POLITIK
05/03/2018 06:53 CET | Aktualisiert 05/03/2018 07:55 CET

Italien hat sich und Europa tiefer in die Krise gewählt

Die HuffPost-These.

Tony Gentile / Reuters
5-Sterne-Gründer Beppe Grillo mit Parteichef Luigi Di Maio: Sie zählen zu den Gewinnern der Wahl.

Wenn nach der Wahl in Italien eines Hoffnung macht, dann das: Domino-Theorien haben sich in der Vergangenheit zumeist als unzutreffend herausgestellt.

Mehr Optimismus lässt sich nach der langen Wahlnacht am Südzipfel Europas kaum verbreiten. Denn das Signal, das von Rom nach Europa ausgeht, ist ein Fatales.

Europakritische und rechte Parteien sind die großen Gewinner der Parlamentswahl. Die Mehrheitsverhältnisse sind allerdings so vertrackt, dass Italien ein jahrelanger politischer Stillstand droht.

Wie sieht das Ergebnis in Italien aus? 

Hochrechnungen sehen das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi vorne, gefolgt von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.

Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Matteo Renzi ist nur noch drittstärkste Kraft. Eine Regierungsmehrheit hat jedoch keines der Bündnisse.

Wie geht es jetzt weiter?

Nun stellt sich die Frage: Wer kann mit wem? 

Staatspräsident Sergio Mattarella muss abwägen, wer die besten Chancen hat, eine Regierung zu bilden. Er wählt dann eine Person, die diese Aufgabe übernehmen soll. Falls sich keine Lösung findet, kann Mattarella das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Welche Koalitionen sind denkbar?

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die stärkste Einzelpartei geworden ist, hat lange Koalitionen mit wem auch immer ausgeschlossen. Im Wahlkampf hatte sie diese Position allerdings revidiert.

Es bleibt also abzuwarten, ob die Partei nicht doch noch koaliert, um an die Regierung zu kommen. Auch wenn die Parteien das verneint haben.

Immer wieder wird über ein mögliches europakritisches Bündnis der ausländerfeindlichen Lega (stärkste Partei innerhalb des Mitte-Rechts-Bündnisses) mit den Sternen spekuliert. Fazit: nicht ausgeschlossen.

► Die Protestpartei Fünf Sterne, die immer wieder betont, weder links noch rechts zu sein, könnte aber auch mit den abgestraften Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) sprechen. Fazit: unwahrscheinlich.

Ziel einer solche Koalition könnte sein, eine Regierung der Rechten zu verhindern. Allerdings hatte PD-Chef Matteo Renzi noch kurz vor der Wahl gesagt: “Besser in der Opposition als mit Extremisten verbündet.” Als solche hatte er in der Vergangenheit auch die Fünf-Sterne-Bewegung bezeichnet.

Lega und Fünf Sterne: Ein “Horror-Bündnis”?

Eine Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung würde auf fast 60 Prozent kommen. Die Zeitung “Il Foglio” bezeichnete die drohende Regierungskonstellation kürzlich als “grässliches und gefährliches politisches Monster, das seit Monaten Form annimmt”.

“Sollte Italien nach der Wahl eine Regierung erhalten, die ähnlich wie die Regierung Griechenlands Anfang 2015 auf Konfrontationskurs mit der Euro-Gruppe geht, dann ist der Ausgang völlig ungewiss”, hieß es vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim.

Grund zur Panik in Europa?

Noch immer steht auch der Ixit, der EU-Austritt Italiens, im Raum. Wahrscheinlicher ist jedoch ein radikaler Abschottungskurs zu Brüssel. 

Lega-Chef Matteo Salvini  schimpft ständig auf die Gemeinschaftswährung, die Fünf Sterne forderten lange Zeit ein Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone. Beide Parteien fordern einen Umbau der EU und eine Lockerung der Sparpolitik.

Ob sie das wirtschaftliche Sorgenkind der EU so aus dem Gröbsten herausbefördern können, ist fraglich. Wohl eher droht Italien zum nächsten Griechenland zu verkommen.

► Mit viel Populismus und Tamtam stiefelt Europas Südzipfel in die Krise.

(sk)