POLITIK
08/06/2018 08:23 CEST | Aktualisiert 08/06/2018 08:36 CEST

AfD-Politiker nennt Europa "totalitäres System" – und lobt Merkel

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Florian Gaertner via Getty Images
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller (rechts) leistete sich im Deutschlandfunk eine heftige Aussage zur EU.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller hat die Europäische Union in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum anstehenden G7-Gipfel als “totalitäres System” bezeichnet. 

“Wirtschaftliche Zusammenarbeit, das ist das Europa der AfD. Aber das sich Europa weiter fortgesetzt hat, im Sinne eines totalitären Systems, das sich immer weiter totalisiert, da sind wir dagegen”, sagte Müller.

Wirtschaftlich sei eine gemeinsame EU-Position zwar wünschenswert, sagte der AfD-Politiker, der Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ist – eine politische Integration könne er aber “aufgrund der totalitären Tendenzen in der EU” nicht loben. 

Darum sind Müllers Aussagen wichtig: 

► Bei allen berechtigten Diskussionen über ein Demokratiedefizit in der EU – das politische Bündnis als “totalitäres System” zu bezeichnen, ist höchst fragwürdig.

► Ähnlich wie Müller hatte sich am Donnerstagabend schon der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter im Bundestag geäußert.

► Müller wählte seine Worte laut eigener Aussage, um dem Missverständnis vorzubeugen, die AfD würde “einer politischen Union dem Mund reden”. 

► Eine deutliche Abgrenzung zur EU, die wohl auch durch ein unerwartetes Lob Müllers für Kanzlerin Angela Merkel begründet ist.

Diese positiven Worte verlor Müller über Merkel: 

Der AfD-Politiker sagte zu deren Verhalten im Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten: 

“Ich kann Frau Merkel nicht kritisieren, wie sie versucht, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten. Wenn der nicht geht, würde ich ihr zustimmen, dass man dann Gegenzölle erlassen muss, sonst wird man nicht ernst genommen.“

(lp)