POLITIK
04/03/2018 23:08 CET | Aktualisiert 05/03/2018 10:49 CET

Populisten liegen in Italien vorne – doch die Regierungsbildung ist vertrackt

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Ivan Romano via Getty Images
Der Spitzenkandidat der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung: Luigi Di Maio.

Italien hat am Sonntag sein neues Parlament gewählt. Erwartungsgemäß kam es zu einem äußerst knappen Rennen zwischen drei politischen Blöcken:

► Die europakritische und populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wurde laut ersten Prognosen stärkste Partei. Sie erreichte zwischen 29,5 und 32,5 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai hervorging.

► Die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kam demnach auf 20 bis 23 Prozent. Zu seinem Mitte-Links-Bündnis gehören unter anderem auch Più Europa (2 bis 4 Prozent) und Civica Popolare (0 bis 2 Prozent).

Das Mitte-Rechts-Bündnis besteht aus der rechtskonservativen Forza Italia von Silvio Berlusconi (12,5 bis 15,5 Prozent), der rechten Lega (ehemals Lega Nord, 12,5 bis 15,5 Prozent), der nationalkonservativen Noi con l’Italia (3,5 bis 5,5 Prozent) und der christdemokratischen Noi con l’Italia (1 bis 3 Prozent).

Wichtig: Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2013 wichen die finalen Ergebnisse teilweise sehr weit von den ersten Hochrechnungen ab. Auch aufgrund des neuen Wahlsystems sind die oben genannten Zahlen kritisch zu betrachten. 

Darum geht es bei der Wahl in Italien:

Die Fünf-Sterne-Bewegung schneidet stark ab, im Vergleich zu 2013 um etwa fünf Prozentpunkte besser. Beobachter bezeichneten die Wahl auch deshalb bereits als “Erdbeben”. Vor allem die jungen Wähler haben für die Bewegung gestimmt.  

Allerdings hatte M5S vor der Wahl ausgeschlossen, mit anderen Parteien eine Koalition einzugehen.

Das stärkste Wahlbündnis bildet deshalb das Mitte-Rechte-Bündnis, das zusammengerechnet auf bis zu 36,5 Prozentpunkte kommt. Dort konnte insbesondere die Lega um bis zu zehn Prozentpunkte im Vergleich zu letzten Wahl zulegen.

Nach der Parlamentswahl muss sich das Land nun auf einen Rechtsruck und ein Erstarken europakritischer Kräfte einstellen. 

Auf eine regierungsfähige Mehrheit kommt wegen des neuen Wahlgesetzes voraussichtlich aber keines der Lager, dazu wären mindestens 40 Prozent der Stimmen notwendig.

Somit droht der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft wieder der Stillstand.

Was sagt die Wahlbeteiligung: 

Laut dem Innenministerium lag die Wahlbeteiligung mit 74 Prozent etwas unter Beteiligung an der Parlamentswahl 2013 (75 Prozent), aber höher als beim Referendum im Dezember 2016 (65 Prozent).

Im Süden des Landes strömten demnach mehr Menschen zur Abstimmung, im Norden hingegen weniger. 

(sk)