POLITIK
27/05/2018 20:08 CEST | Aktualisiert 27/05/2018 22:07 CEST

Italien versinkt im Chaos: Riesen-Zoff um Regierungschef

Auf den Punkt.

Tony Gentile / Reuters
Conte macht es nicht.

Polit-Chaos in Italien: Die geplante europakritische Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega scheint auf den letzten Metern doch noch zu platzen.

Der von den Parteien vorgeschlagene Ministerpräsident Giuseppe Conte wird auf das Amt des Ministerpräsident verzichten. Das teilte das Büro von Präsident Sergio Mattarella am Sonntagabend mit.

Schon zuvor gab es dicke Luft: Mattarella hatte den Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister abgelehnt – und damit Lega-Chef Matteo Salvini gegen sich aufgebracht.

Offenbar ist Contes Rückzieher eine Folge dieses Vetos: Mattarella berichtet, der designierte Premier habe ihm heute eine Liste der Minister präsentiert. Er habe alle akzeptiert – außer den Finanzminister, den er offenbar als zu großes Risiko für Europa ansah.

Wie es jetzt weitergeht:

► Mattarella ließ sich nicht unter Druck setzen: Laut Medienberichten beauftragte er den ehemaligen IWF-Funktionär Carlo Cottarelli damit, eine Experten- oder Übergangsregierung zu bilden.

Bereits am Montagmorgen soll ein Treffen der Beiden stattfinden. 

► Fünf-Sterne und Lega könnten eine solche Regierung aber mit ihrer Mehrheit blockieren.

► Widerstand deutet sich schon jetzt aus dem Lager der Populisten an. Am Sonntagabend berichtetet die italienische Nachrichtenagentur Ansa: Die 5-Sterne-Bewegung erwägt, den Präsidenten seines Amtes zu entheben. Der Erfolg eines solchen Verfahrens ist äußerst fraglich.

► 5-Sterne könnte auch nach anderen Koalitionspartnern suchen. Ein Bündnis mit der Berlusconi-Partei Forza Italia hatten die Populisten bislang abgelehnt. Bei der Wahl am 4. März waren die Fünf Sterne mit 32 Prozent die stärkste Einzelkraft geworden.

► Klappt alles nicht, wird es wohl zu Neuwahlen kommen. Salvini drohte einen erneuten Urnengang bereits vor der Entscheidung Contes an. 

Was Lega-Chef Salvini sagt:

“Keiner kann behaupten, ich hätte den Weg zu einer Regierungsbildung verbaut”, sagte Präsident Mattarella am Abend.

Lega-Chef Salvini hatte zuvor gepoltert, er akzeptiere keine Beeinflussung der Regierungsbildung mehr. “Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir in Freiheit arbeiten können, dann bin ich morgen im Amt”, sagte er.

Bei Facebook und Twitter gab Salvini zudem Deutschland und Frankreich die Schuld an der Regierungsmisere.

Mehr zum Thema: Italo-Populist Salvini wettert auf Twitter gegen Deutschland

Auf den Punkt gebracht:

Dass diese Regierungsbildung noch klappt, ist am Sonntag sehr unwahrscheinlich geworden. Präsident Mattarella und Lega-Chef Salvini scheinen unversöhnlich, der Streit um den Finanzminister hat das populistische Regierungsprojekt vorerst gesprengt.

Auch eine Übergangsregierung unter Mattarella-Favorit Cottarelli ist unter diesen Umständen wohl kaum möglich.

Viel deutet daher auf Neuwahlen hin – und eine verlängerte Hängepartie in Rom.