NACHRICHTEN
05/03/2018 13:23 CET | Aktualisiert 06/03/2018 11:51 CET

Berlin: Grünen-Politiker kassiert 800.000 Euro für 27 Jahre Nichtstun

“Ich fand das immer ungerecht, was ich fürs Nichtstun kriege.“

  • Hans-Jürgen Kuhn ist von 1989 bis 1991 Staatssekretär in Berlin gewesen
  • Auch 27 Jahre später bekommt er dafür noch ein dickes Gehalt
  • Oben im Video: Diäten-Hammer! Bundestagsabgeordnete bekommen jetzt noch mehr Geld

Hans-Jürgen Kuhn ist 1989 Schul-Staatssekretär geworden. Doch nach zwei Jahren wurde der Grünen-Politiker in den einstweiligen Ruhestand versetzt – trotzdem soll er noch 27 weitere Jahre Gehalt kassiert haben, mehr als 2500 Euro im Monat. Das berichtet die Berliner Lokalzeitung “B.Z.”. 

Und das Gehalt bekam Kuhn nicht, weil ein dummer Fehler passiert ist.

Ein Staatssekretär müsste theoretisch nur einen Tag in der Position arbeiten und erhält lebenslang Gehalt.

“Ich fand das immer ungerecht, was ich fürs Nichtstun kriege“, sagte Kuhn der “B.Z.”. Bis heute soll er rund 800.000 Euro erhalten haben.

Er bezeichnet sich in dem Interview selbst als “Nutznießer” einer Regelung, die die Grünen bereits damals abgelehnt hätten – die die SPD aber verteidigt haben soll.

Es gibt schon lange eine neue Regelung – die gilt aber nicht für alle

Erst später wurde die Regelung geändert.

Jetzt sind fünf Jahre öffentlicher Dienst die Voraussetzung für einen einstweiligen Ruhestand.

Außerdem erhält die Person dann auch nur noch so lange Gehalt, wie sie überhaupt im Amt war. 

Nach der neuen Regelung hätte Kuhn also spätestens 1991 keine weiteren Bezüge aus seinem alten Job mehr bekommen dürfen. 

Derzeit befinden sich laut “B.Z.” 28 Berliner Ex-Staatssekretäre in derselben, komfortablen Lage wie Kuhn. Das soll der Finanzsenat auf eine Anfrage der AfD ermittelt haben. 

Ab 1991 bis 2013 war Kuhn Referatsleiter im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Land Brandenburg. 

Mehr zum Thema: Wir Politiker erhalten so viel Geld, dass wir dadurch den Anschluss an die Bürger verlieren

(ben)