In Russland so unbeliebt wie seit Jahren nicht: Kreml-Chef Wladimir Putin.
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In Russland so unbeliebt wie seit Jahren nicht: Kreml-Chef Wladimir Putin.
POLITIK
25/11/2018 20:18 CET | Aktualisiert 26/11/2018 11:53 CET

In Russland wächst die Wut über Putin: "Es wird einen Bürgerkrieg geben"

Bürger und Experten warnen vor Blutvergießen.

“Es wird einen Bürgerkrieg geben”, sagt der Taxifahrer in Moskau. Eigentlich, so betont er, sei er gar kein Taxifahrer. Der Mitdreißiger mit dem runden Gesicht – nennen wir ihn Igor, damit er keine Probleme bekommt – ist Jurist und hat zwei Hochschul-Abschlüsse. Doch in der russischen Provinz verdiente er umgerechnet nur rund 330 Euro im Monat.

“Damit konnte ich meine Familie nicht ernähren”, sagt Igor. Als Staatsdiener habe er zwar “selbstverständlich alternative Verdienstmöglichkeiten” gehabt – also die Möglichkeit, Bestechungsgelder anzunehmen.

Aber, so beteuert Igor, das mache er aus Prinzip nicht. “Und wer nicht stiehlt in diesem System, ist betrogen”, fügt er traurig hinzu. Seit ein paar Monaten lebt er in Moskau; mit einem 14-Stunden-Tag am Taxi-Steuer kommt der Akademiker auf deutlich über 1000 Euro im Monat. Den Großteil davon schickt er nach Hause.

Während Moskau boomt und im Vergleich zu Russlands Hauptstadt selbst Berlin eher arm und unsexy wirkt, verelendet die Provinz in Putins Reich, wie Igor drastisch schildert: “Die Leute haben nichts zu beißen. Buchstäblich”.

Auf die Frage, ob die meisten Russen für ihre Armut nicht weiter Amerika und den Westen verantwortlich machen, wie es ihnen die staatlich gesteuerten Medien einreden, antwortet Igor mit einem Kopfschütteln: “Dass der Westen an allem schuld ist, glauben immer weniger. Die meisten sind wütend auf den Präsidenten. Sehr wütend.”

Wie lange will Putin noch so tun, als seien an allem immer die anderen schuld?

Die Momentaufnahme aus einem Taxi ist zwar alles andere als repräsentativ – ebenso wenig wie die Tatsache, dass viele Russen in der Hauptstadt völlig offen ihrem Unmut über die Regierung Luft machen, auch im Gespräch mit Ausländern.

Doch der subjektive Eindruck wurde nun repräsentativ bestätigt: Eine Befragung von 1600 Russen in 52 Regionen zeigt eine wachsende Unzufriedenheit. Die Umfrage stammt vom Moskauer Lewada-Center: dem letzten noch halbwegs unabhängigen Meinungsforschungsinstitut im Lande, das vor den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr von den Behörden einen Maulkorb verpasst bekam.

Die Wut über Putin wächst 

Die Ergebnisse der Umfrage sind brisant. 

61 Prozent der Russen glauben demnach, dass Präsident Putin die volle Verantwortung trägt für die Probleme im Lande: Das ist der höchste Wert, der jemals auf diese Frage ermittelt wurde.

► Hinzu kommen noch 22 Prozent, die Putin “eine gewisse Verantwortung” zusprechen.

► Vor einem Jahr lagen die Vergleichswerte deutlich niedriger: Damals sahen nur 55 Prozent eine volle, 21 eine “gewisse Verantwortung” Putins.

Dass insgesamt 83 Prozent der Menschen ihren Präsidenten in der Verantwortung sehen für das, was im Lande schief geht, mag für westliche Beobachter eine Selbstverständlichkeit sein.

In Russland ist es das nicht. Jahrelang stützte sich die Beliebtheit von Wladimir Putin im Kreml wie bei zahlreichen seiner Vorgänger darauf, dass viele seiner “Untertanen” an den “guten Zaren” glaubten, den nur böse Männer in seinem Umfeld, widrige Umstände und vor allem der Westen daran hindern, gut und gerecht zu regieren.  

“Ein altes russisches Sprichwort besagt, ein schlechter Tänzer findet immer etwas, was ihn am Tanzen stört, und inzwischen kapieren immer mehr Menschen, dass diese Lebensweisheit auch auf Putin zutrifft”, schimpft Taxifahrer Igor: “Der hat jetzt seit 18 Jahren das Sagen im Kreml. Wie lange will er noch so tun, als seien an allem immer die anderen schuld?”

Warum der Unmut über Putin steigt

Wie einst bei Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, die von Volkshelden zu Buhmännern wurde, weil es den Menschen wirtschaftlich immer schlechter ging, bröckelt auch unter Wladimir Putin das Gold vom Zarenthron – aus dem gleichen Grund.

Auslöser der Unzufriedenheit sei die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, und die Anhebung des Rentenalters, erklärt der Soziologe Denis Wolkow vom Lewada-Center. Männer müssen künftig bis 65 arbeiten, Frauen bis 60 – in einem Land mit wesentlich geringerer Lebenserwartung als etwa in Deutschland.

Den gesteuerten Massenmedien sei es nicht gelungen, die Menschen zu überzeugen, dass Putin selbst von der Reform nichts gewusst habe, betonte der Soziologe.

Hier rächt sich für Putin nun auch, dass er die Politik völlig auf sich selbst hat zuschneiden lassen.

Für Putin müssen die Werte alarmierend sein

Bei der Sonntagsfrage – “wen würden Sie zum Präsidenten wählen” - kommt der zweitplatzierte Kandidat hinter ihm nur auf vier Prozent – und es ist ausgerechnet der Politikclown Wladimir Schirinowski.

Aufgrund dieser politischen Monokultur ist es für Putin alarmierend, wenn er nur ein gutes halbes Jahr nach offiziellen 77 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen, in den Zustimmungswerten bei nur etwas mehr als 60 Prozent liegt (siehe Grafik unten).

In einer Demokratie wäre selbst so eine Zahl immer noch ein immenser Erfolg. Ganz anders zu werten ist sie und vor allem die hinter ihr steckende Dynamik in einem autoritären Regime, in dem die wichtigen Medien, insbesondere das Fernsehen, zu Lobpreisungs-Organen für den Staatschef verkommen sind und sich Regierungskritiker immer wieder im Gefängnis oder gar auf dem Friedhof wiederfinden.

Und in dem auch Umfragen immer unter dem Vorbehalt zu sehen sind, dass nicht jeder Befragte einem wildfremden Befrager eingesteht, was er wirklich vom Präsidenten hält.

Mehr zum Thema: “Friedhof der zensierten Seelen”: Insider packt über Machenschaften des russischen Staatsfernsehens aus

Umso mehr zeigen die neuen Umfragewerte, dass die massive Propaganda langsam, aber bestimmt an Wirkung verliert. Und der Unmut bei vielen Menschen inzwischen stärker ist als die Angst, ihn zu äußern – trotz des Anziehens der Daumenschrauben in den vergangenen Jahren.

Insgesamt ist Putins Beliebtheit auf die Werte vor der Krim-Annexion zurückgefallen. “Die Menschen haben kapiert, dass sie sich die Krim nicht aufs Brot schmieren können und sie von ihr nicht satt werden”, meint Taxifahrer Igor sarkastisch.

Lewada-Center
Bei den Zustimmungsraten zu Putin ist klar der Krim-Effekt zu sehen. Sie stiegen massiv nach der Annexion der Halbinsel im März 2014 und fallen jetzt massiv. (Quelle: Lewada-Center, https://www.levada.ru/en/ratings/)

Die Zustimmungsrate für den Kremlchef ist nicht nur auf einem der geringsten Werte seit 2001 – sie ist gleichauf mit 2011, dem Jahr, als Massenproteste gegen Wahlfälschungen den Staatschef ernsthaft in Bedrängnis brachten.

Für viele im Kreml sicher ein böses Omen. 

“Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun”

“Wir haben es mit einer großen Krise zu tun, einer Systemkrise”, warnt Gennadij Gudkow, früher Geheimdienst-Oberst sowie Vize-Chef des Sicherheitsausschusses der Duma. Er ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker Russlands.

Putins anti-westlicher Kurs sei in Wirklichkeit gar nicht so sehr gegen den Westen gerichtet, als vielmehr ein Signal an die Menschen im Inland, meint der bestens vernetzte Ex-KGB-Kollege Putins mit der Statur eines Bären.

“Die Botschaft lautet: Wir sind von lauter Feinden umgeben, wir müssen uns um den Präsidenten scharen“, sagt Gudkow im Stakkato: “Nur mit so einem Feindbild lässt sich den Menschen erklären, warum es ihnen immer schlechter geht.” Deshalb sei das Leitmotiv in den Staatsmedien das Schüren von Ängsten vor den USA und dem Westen.

Eine Zeit lang hätten die Kriege in der Ukraine und in Syrien die Russen von ihren realen Problemen abgelenkt. Aber dieser Effekt sei verpufft.

Associated Press
Gennadij Gudkow

Der Kreml sei deshalb ratlos. In seiner Not versuche Putin, die anti-westlichen Stimmungen noch weiter zu schüren – was aber ein Spiel mit dem Feuer sei, betont der Ex-Geheimdienstler, und zieht seine Mundwinkel nach unten.

Putins imperiale Ambitionen reichten zwar nur bis zu den Grenzen der früheren Sowjetunion beziehungsweise des Baltikums, dessen Wechsel in die westliche Hemisphäre der Kreml-Chef akzeptiert habe. Aber das ständige Spielen auf den Kriegstrommeln könne sich verselbständigen.

“Die Regierung hat keine Rezepte gegen den Vertrauensverlust, das macht sie unberechenbar, und das ist sehr gefährlich, sowohl für Russland selbst als auch für die Welt”, warnt Gudkow.

“Wir befinden uns in einer Phase der Stagnation und Frustration. Kluge Leute verstehen, dass unser Land auf einen Abgrund zugeht, dass massive Erschütterungen bevorstehen, aber keiner weiß, wie man das aufhalten kann”.

Gudkow senkt seinen Kopf: “Dieses Gefühl, nichts tun zu können in dieser Lage, drückt schrecklich auf die Psyche.”

Ex-Geheimdienstler schließt “Bürgerkrieg” nicht aus

Die Menschen seien nicht nur unzufrieden mit der Regierung, sie seien apathisch und bitter enttäuscht. Weil es keine Reformen gebe und kein Ventil für friedlichen Protest, könne es zu dramatischen Entwicklungen kommen “bis hin zu Blutvergießen und zum Bürgerkrieg”, warnt der frühere Chef des Sicherheitsausschusses.

Beim taxifahrenden Juristen in Moskau ließ sich diese Warnung vielleicht noch als übertrieben abtun. Aus dem Munde des bestens vernetzten und informierten Ex-Geheimdienstlers ist sie weitaus schwerer von der Hand zu weisen.

Viele im Westen sind sich nicht bewusst, dass die Ängste vor einem Bürgerkrieg bei den Menschen in Russland nach den blutigen Erfahrungen und den Traumata Anfang des 20. Jahrhunderts sehr tief sitzen – zumal seit dem letzten Bürgerkrieg in Tschetschenien kaum anderthalb Jahrzehnte vergangen sind und der Nordkaukasus bis heute als Pulverfass gilt.

Wenigstens einen Hoffnungsschimmer sieht Gudkow dennoch: Die Elite habe den anti-westlichen Kurs der Regierung mehrheitlich satt. Die Reichen und Mächtigen seien geschäftlich und privat auf den Westen ausgerichtet und wollten normale Beziehungen.

“Aber fast die gesamte heutige Elite hat ihren Wohlstand und ihre Macht ausschließlich der Person Putin und seinem System zu verdanken”, sagt der frühere Vize-Chef des Sicherheitsausschusses: “Deshalb äußern sie zwar privat ihren Unmut, trauen sich aber nicht, das öffentlich zu machen oder gar etwas zu unternehmen.”

Gudkow zögert einen Moment. Dann fügt er noch zwei Worte hinzu: “Zumindest bislang”.

(ll/ben)