone ist nicht mehr Teil der Vereinbarung.

► Statt einer Rückkehr zur Gesetzeslage vor den Maastricht-Verträgen von 1992 fordern Lega und 5-Sterne nun die “vollständige Implementierung” der Regeln von Maastricht.

Durch den Vertrag von Maastricht verpflichten sich die EU-Staaten, in ihrer Haushaltspolitik strengere Kriterien zu erfüllen, um die Währungsstabilität zu garantieren.

► Zum massiven Haushaltsdefizit in Italien stehen lediglich 6 Zeilen in dem Dokument. Öffentliche Investitionen sollen so in Zukunft nicht auf das Haushaltsdefizit angerechnet werden. 

► In der EU will Italien die bisherige Finanzpolitik umkrempeln. 

► Die Italiener wollen dafür auch das Europaparlament stärken. Bei den Ausgaben für den nächsten EU-Haushalt wollen sie nachverhandeln, um den Plan “in Einklang mit diesem Regierungsvertrag zu bringen”.

► Wohl auch im Hinblick auf Deutschland heißt es in dem Vertrag: Die “europäische Identität auf internationaler Ebene” soll etabliert werden, losgelöst vom “Bild der Vorherrschaft eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten”.

► Das Verhältnis zu Russland wollen die Populisten verbessern – offenbar steht ein Ende der Sanktionen bevor.  

Für mehr News aus Italien folgt Huff-Post-Autor Leonhard Landes:

Mit Material der dpa.