POLITIK
16/06/2018 22:12 CEST | Aktualisiert 16/06/2018 23:05 CEST

Ist Söder gerade der mächtigste Mann Deutschlands? 4 Gründe sprechen dafür

HuffPost-These

dpa
Bayerns Ministerpräsident: Markus Söder

An vorderster Front und in aller Öffentlichkeit kämpfen seit Tagen zwei Menschen um die Macht in Deutschland; ja, vielleicht sogar in Europa: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer.

Streitpunkt ist eine einzige Klausel im “Masterplan Migration”, den Seehofer maßgeblich ausgearbeitet hat. Seehofer, die CSU und viele CDU-Politiker wollen Menschen ohne Pass und Flüchtlinge, die bereits in einem EU-Staat registriert wurden und diejenigen, die schon einmal Asyl beantragt haben, künftig an der deutschen Grenze zurückweisen. Merkel ist strikt dagegen.

Der unionsinterne Streit sorgt derzeit für ein politisches Beben in der Bundesrepublik. Sogar ein Bruch der Koalition ist möglich. Was dabei viele übersehen: Nutznießer und gar Mastermind hinter all dem könnte ausgerechnet Markus Söder sein.

Es gibt vier plausible Gründe, die für diese These sprechen. Und wenn sie stimmt, wäre Markus Söder gerade der mächtigste Mann Deutschlands:

1. Söder hat Seehofer zur Eskalation mit Merkel gedrängt:

Lange Zeit stand das Thema Zurückweisung von Flüchtlingen nicht zur Debatte. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU ganz auf die Einrichtung sogenannter Anker-Zentren gesetzt. 

Nach der gescheiteren Abschiebung in Ellwagen warb Seehofer dann vehement für die Zentren. Er scheiterte aber rasch am mangelnden Interesse der Länder.

Dann kam Söder ins Spiel, wie der “Spiegel” berichtet: “Wenn Anker-Zentren nicht funktionieren, wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen”, erklärte der in einem Interview mit der “Bild” kurze Zeit später – und drängt so Seehofer in die Ecke.

Der Innenminister musste nun das Thema bedienen, von dem er wusste, dass es Merkel kategorisch ablehnt. Söder spitzte das Thema in der Folgezeit immer weiter zu.  

Und er begleitete Seehofer sogar zum jüngsten Krisengespräch mit Merkel, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. Er soll es auch gewesen sein, der das Treffen schließlich abbrach.

2. Söder will Seehofer loswerden:

Die bayerische Lokalpartei ist schon vor Jahren an ihrer Spitze zu einem Intrigantenstadl geworden. Kaum jemand in der CSU zweifelt daran, dass Söder nicht mit beiden Augen auf den Chefposten schielt. 

Einzig allein die nach der Bundestagswahl beschlossene Abmachung hält Seehofer noch im Vorsitz: Den darf er so lange behalten, wie er in Berlin Politik macht. Würde er sein Ministeramt verlieren, wäre das wohl auch sein Ende als CSU-Chef.

Söder will den Parteichef anscheinend auswärts debütieren. Je schneller desto besser, immerhin wird in Bayern schon in vier Monaten gewählt. 

Mit Blick auf Merkels Abneigung gegen die Zurückweisungen, drängt Söder auf einen zunehmend unversöhnlicheren Kurs gegen die Kanzlerin. “Bei
der Zuwanderung dürfen wir keine halben Sachen mehr machen”, erklärte Söder am Donnerstag.

Weiterer Vorteil für Söder: Seehofer kann nicht mehr zurück. Er will seinen Masterplan durchdrücken – auch auf die Gefahr hin, dass ihn Merkel entlässt. “Ich bin dazu bereit – mit dem politischen Risiko, was dazu gehört”, soll der CSU-Chef zu einem Parteifreund gesagt haben, berichtete “Focus Online”. 

3. Und Söder würde auch Merkel gern stürzen sehen:

Um Wähler zu gewinnen, will die CSU “einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren”, wie es in einem parteiinternen Papier heißt. Wie weit Söder bereits rhetorisch aufgerüstet hat, zeigen die Begriffe, denen er sich bedient: Er will den “Asyl-Tourismus” beenden und die “Asylwende” einläuten. 

Gemeint ist damit nicht anderes als die Revision von Merkels Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung – also die Kanzlerin – solle zuerst deutsche und danach europäische Interessen vertreten, betonte Söder.

Der weiß, dass er nicht einzige mit dieser Haltung ist. Auch viele in Merkels Partei glauben, dass die CDU mit ihr an der Spitze zu weit nach links abgedriftet sei. Das Erstarken der AfD sei die Folge ihrer Flüchtlingspolitik gewesen. So fordern mittlerweile nicht mehr nur christsoziale Hardliner, sondern auch zunehmend mehr CDU-Politiker sich wieder deutlicher um die rechtskonservative Klientel zu kümmern.  

Deshalb sähe es Söder “offenkundig gern, wenn Merkel stürzen würde”, mutmaßt der “Spiegel” – und verweist auf den Konfrontationskurs des CSU-Politikers. Der zuletzt sagte: “Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit.” 

Söder meint damit zum einen die konservativen Grundwerte seiner Partei. Zum anderen aber auch, nun endlich vermeintliche Fehler der Flüchtlingskrise zu beheben.   

4. Söder plant schon für die Zeit nach Merkel

“Söder gehört wie Dobrindt, Spahn und FDP-Chef Christian Lindner zu einer Generation von Politikern, die schon erkennbar für die Zeit nach Merkel planen”, schreibt der “Spiegel”. 

So hat Bayerns Ministerpräsident für den Wahlkampf zur Landtagswahl auch bisher keinen Termin mit Merkel festgesetzt. Lieber vernetzt er sich mit Gleichgesinnten, wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. 

“Wir haben vor allem ein Thema, das uns verbindet: Eine klare Haltung in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Jetzt gilt es, wieder Recht anzuwenden und nicht Recht auszusetzen”, erklärte Söder in einer Videobotschaft am Samstag.

Ein deutlicher Hinweis an Merkel und ein Vorgeschmack auf den Showdown am Montag. Bis dahin hat die CSU der Kanzlerin faktisch eine Frist gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken.

Fazit:

Der Asylstreit entzweit die Schwesterparteien CDU und CSU. Bayerns Ministerpräsident Söder unterlässt nichts, um den Konflikt nicht nur weiter voranzutreiben, sondern auch gezielt anzuheizen. 

Mit seinem Vorgehen spielt er CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer  gegeneinander aus. Söder vermag es, seinen Amtsvorgänger genau in die Position zu bringen, die ihm am meisten nutzt – und hält genau damit seit Tagen das politische Berlin in Atem.