POLITIK
28/10/2018 13:57 CET | Aktualisiert 28/10/2018 14:00 CET

Italien erpresst die EU: So real ist die Gefahr einer neuen Euro-Krise

Auf den Punkt.

dpa
Italiens starker Mann: Vize-Premier und Innenminister Mateo Salvini.

Es ist wie beim Tennis. Zwischen Italien und der Europäischen Union wird der Haushalt des südeuropäischen Landes hin und her gespielt.

Den Aufschlag machte Rom Ende September: Italiens rechtspopulistische Regierungskoalition hatte einen Haushalts-Entwurf präsentiert, der seitdem für gehörigen Streit sorgt.

Denn die Pläne, bei der Vize-Premierminister Luigi Di Maio und sein Amtskollege Matteo Salvini eine Ausweitung der Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr anstreben, sind für die EU ein Affront.

Der Hintergrund: Italiens Vorgängerregierung hatte eine dreimal so niedrige Quote zugesagt, das Land weist schon jetzt einen enormen Schuldenberg in Höhe von von 2,3 Billionen Euro und damit mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auf – nach Griechenland die höchste Schuldenquote in Europa.

Brüssel forderte Salvini und Co. auf, die Pläne zu überarbeiten. Rom wiederum schimpfte zurück und ließ zudem zahlreiche weitere Fristen ergebnislos verstreichen.

Am Dienstag ist der Streit nun endgültig eskaliert, die EU-Kommission hat den italienischen Haushaltsentwurf für 2019 zurückgewiesen – und gab Italien erneut drei Wochen Zeit zur Überarbeitung. “Eine in der Geschichte der Europäischen Union beispiellose Zurechtweisung und eine Demütigung für Italien”, wie der “Spiegel” aus Sicht der dortigen Regierung bemerkt.

Bleibt es bei der Kritik, kann die Kommission ein Verfahren wegen des exzessiven Defizits eröffnen, wenn die EU-Mitgliedsstaaten dem zustimmen. Schon seit Beginn des Disputs haben sich die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen nicht nur deutlich erhöht, auch hat der Euro aufgrund der Uneinigkeiten gegenüber dem Dollar an Wert verloren. 

Weder Rom und Brüssel können es sich politisch leisten, nachzugeben. Droht nun eine neue Währungskrise?

Die Ausgangslage:

Di Maio und Salvini wollen mit ihrem Haushaltsentwurf ihre Wahlversprechen erfüllen. Im Zentrum steht dabei der Ausbau des Sozialstaats. Das Problem des Vorhabens liegt allerdings bei der Finanzierung: Beamte der Europäischen Kommission zeigten sich “ernsthaft besorgt”, sie sehen Rom auf einem nicht nachhaltigen finanzpolitischen Weg. Die jüngste Ablehnung des Haushaltsplans durch Brüssel sei “ein notwendiger Akt, um die Eurozone zu schützen”betonte die italienische Zeitung “La Repubblica”.

Denn anders als im Fall Griechenland, kann Europa Rom nicht so einfach zur Hilfe eilen. Italien ist die drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Eine Rettung des Landes durch den Rettungsschirm ESM dürfte daher fast unmöglich sein.

Die Haushaltspolitik der italienischen Regierung beunruhigt schon seit Wochen die Finanzmärkte. Laut Kritikern gefährden Salvini und Di Maio mit ihrem Vorgehen die bereits seit längerem angeschlagenen italienischen Banken. Fallen die, dann droht Europa Chaos.

Salvini beteuerte zuletzt: “In Italien gehen weder Banken noch Unternehmen in die Luft.” Zugleich betonte aber Di Maio: “Wir machen weiter! Der Wandel steht bevor.” 

Was für den großen Knall spricht:

► “Früher oder später wird Italien eine Krise in der Eurozone auslösen”, glaubt die britische Nachrichtenseite “The Independent”. Das sei auch deshalb so wahrscheinlich, weil es die Eurozonen-Länder nach der Griechenland-Krise versäumt hatten, tiefgreifende Reformen anzustoßen. Eben weil es keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, wie beispielsweise von Frankreich gefordert, kann Rom Brüssel derzeit so leicht unter Druck setzen.

► Dazu kommt: Anders als Griechenland akzeptieren Salvini und Co. nicht die Regeln der Europäischen Zentralbank (EZB). Mehr noch, sie lehnen sie ganz offen ab. Die EZB kann also ohne Zutun Italiens nicht helfen. 

► Salvini zielt zudem auf eine grundlegende Änderung der EU-Politik – und schielt auf die Europawahl im kommenden Mai, die einen Triumph der europäischen Rechtspopulisten bringen soll. “Dieses Europa ist in sechs Monaten sowieso am Ende”, erklärte der Lega-Chef.

► Der fühlt sich allein der eigenen Bevölkerung verpflichtet. Salvini missachtet geflissentlich Verträge der Vorgängerregierungen. “Und bricht die italienische Regierung diese Regeln, gefährdet sie nicht nur das Wohl des eigenen Landes, sondern das der gesamten Währungsunion”, bemerkt der “Spiegel”. Das Magazin nennt das Vorgehen eine “geldpolitische Zeitbombe mitten auf dem Kontinent”.

► Bei all dem darf nicht vergessen werden: Fast 60 Prozent der Italiener unterstützen das Vorgehen ihrer Regierung, wie der “Spiegel” berichtet. Und laut Eurobarometer befürworten nur noch 44 Prozent die Zugehörigkeit zur Europäischen Union. 

Was gegen eine Eskalation spricht:

► Bereits vor einer Woche hatte die Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit Italiens gesenkt. In der Folge reagierten die Märkte aber vergleichsweise gelassen. Auch weil die aktuelle Note “BBB-” immer noch über dem sogenannten Ramschniveau liegt, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Eine Panik an den Finanzmärkten blieb bislang aus.

► Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise hatte es Herabstufungen im Eiltempo gegeben. In dieser kurzen Frist lauern die größten Gefahren im Bankensektor. Doch die italienische Regierung hat den einheimischen Banken bereits Hilfe in Aussicht gestellt, falls sich die Lage zusätzlich verschärften sollte.

► Einige Beobachter sehen in diesem Fall auch eine Chance. Schließlich könnte der durch die Herabstufungen ausgelöste Druck die Regierung zum Einlenken zwingen. So geht die britische “Times” davon aus, dass Rom, wie schon 2011, einlenkt, wenn der finanzielle Druck stärker wird.

► Der Direktor der School of Government in Rom, Giovanni Orsina, sieht das ähnlich. Er glaub, dass beide Seiten einen Kompromiss finden – aber nur, wenn der Risikoaufschlag auf italienische Staatspapiere gesteuert werde. “Ich sehe nicht, dass Italiens Regierung der EU-Kommission nachgibt, aber sie könnte den Finanzmärkten nachgeben”, sagte Orsina dem britischen “Economist”.

► Das Wirtschaftsmagazin nennt zudem einen weiteren Punkt, der für eine Entspannung spricht: “Die Zeithorizonte in diesem Streit sind lang.” Selbst wenn sich Rom und Brüssel nicht einigen, könnte es bis April und bis zur Veröffentlichung neuer Wachstumsprognosen dauern, bis die EU ihr Strafverfahren einleitet. Bis Sanktionen verhängt werden, könnte es noch ein weiteres halbes Jahr dauern.  

► Außerdem hat die EZB im Zuge der Griechenland-Krise neue Stabilisierungsmechanismen eingerichtet. Die eliminieren zumindest die Ansteckungsgefahr für andere kriselnde Euro-Länder wie Spanien und Portugal, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”“Die Annahme, dass Italien zu groß ist, um nicht gerettet zu werden, ist damit anscheinend widerlegt”, sagte der italienische Wirtschaftswissenschaftler Bini Smaghi.

Die Folgen des Haushalts-Streits zwischen Rom und Brüssel auf den Punkt gebracht:

Die derzeitige Situation in Italien erinnert viele Beobachter an die Krise in Griechenland, ausgelöst durch dessen ausufernde Staatsverschuldung.

Doch die Lage ist derzeit alles andere als außer Kontrolle, die Finanzmärkte reagieren vergleichsweise besonnen, derzeit scheint eine zweite Eurokrise in weiter Ferne. Die große Frage ist allerdings: Wie lange noch?

Mit Material von dpa.

(ak)