POLITIK
17/03/2018 14:35 CET | Aktualisiert 17/03/2018 19:16 CET

Die Islam-Debatte ist nur ein Streitpunkt: Wegen dieser 5 Themen bekommt die GroKo Risse

Auf den Punkt gebracht.

Sean Gallup via Getty Images
Seehofer, Schulz, Merkel: Die GroKo startet als Schatten ihrer selbst.

Die GroKo startet im Zoff-Modus in ihre neue Amtszeit. CDU, CSU und SPD beenden die erste Sitzungswoche nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Streit. 

Größter Konfliktpunkt ist die Aussage des neuen CSU-Innenministers Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland

Doch auch bei anderen Themen sind Christ- und Sozialdemokraten so verkracht, dass sich die Frage aufdrängt, wie Schwarz-Rot denn nur vier Jahre halten soll.

 Das sind die 5 größten Brandherde.

1. Islam-Debatte

Gehört der Islam zu Deutschland?

Es ist eine Frage, deren Antwort wohl höchstens von symbolischem Wert ist. Dennoch hält sie die GroKo in Atem, seit Seehofer im Wahlkampfmodus am Donnerstag gegen den Islam mobil gemacht hat.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach Seehofer – und beförderte die CSU, die Seehofer Rückendeckung gibt, damit in die Außenseiterposition in der Koalition.

Denn auch die SPD lehnt die Meinung der Bayern ab. Familienministerin Franziska Giffey erklärte: “Vor Ort helfen solche Debatten überhaupt nicht.” 

2. Europa-Knatsch

Beim Thema Europa bahnen sich derweil inhaltlich ungleich bedeutsamere Streitereien an.

Das Konfliktpotenzial ist riesig. Denn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Deutschland zu höheren Zahlungen für die EU verpflichten. Eine Position, die viele in der Union skeptisch sehen dürften.

Sie haben Angst, dass Deutschland in der EU durch das SPD-geführte Finanzministerium weiter zum Zahlmeister wird.

Bis zum Juni soll mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Europa-Konzept erarbeitet werden. Merkel reiste am Freitag nach Paris, um die Zusammenarbeit zu bekräftigen.

Sie wird den Druck der SPD im Rücken spüren. Die Sozialdemokraten pochen auf eine weitere Vertiefung der EU, der Koalitionspartner ist skeptisch.

3. Abtreibungs-Zoff

Die GroKo war bereits mit einem Knall gestartet.

Die SPD-Vizevorsitzende Eva Högl hatte unter der Woche getwittert: “Wie wär’s damit, mal die widerlichen Lebensschützer*innen in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?”

Högl nahm den Tweet später zurück und entschuldigte sich. Doch der Kern des Streits bleibt ungeklärt.

SPD und Union ringen um die Deutungshoheit im Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wies den auch parteiintern erhobenen Vorwurf zurück, gegenüber der Union eingeknickt zu sein.

“Nein, wir sind nicht eingeknickt. Die Union ist in der Sache auf uns zugegangen, indem sie anders als vor zwei Wochen nun bereit ist, etwas bei dem Thema zu machen”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse”. 

4. SPD-Revolte

Auch innerhalb der SPD gibt es immense Spannungen.

Zwölf SPD-Abgeordnete kritisierten am Freitag in einem offenen Brief die Pläne von Finanzminister Scholz - und fordern eine Abkehr von “neoliberalen Ideen”.

“Die schwarze Null ist kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel”, kritisieren die SPD-Linken in ihrem Papier.

Das zeigt: Der Richtungsstreit in der Partei ist auch nach der GroKo-Einigung noch lange nicht entschärft. Die Autoren formulieren ein Plädoyer für Rot-Rot-Grün.

Für sie ist die GroKo schon jetzt ein Projekt der Vergangenheit.

5. Unions-Missmut

Nach Außen geben sich die Konservativen da geschlossener.

Doch bei der Wahl der Kanzlerin zeigte sich, dass das wohl vor allem Schein ist. Merkel bekam mindestens 35 Gegenstimmen aus dem schwarz-roten Lager.

Viele Beobachter glauben: Auch in der Union verweigerten mehrere Abgeordnete ihrer Chefin die Gefolgschaft. Noch immer beobachtet der konservative Flügel der Fraktion mit großer Skepsis, was im Kanzleramt passiert.

Und Merkels Top-Widersacher Jens Spahn läuft sich gerade erst warm ...

(sk)