POLITIK
29/03/2018 13:43 CEST | Aktualisiert 29/03/2018 20:15 CEST

Irisches Brexit-Trilemma: May hat die Wahl zwischen Pest, Cholera oder Vogelgrippe

Auf den Punkt gebracht.

Leon Neal via Getty Images
Ein Straßenkünstler hat den Brexit in London auf eine Mauer gebracht: Mit Queen Elisabeth II., Kanzlerin Angela Merkel – und der britischen Premierministerin Theresa May.

In einem Jahr ist es soweit: Am 29. März 2019 um Mitternacht werden die Briten die Europäische Union verlassen. Ein historischer Moment für das Land und den Kontinent.

Doch bis dahin liegen vor der Regierung von Premierministerin Theresa May und den EU-Verhandlern noch viele Herausforderungen. Eines der größten Probleme: die irische-nordirische Grenze

Für London bieten sich drei mögliche – aber widersprüchliche – Lösungen an. Doch keine davon wird den beinharten Brexit-Befürwortern in der Regierungspartei von May gefallen.

Das britische Brexit-Trilemma – auf den Punkt gebracht

1. Was ist das irische Trilemma?

► Der Status der irisch-irischen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland nach dem Brexit ist problematisch: Denn Irland ist und bleibt EU-Mitglied, Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs – das sich für den Ausstieg aus dem Staatenbund entschieden hat.

May steht vor einem Trilemma, weil sich die britische Regierung beim Brexit drei Ziele gesteckt hat. Die EU hat aber bereits klargemacht, dass nur immer zwei davon erreicht werden können – nie alle drei:

1. Großbritannien will den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. 

2. Großbritannien will auch die EU komplett verlassen. Das schließt aus, dass Nordirland einen Sonderstatus erhält.

3. Großbritannien will eine feste Grenze zwischen Irland und Nordirland – mit Grenz- und Zollkontrollen – verhindern.

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Das irische Trilemma: Drei Ziele, doch nur zwei können verwirklicht werden.

Alle drei Ziele sind miteinander nicht vereinbar: Wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt vollständig verlässt, werden wohl Grenz- und Zollkontrollen zwischen EU-Ländern und dem Vereinigten Königreich notwendig. 

Umgehen könnte Großbritannien die Kontrollen nur, wenn Nordirland einen Sonderstatus erhält. Dagegen wehrt sich allerdings die DUP, Mays Regierungspartner aus Nordirland, der sich fest an Großbritannien bindet.

2. Welche Lösungen gibt es dafür?:

Die britische Regierung diskutiere nun drei Optionen, um das Trilemma zu lösen, berichtet die britische Zeitung “Telegraph”:

Option A:  Ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU, das Grenz- und Zollkontrollen zwischen Großbritannien und der EU abschwächt.

Option B: Den Einsatz von “moderner Technologie”. Darunter versteht die Regierung den Einsatz von Kameras, Drohnen, Online-Formularen und einem “vertrauenswürdigen Handelsschema”, das Kontrollen überflüssig beziehungsweise verringern soll. 

Option C: May könnte eines ihrer Ziele aufgeben und Großbritannien in der Zollunion halten.

Mehr zum Thema: “Bis zum bitteren Ende”: Wie sich an der irisch-nordirischen Grenze der Brexit entscheidet

3. Warum sind die drei Optionen problematisch?:

Jede der drei Optionen hätte schwerwiegende Auswirkungen für May und ihre Regierung. 

► Denn wenn etwa die britische Regierung ihr Land nicht aus dem Binnenmarkt und der Zollunion führen wird, werden die sogenannten Brexiteers in den Reihen der Tories, Mays Partei, wohl rebellieren

Dieser Teil der Konservativen will einen klaren Bruch mit der EU. Das heißt auch, dass die britische Regierung sich nicht EU-Regulationen unterwirft – was aber für einen Verbleib in der Zollunion notwendig wäre.

► Dass technologische Lösungen Grenzkontrollen wirklich überflüssig machen werden, hält Brüssel für nicht praktikabel

Um das Problem zu verdeutlichen, legt der “Telegraph” folgendes Gedankenspiel vor: Was wäre, wenn die EU – nach dem Brexit – Vergeltungsmaßnahmen für Strafzölle aus den USA verhängen würde?

In diesem Fall stellten sich für die britische Regierung folgende Fragen: “Wie würde Großbritannien verhindern, dass ‘zollfreie’ Florida-Orangen oder Kentucky Bourbon-Whiskey in den EU-Binnenmarkt gelangen? Wo wären die Kontrollen?”

► Bleibt noch die Möglichkeit, das irische Trilemma über ein Handelsabkommen zu lösen.

Aber selbst hier müsste Großbritannien seine Zollvorschriften und Regularien für den Güterverkehr so nah wie möglich an denen der EU heranführen – was einen Austritt aus dem Binnenmarkt ad absurdum führt. 

Auf den Punkt gebracht:  

Die irisch-irische Grenze ist das wohl größte Problem beim Brexit, weil die britische Regierung hier drei Ziele verfolgt, die nicht miteinander vereinbar sind. 

Die drei möglichen Optionen, um das Trilemma zu lösen, haben für May jeweils große Nachteile. Sie sind wie die Wahl zwischen Pest, Cholera oder Vogelgrippe. Ein Jahr bleibt May noch Zeit, ihre Wahl zu treffen – oder eine gänzlich neue Option zu präsentieren.

(mf)