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23/10/2018 10:17 CEST | Aktualisiert 23/10/2018 12:25 CEST

Erfolg von AfD und Grünen: Steht Deutschland am Rande eines Kulturkrieges?

Über die Begrenzung der Zuwanderung sollte genauso ruhig und sachlich diskutiert werden können wie über Steuersätze.

NurPhoto via Getty Images
Gegendemonstranten einer AfD-Demo in Berlin.

Die Schwerpunkte der politischen Auseinandersetzung im Westen haben sich verschoben. Weg von der Wirtschaft, hin zur Kultur.

Der Aufstieg der AfD, der Höhenflug der Grünen in Deutschland und auch der Rückgang der Volksparteien sind Symptome dieses Wandels.

Die Debatten um Steuern und Ausgaben sind zwar nicht vorbei. Dennoch treten kulturelle Fragen zunehmend in den Vordergrund – insbesondere, wenn es um Zuwanderung und Integration geht. 

Diese Thematik polarisiert weit mehr als ökonomische Fragen, weil sie die Form von “sacred values“ (zu deutsch: heilige Werte) annehmen, wie der amerikanische Anthropologe Scott Atran es einst beschrieb.

Zuwanderung als heiliger Wert des Westens

Genauso wie es für Gläubige feststeht, dass Jesus nunmal der Sohn Gottes ist, können auch diese heiligen Werte nicht angefochten werden.

► Wenn du davon Überzeugung bist, dass Zuwanderung ein “heiliger Wert” ist, wird dir jede mögliche Annäherung an einen Einwanderungsgegner widerstreben.

► Wenn du dagegen davon überzeugt bist, dass der Islam nicht nach Deutschland passt, dann wird jegliche Annäherung an Muslime zwangsläufig unmöglich.

Die Idee einer modernen und kulturellen Kluft innerhalb der Politik geht bereits auf die 70er-Jahre zurück: Wissenschaftlern wie Daniel Bell und Ron Inglehart war aufgefallen, dass die Einstellungen gegenüber Themen wie der Rolle der Frau, Religion, Sex und Scheidung umso liberaler wurden, je mehr Universitäten gebaut wurden.

Die Flut liberaler Universitätsabsolventen strömte massenweise in den öffentlichen Dienst und prägte auch die Wissensindustrien.

Diejenigen, die bei dieser Modernisierung hinten an standen, waren die Älteren, Religiöseren und generell konservativer Eingestellten. Sie tendierten dazu, die christlich geprägten demokratischen Parteien zu unterstützen.

Doch mit dem Bedeutungsschwund der Religion verschwanden auch die damit verbundenen klassischen sozialen Fragen. Aber: Vorbehalte gegenüber der Zuwanderung sollten diese klaffende Lücke schon bald füllen.

Der Aufstieg des Rechtspopulismus

Zwischen den späten 80ern und den frühen 2000er-Jahren wuchs die Anzahl der rechtspopulistischen Parteien in Frankreich, Italien, Belgien und Österreich.

Seit 2013 erleben diese Parteien einen enormen Rückhalt, der nicht vorherzusehen war. Angefacht wurde dieser durch den rapiden Anstieg der Migration in Europa, der auf die Zuzug von Flüchtlingen aus Krisengebieten wie Syrien, dem Irak und Afghanistan zurückzuführen ist.

Mit dem Zuwachs an Migration stieg auch die Zahl derer, die weniger Zuwanderung wollen. Auch wenn sich diese Menschen zuvor stärker für wirtschaftliche Themen interessiert hatten, begann sie jetzt das Thema Migration stärker zu beschäftigen.

Der Migrationsforscher James Dennison und seine Kollegen konnten zeigen, dass im Zeitraum von 2006 bis 2016, als die Anzahl an Migranten anstieg, zugleich die Vorbehalte gegenüber Zuwanderung und die Zahl der Stimmen für Rechtspopulisten in 9 von 10 westeuropäischen Ländern anwuchsen.

Der wachsende Zuspruch für Rechtspopulisten an den Wahlurnen hatte zwei weitere Effekte:

1. Zunächst einmal stieg die Akzeptanz unter denjenigen, die ohnehin besorgt wegen Migration und Integration von Muslimen waren, tatsächlich rechtspopulistische Parteien zu wählen.

Daraus entstand eine sich selbst erfüllende Prophezeiung: Denn die steigenden Prozentpunkte für rechte Parteien signalisierten bisher Unentschlossenen, dass einige bereits die rote Linie überquert hatten. Dadurch wurden sie darin bestärkt, ebenfalls rechts zu wählen – wodurch die Unterstützung der Rechtspopulisten weiter angekurbelt wurde.

2. Zum anderen ließen sich die Volksparteien dazu hinreißen, mit Themen des rechten Randes nach Wählern zu fischen, um diese zurückzugewinnen.

Dadurch wurde ein Tabu verdrängt, dass in Ländern wie Schweden, Deutschland und den USA noch vor 2014 beziehungsweise 2015 bestanden hatte. Fortan wurde auch bei den großen Parteien Stimmung für die Begrenzung von Zuwanderung gemacht.

Das Tabu der Einwanderungskritik

Heute besteht dieses Tabu für die liberalen Parteien nur noch in wenigen Ländern, wie zum Beispiel in Kanada und Australien – wobei es auch hier an der Schwelle steht, über Bord geworfen zu werden. 

Für die CDU und CSU könnte es eine Möglichkeit sein, mit einer moderaten Beschränkung der Migration das Vertrauen der Einwanderungsgegner zurückzugewinnen – vermutlich durch eine neue Parteispitze, die allerdings wohl nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkels Erbe in Verbindung gebracht werden dürfte.

In anderen europäischen Ländern ist es den rechten Volksparteien gelungen, die rechten Populisten dadurch auf Abstand zu halten. 

Sebastian Kurz in Österreich, Theresa May in Großbritannien, Mark Rutte in den Niederlanden und sogar Horst Seehofer in Bayern ist es gelungen, die rechte Bewegung einzudämmen. 

Hätten sie nicht eine harte Linie bezüglich der Einwanderung verfolgt (oder den Brexit unterstützt), hätten sie vielleicht sogar einen noch größeren Teil ihrer Wähler verloren.

Welche Zukunft hat die CDU?

Womöglich ist aber auch das Gegenteil richtig.

So zeigt ein Aufsatz der Politikwissenschaftlerin Rafaela Dancygier und ihren Kollegen von der Princeton Universität, dass die CDU liberale Wähler verlieren könnte, sollte sie in Bezug auf die Migration zu weit nach rechts abdriften.

Die Gefahr: Kosmopoliten und Anhänger der freien Marktwirtschaft würde dann das Gefühl ereilen, dass ihre “heiligen Werte” verletzt würden – so die These.

In diesem Fall könnten sie ihre kulturellen Vorstellungen durch die Wahl der Grünen zum Ausdruck bringen. So, wie das zumindest laut den aktuellen Umfragen viele Menschen beabsichtigen. 

Mehr zum Thema: Studie zeigt: Parteien schaden sich selbst, wenn sie Rechtspopulisten kopieren

Und was ist mit der SPD?

In Dänemark haben die Sozialdemokraten ihr Wirtschaftsprogramm mit einer härteren Gangart bezüglich der Einwanderung kombiniert – und damit Erfolge erzielen können.

In Deutschland versucht genau das gerade die “Aufstehen”-Bewegung von Sarah Wagenknecht. Sie sucht eine Strategie, die weiße Arbeiterschicht für sich zu gewinnen.

Allerdings finden es viele linke Parteien heutzutage schwer, solch einen Kurs zu begehen. Ihre Wurzeln liegen noch immer in der linken Post-68er-Ideologie, in der Rasse heiliger ist als Klasse.

Wenn die Sozialdemokraten heutzutage stark auf Vielfalt und offene Grenzen setzen, können sie damit Minderheiten und Weltbürger von den Grünen zurückgewinnen.

Die SPD könnte sich so ein Beispiel an den Demokraten in den USA oder der Labour-Partei in Großbritannien nehmen. Deren Vorstellung ist es, dass die wachsende Zahl der Minderheiten und deren weltoffenen, jungen Menschen den Weg zum Erfolg der eigenen Nation darstellen könnten.

Frei nach dem Motto: Kein Grund für Kompromisse, bleib einfach bei deinen weltoffenen Glaubensgrundsätzen, die alten Konservativen sterben ja ohnehin aus. 

Droht Deutschland ein Kulturkrieg?

Doch das Narrativ der “wachsenden Vielfalt” in Deutschland als natürlicher Gang der Geschichte mag vielleicht den Großstädtern fröhlich stimmen – die konservativen Deutschen jedoch werden zunehmend misstrauisch gegenüber der Linken. Das verschärft die Polarisierung im Land.  

Während Deutschland immer vielfältiger wird, könnte sich das Land geradewegs auf einen Kulturkrieg, wie er bereits in den USA tobt.

Die Kombination einer zunehmenden Anti-Zuwanderungs-Stimmung und einer weltoffenen Konter-Reaktion vertieft die politischen Gräben. Dies könnte das Profil sogenannter “Nationalen Weltbürger” schärfen, wie es einst der ehemalige britische Premierminister Tony Blair ausgedrückt hatte.

Zuwanderung und Steuern sollten sachlich diskutiert werden

Die Lösung einzige Lösung: Deeskalation.

Über die Begrenzung der Zuwanderung sollte genauso ruhig und sachlich diskutiert werden können wie über Steuersätze. Nur so kann man ein Entgegenkommen erreichen, dass alle zufrieden stellt.

Die Liberalen sollten akzeptieren, dass Konservative sich eine langsamere Entwicklung im Hinblick auf ethnische Veränderungen wünschen.

100 Prozent der AfD-Wähler in Bayern gaben an, dass Deutschland allmählich seine Kultur verliert, während dies auf Seiten der grünen Wählerschaft nur 20 Prozent sagten.

Es muss eine Unterhaltung über eine schnellere oder langsamere Veränderung geführt werden.

Wenn jedoch die vermeintlich “offenere Seite” jene, die sich für eine langsamere Veränderung aussprechen, als Abweichler verunglimpft, die die heiligen anti-rassistische Werte verletzen – dann kann auch keine Aussprache zustandekommen.

Gleichzeitig gilt: Wenn die Konservativen erst einmal darin bestätigt werden, dass viele Einwanderer integriert werden können, dann werden sie in meinen Augen auch mehr Migration akzeptieren.

Die Liberalen müssen den Konservativen eher einen Vertrauensvorschuss schenken, anstatt sie als schlechte Menschen zu dämonisieren – umgekehrt sollten die Konservativen dann wieder Vertrauen in die Institutionen zurückgewinnen können.

Eine Polarisierung nach US-Vorbild wäre dann nicht unumgänglich.

Eric Kaufmann ist Politik-Professor an der Birkbeck University in London. Sein neues Buch “Whiteshift: Populism, Immigration and the Future of White Majorities” erscheint am 25. Oktober beim Penguin-Verlag.

Dieser Beitrag wurde von Viktor Weiser aus dem Englischen übersetzt.

(jg)