POLITIK
09/05/2018 13:41 CEST | Aktualisiert 09/05/2018 14:24 CEST

Nach USA-Ausstieg: Röttgen hält Iran-Abkommen für gescheitert

"Das Abkommen wird scheitern, auch wenn es die Europäer gerne anders hätten."

Sascha Steinbach via Getty Images
  • CDU-Außenpolitiker Röttgen hält das Verhältnis zu den USA nach dem Ausstieg aus dem Iran-Deal für beschädigt.
  • Er will wie die Bundesregierung am Abkommen festhalten – glaubt aber nicht, dass es noch eine Zukunft hat.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA nach der Aufkündigung des Iran-Abkommens beschädigt.

“Die Entscheidung stellt für das transatlantische Verhältnis die schwerwiegendste Differenz dar, die es seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat”, sagte Röttgen der HuffPost. “Die Europäer verfolgen nun eine grundlegend andere Politik im Nahen Osten als die USA.”

US-Präsident Donald Trump ist aus dem internationalen Atomvertrag mit dem Iran ausgestiegen. Nun wächst die Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen sowie einer Eskalation der Spannungen und Kriegsgefahr in Nahost.

“Die Entscheidung stellt für das transatlantische Verhältnis die schwerwiegendste Differenz dar, die es seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat. Die Europäer verfolgen nun eine grundlegend andere Politik im Nahen Osten als die USA"

Die Konsequenz dürfe jedoch nicht sein, sich gegen die USA zu verbünden, sagte Röttgen, der Vorsitzender im Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist.

“Viel mehr müssen wir europäischer werden. Hier ist es zwei Minuten vor 12. Europa muss sich zu einer gemeinsamen Außenpolitik zusammenfinden”, forderte Röttgen. “Im Falle des Irans bedeutet das, sich auf neue Verhandlungen einzustellen.”

Europäer versuchen, den Iran-Deal zu retten

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen am kommenden Montag gemeinsam mit Vertretern des Irans beraten, ob und wie das Wiener Atomabkommen von 2015 auch ohne die USA gerettet werden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Mittwoch noch einmal: Die Bundesregierung bleibe dem Atomabkommen verpflichtet.

Auch Röttgen sagte der HuffPost: “Wir stehen zum Iran-Abkommen, weil es keine bessere Alternative gibt. Außerdem ist Vertragstreue für uns ein unverzichtbarer Baustein glaubwürdiger Außenpolitik.” Es sei bedauernswert, dass die USA von diesem Prinzip abgerückt seien.

Das Abkommen in seiner jetzigen Form hält Röttgen dennoch für gescheitert.

“Der Iran wird an den wirtschaftlichen Kooperationen festhalten wollen. Die aber werden für europäische Unternehmen nicht mehr möglich sein, wenn sie von den USA nicht sanktioniert werden wollen”, sagte der CDU-Politiker. “So wird das Abkommen am Ende scheitern, auch wenn es die Europäer gerne anders hätten.”

“Der diplomatische Ansatz, eine iranische Atombombe zu verhindern, ist de facto gescheitert. Der Iran könnte sich nun nicht mehr gebunden sehen, von der Entwicklung einer nuklearen Waffe abzusehen"

Röttgen warnte außerdem vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Region.

Gefahr eines nuklearen Wettrüstens

“Der diplomatische Ansatz, eine iranische Atombombe zu verhindern, ist de facto gescheitert”, sagte er. “Der Iran könnte sich nun nicht mehr gebunden sehen, von der Entwicklung einer nuklearen Waffe abzusehen.”

Die Aufkündigung des Abkommens erhöht so die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens in der gesamten Region.

“Die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran hat massiv zugenommen”, sagte er.

(ll)