POLITIK
15/05/2018 16:29 CEST

"In die Fresse": Polizist droht Münchner SPD-Politiker nach Demo

Der Politiker will sich nicht einschüchtern lassen.

NurPhoto via Getty Images
  • Ein Polizeibeamter hat einen Münchner SPD-Politiker Prügel angedroht.
  • Hintergrund ist der Protest gegen das neue Polizeigesetz der CSU.

Mehr als 30.000 Menschen haben am vergangenen Donnerstag in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern demonstriert. Zentraler Kritikpunkt: Bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse werde die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird.

Das neue Gesetz sorgt für teils heftige Debatten. Wie hitzig und grenzüberschreitend, das zeigt nun ein Vorfall, dem einem der Mitorganisatoren der Demonstration passierte.

Der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter wurde bedroht – ausgerechnet von einem Polizisten.

“Ich würde Ihnen gerne mal eine in die F... hauen”

Der Beamte aus Franken drohte Ritter in einer Nachricht auf dem sozialen Netzwerk Facebook Prügel an. “Solche Leute wie Sie gehören weg”, heißt es in der Nachricht etwa, die der HuffPost vorliegt. 

Noch schärfer wird der Ton am Ende der Nachricht: “Mit Rücksicht auf Kollegin **** schreibe ich nicht öffentlich, würde aber Leuten wie Sie, Frau Nahles folgend, auch mal eine in die F... hauen wollen.”

HuffPost

Ritter will sich von solchen Nachrichten nicht einschüchtern lassen. Der Münchner “Abendzeitung” sagte er: “Das ist generell kein Umgangston. Als Polizeibeamter, noch dazu in herausgehobener Position, repräsentiert er auch den Freistaat.”

Der SPD-Politiker nennt die Nachricht “völlig inakzeptabel”.

“Ein Gesetz für den Papierkorb”

Am Dienstag wird der bayerische Landtag über das Polizeiaufgabengesetz entscheiden. Die SPD hat angekündigt, von der CSU-geführten Staatsregierung die Rücknahme des Gesetzes zu fordern.

Die bayerische SPD kritisiert die großen Befugnisse, die das Gesetz der Polizei zuschreiben würde. 

► Wahr ist: Viele Maßnahmen wie weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen sollen Beamte nun schon bei einer “drohenden Gefahr” und nicht erst bei einer konkreten Gefahr anwenden können.

Die SPD-Landeschefin Natascha Kohnen sagte dazu: “Dieses Überwachungsstaatsgesetz ist Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung. Es gehört in den Papierkorb.”

Mit Material von dpa.

(mf)