POLITIK
23/09/2018 09:24 CEST | Aktualisiert 23/09/2018 11:37 CEST

Ist Trump reif für eine Amtsenthebung? Das sagt Hillary Clinton

Clinton will nicht, dass es in der US-Politik nur um Trump geht.

  • Sollte Donald Trump seines Amtes enthoben werden? Muss er es vielleicht sogar? 
  • In einer US-Talkshow gab darauf die ehemalige Wahlkampf-Rivalin des US-Präsidenten, Hillary Clinton, eine klare Antwort. 
  • Oben im Video seht ihr, wie eine Amtsenthebung funktioniert.

Die Demokratin Hillary Rodham Clinton hat bei der US-Wahl 2016 fast zwei Millionen Stimmen mehr als Donald Trump bekommen – und ist trotzdem nicht Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika geworden. 

Trump hatte die wichtigeren Bundesstaaten gewonnen, er hatte mehr Wahlmänner- und frauen im Electoral College. Und nun stecken die USA in dem politischen Chaos fest, das auf Trumps Wahl folgte.

Die Russland-Affäre, Handelskriege, Streit mit Verbündeten, Korruption und Vetternwirtschaft, waghalsige Personalrochaden im Weißen Haus und ständige Attacken auf die Justiz und die Institutionen der Demokratie – all das muss die USA ertragen.

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Trumps Rivalin im Wahlkampf: Hillary Clinton in der Talkshow "The Late Show with Stephen Colbert". 

Seit Trump regiert, wird deshalb darüber gesprochen, ob er seines Amtes enthoben werden sollte.

Nun hat der Talkshow-Moderator und Trump-Kritiker Stephen Colbert diese Frage Clinton gestellt – und die Demokratin antwortete eindeutig. 

Clinton will nicht, dass es in den Midterms nur um Trump geht

Colbert begann seine Frage mit einer persönlichen Einschätzung:

“Meine Meinung ist, dass eine Amtsenthebung keine gute Idee ist. Für die Nation wäre es besser, wenn Trump in Wahlen besiegt wird. Sonst können er und seine Anhänger sagen: ‘Oh, das Amt wurde ihm gestohlen!’” 

Colbert spielte damit auf die Midterms an, die Zwischenwahlen für den Kongress und Senat in den USA, die im November stattfinden. Erringen bei diesen die Demokraten eine Mehrheit in den zwei Häusern, könnten sie Trump aus dem Amt werfen

Für Clinton geht es darum in den Midterms jedoch nicht.

“Da geht es auch darum, ob wir den Leuten eine ordentliche Gesundheitsvorsorge geben können”, sagte sie. “Schaffen wir es, dass die Wirtschaft auch für höhere Löhne sorgt, statt nur gute Zahlen an der Börse?” 

Clintons Botschaft: Es sollte bei den Midterms nicht nur um Donald Trump gehen

Dann jedoch kam das “aber”. 

Clinton über Trumps Amtführung: “Wir sind in einer Verfassungskrise”

“Wir sind in einer Verfassungskrise”, sagte Clinton über die Trump-Regierung und ihr Verhalten. 

“Wenn du diese Attacken auf den Rechtsstaat hast, wenn du einen Präsidenten hast, der so viel Zeit damit aufbringt das FBI und seinen Justizminister fertig zu machen, dann ist das ein Problem”, sagte die Demokratin. 

Allerdings solle dieses Problem nicht zwingend mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gelöst werden, sagte Clinton. Sie plädierte dafür, dass eine demokratische Mehrheit in den Parlamenten Trump in Schach halten könnte. 

Sie zeigte sich verwundert, dass die Republikaner das nicht tun würden. “Ich verstehe nicht, was mit dieser Partei passiert ist”, sagte Clinton. “Irgendwann musst du doch dein Land als wichtiger als deine Partei erachten.” 

Clinton über die Ermittlungen gegen Trump: Anklage ist möglich

Die Republikaner tun dies jedoch nicht, Trump hat weiter freie Hand, mit den USA zu tun und lassen, was er will. 

Colbert fragte deshalb nach, ob nicht Sonderermittler Mueller derjenige sei, der Trump am gefährlichsten werden könne. 

“Ist es grundsätzlich möglich, dass es Ermittlungen gegen einen US-Präsidenten gibt?”, fragte er. 

“Absolut”, antwortete Clinton. 

Dann sprach Colbert ein Thema an, dass in den USA heftig diskutiert wird: “Kann ein US-Präsident angeklagt werden?” 

Clinton antwortete überlegt. “Wenn es für etwas ist, das vor seiner Amtszeit geschehen ist, dann ja”, sagte sie.

Und fügte hinzu: “Während der Amtszeit ist das eine schwierige Frage, da sieht ja die Verfassung die Möglichkeit der Amtsenthebung vor.”