POLITIK
19/10/2018 13:14 CEST

In Hessen und bald im Bund? Die Grünen haben die Zukunft des Landes in der Hand

Wenn man so will, sind die Grünen zur Partei der Demokratie-Bewahrer geworden.

Ronny Hartmann via Getty Images
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. 

Hessen war schon immer für politische Überraschungen und Kuriositäten gut.

Doch selbst erfahrene Politik-Analysten waren von den neuen Umfragen zur hessischen Landtagswahl erstaunt, die in dieser Woche veröffentlicht wurden

Plötzlich, so scheint es, öffnet sich in der Mitte Deutschlands ein Fenster zu einer neuen politischen Zeitrechnung: Die Grünen könnten bei der Wahl am 28. Oktober zum Maß aller Dinge werden.

Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF wären die Grünen mittlerweile zweitstärkste Kraft in Hessen. Und das in einem Land, das fast 50 Jahre von den Sozialdemokraten regiert wurde.

Folgt man dieser Projektion, könnten sich Grünen aussuchen, wie sie künftig regieren wollen: Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit, ebenso wie Grün-Rot-Rot.

Hinzu kommt noch die hessische Sondersituation: Dort macht die FDP Wahlkampf gegen die CDU. Theoretisch wäre also auch eine “auf den Kopf gestellte Ampel“ unter grüner Führung denkbar. 

Auch im Detail sind die Umfrageergebnisse der Grünen in Hessen erstaunlich: Die Öko-Partei könnte drei Direktmandate holen – darunter auch den früheren Wahlkreis des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel in der einst tiefroten Arbeiterstadt Kassel.  

Die Grünen als Testsieger im “Politiklabor” Hessen 

Hessen gilt als “Politiklabor”, in dem schon seit Jahrzehnten neue politische Projekte ausprobiert werden. Das liegt daran, dass hier die Mehrheitsverhältnisse traditionell knapp sind, und die Spitzenpolitiker unkonventionelle Wege gehen müssen, um Regierungen zu bilden. 

Das wusste schon Ministerpräsident Holger Börner (SPD). In Hessen gab es im Jahr 1985 die erste rot-grüne Koalition auf Landesebene. Joschka Fischer wurde in Turnschuhen als Minister vereidigt.

Im Jahr 2008 versuchte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zehn Monate lang, eine rot-grüne Regierung unter Tolerierung der Linken zu bilden – scheiterte aber am Widerstand aus der eigenen Fraktion.

In dieser Zeit kam es zu der kuriosen Situation, dass Roland Koch (CDU) weiterhin als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt war – während eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag unter anderem die von Koch eingeführten Studiengebühren wieder abschaffte.

Im Jahr 2013 schließlich bildeten Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) in die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland. Während der Verhandlungen hatten sich beide Parteichefs gegenseitig Videos von früheren Zwistigkeiten vorgespielt – und gemeinsam darüber gelacht.

Nun also lässt sich in Hessen beobachten, wie der Aufstieg der Grünen die politische Landschaft verändert.

Ein grüner Bundeskanzler ist nicht mehr undenkbar

Die jüngsten Umfragen zeigen, dass Hessen auf ein Wahlergebnis zusteuert, in dem drei Parteien mit mittleren Wahlergebnissen fast gleichauf liegen könnten: CDU, SPD und Grüne.

Große Koalitionen gibt es in diesem System nicht mehr: Union und SPD haben keine Mehrheit.

Das gleiche gilt für viele denkbare Zweierkonstellationen: Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Rot-Rot – sie könnten allenfalls noch als Minderheitsregierungen existieren.

Das sind in etwa die gleichen Rahmenbedingungen, wie sie derzeit auch auf Bundesebene existieren.

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen Union und SPD bei einer Bundestagswahl gemeinsam nur noch auf 41 Prozent. Die Grünen wären dagegen mit 20 Prozent zweitstärkste Kraft.

► Im kommenden Bundestag wäre es – Stand heute – zum Beispiel denkbar, dass Union und Grüne zusammen regieren.

Und auch ein grüner Bundeskanzler ist nicht mehr undenkbar: Grüne (20 Prozent), SPD (14 Prozent) und Linke (10 Prozent) befinden sich mit 44 Prozent der Stimmen nicht allzu weit von einer Regierungsmehrheit entfernt (laut Forschungsgruppe Wahlen liegt die Schwelle derzeit bei 47,5 Prozent).

Die Grünen: Die Partei der Demokratie-Bewahrer

Kritiker mögen einwenden, dass die Grünen ihre Umfragehochs stets zwischen den Bundestagswahlen haben – nur um dann im Wahljahr wieder zur alten Acht-Prozent-Partei zusammenzuschrumpfen.

So war es tatsächlich schon häufig – zum Beispiel im Jahr 2011, als das Kernkraftwerk von Fukushima explodierte und die Grünen zwischenzeitlich auf bis zu 30 Prozent in den Umfragen kamen. Auch im Jahr 2016 kam die Partei auf Werte von etwa 15 Prozent.

Oft war dabei großes politisches Unvermögen im Spiel – wie zum Beispiel bei der Bundestagswahl 2013, als die Grünen ein linkes Programm verabschiedeten und damit die Wähler der Mitte verprellten.

Doch dieses Mal ist die Situation anders. Die Grünen haben sich mit Robert Habeck und Annalena Baerbock eine neue Doppelspitze gewählt.

Die beiden haben den Blick ihrer Partei erweitert: Plötzlich wird auch über den Nutzen von Gentechnik oder eine neue Rolle für die Nato debattiert. 

Anders als früher ist auch, dass die AfD mittlerweile im Bundestag sitzt. Die Grünen sind äußerst glaubwürdig darin, sich als Gegenspieler zur neuen rechten Welle zu positionieren. Das hat zum Beispiel Katharina Schulze gezeigt, die als bayerische Spitzenkandidatin explizit auf dieses Thema gesetzt hat.

Wenn man so will, sind die Grünen zur Partei der Demokratie-Bewahrer geworden. Das ist deswegen wichtig, weil die Angst um freiheitliche Werte parallel mit dem Aufstieg der AfD stärker wird.

► Und nicht zuletzt binden die Grünen derzeit auch jene Wähler, die politische Veränderung in Deutschland wollen.

Die SPD hat sich als Alternative zur Union totregiert – nach drei Große Koalitionen in 13 Jahren verbindet kaum jemand mehr mit den Sozialdemokraten die Hoffnung auf Veränderung. 

Das alles spricht dafür, dass der Höhenflug der Grünen keine Momentaufnahme bleibt. Es könnten spannende Zeiten werden. In Hessen wie in Deutschland.

(jg)