POLITIK
28/06/2018 20:27 CEST

Italien blockiert vorläufig erste Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel

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Anadolu Agency via Getty Images
Italiens Premier Guiseppe Conte.

Italien hat am Donnerstag beim EU-Gipfel erste Beschlüsse blockiert. Ministerpräsident Giuseppe Conte wolle zunächst die für den Abend geplante Debatte über die Migrationspolitik der Europäischen Union abwarten, hieß es am Abend aus italienischen Regierungskreisen in Brüssel. Eine Pressekonferenz der EU-Spitzen wurde abgesagt.

Offenbar wollte Conte damit ein Druckmittel in der Hand behalten. Denn er hatte schon am Nachmittag gedroht, die gesamte Gipfelerklärung nicht mitzutragen, wenn die EU-Partner der Regierung in Rom beim Thema Asyl nicht entgegenkommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte ursprünglich vor, erste Beschlüsse zur Handelspolitik und Verteidigungspolitik bereits am Nachmittag im Konsens billigen zu lassen. Dies wollte Conte nicht akzeptieren, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Nachmittags hatte der Ministerpräsident gesagt, Italien habe die letzten Jahre viele Solidaritätsbekundungen gehört, «wir hoffen, dass sich diese Worte in Fakten übersetzen». In Italien kommen jährlich Zehntausende Migranten an, die von Nordafrika aus übers Mittelmeer Richtung Europa aufbrechen.

Es ist Contes erster offizieller EU-Gipfel. Seine seit wenigen Wochen amtierende Regierung wird von der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechten Lega getragen.