POLITIK
16/05/2018 07:54 CEST | Aktualisiert 16/05/2018 11:04 CEST

Italien: Das haben 5 Sterne und Lega laut neuem Papier mit der EU vor

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Im Video oben: FDP-Chef Lindner ist in Italien gefürchtet, weil er den Euro-Rettungsschirm abschaffen will

Noch immer ist die Regierungsbildung in Italien nicht abgeschlossen: Die rechtspopulistische Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung forderten am Dienstag mehr Zeit für ihre Verhandlungen vom Staatspräsidenten.

Die HuffPost Italia veröffentlichte derweil ein Papier aus den Koalitionsverhandlungen. Es bildet den Verhandlungsstand vom Montag ab und zeigt, was die Parteien in der Europapolitik vorhaben.

Besonders brisant: Die Parteien scheinen zu erwarten, dass die Europäische Zentralbank dem Land Schulden in Höhe von 250 Milliarden Euro erlässt.

Das steht noch in dem Papier:

►  Die Lega Nord und die 5-Sterne-Bewegung sollen zudem ein Referendum erwägen, ob Italien im Euro-Raum bleibt. 

►  Weiter steht in dem Dokument vom Montag, dass die populistischen Parteien die Dublin-Übereinkunft in der Flüchtlingspolitik revidieren wollen. 

► Italien soll dem Papier zufolge in der Nato bleiben, die Sanktionen gegenüber Russland aber umgehend einstellen und zu einer strategischen Partnerschaft mit dem Land zurückkehren.

Was ihr noch über den Entwurf wissen müsst:

5 Sterne und Lega haben bereits erklärt, bei dem 39-seitigen Entwurf vom 14. Mai handele es sich um eine alte Version. Es gebe mittlerweile umfassende Änderungen, unter anderem bei der Frage nach dem Euro-Verbleib.

Dennoch zeigt das Papier, dass dem Land ein massiver politischer Wandel hin zum Nationalismus und ein Konfrontationskurs gegen die EU blühen könnte, wenn die Koalitionsbildung erfolgreich endet.

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(jg)