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18/10/2018 09:47 CEST | Aktualisiert 18/10/2018 10:09 CEST

In Deutschland gibt es keine Mindestrente – dieser Professor will das ändern

Die "1.000-Euro-Rente" soll die Staatskasse entlasten und gleichzeitig jedem ein auskömmliches Leben im Alter ermöglichen.

Maryviolet via Getty Images

Eines Tages, Baby, werden wir alt sein. Vielleicht verbringen wir einen güldenen Lebensabend mit einem Gläschen Riesling auf dem Balkon.

Vielleicht müssen wir aber auch jeden Euro und jeden Kryptocoin zweimal umdrehen, weil uns Globalisierung und Automatisierung unsere Jobs genommen haben und unsere Rente entsprechend mickrig ist.

► Diese Sorge haben immerhin vier von zehn Deutschen – zumindest bejahten 39 Prozent der Teilnehmer der jüngsten ”Ängste in Deutschland”-Umfrage Ängste vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter

Die Bundesregierung hat gerade versprochen, dass die Renten bis zum Jahr 2025 nicht unter 48 Prozent des früheren Durchschnittsgehalts sinken. Ein Mindestlohnempfänger würde so auf rund 500 Euro Rente kommen – das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig.

Könnte man den Rentnern von morgen nicht eine staatliche Mindestrente garantieren?

Könnte man nicht auch das Pferd von hinten aufzäumen und den Rentnern von morgen statt so einer Quote eine staatliche Mindestrente garantieren? Eine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Rentner, die lange genug eingezahlt haben? 

Länder wie die Schweiz machen das längst, und auch für Deutschland haben Fachleute schon einmal ein Konzept für eine garantierte Mindestrente vorgelegt, die sogar noch den Staatshaushalt entlasten und vom demografischen Wandel unabhängig sein soll.

► Die “1.000-Euro-Rente” nennt der Berliner Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski seinen Plan. Ich habe mit ihm darüber gesprochen, wie das genau funktioniert, und sämtliche Parteien im Bundestag gefragt, wie es mit der politischen Umsetzbarkeit aussieht.

Konstantin Schulze

Die Rente von morgen wird schon heute zum Problem

Die Geschichte unseres Rentensystems in seiner heutigen Form beginnt im Jahr 1957 mit Bundeskanzler Konrad Adenauer. Mit dem Versprechen einer üppigen Rente trat er den Wahlkampf zu seiner dritten Amtszeit an und erreichte damit für die Union sogar die absolute Mehrheit – heute schafft sie die nicht mal mehr in Bayern. 

► Der Slogan “Wohlstand für alle” brachte damals tatsächlich Rentensteigerungen um 60 Prozent. Die Kassen waren aber auch ein Jahrzehnt nach dem Krieg noch ziemlich leer, sodass die Regierung für diese soziale Wohltat nicht sofort Geld zurücklegen konnte.

Mehr zum Thema: Können wir Armut nicht einfach abschaffen?

Also beschloss Adenauers Regierung: Das Geld, das die Jüngeren in die Rentenkassen einzahlten, sollte nicht bis zu deren Ruhestand angelegt, sondern sofort an die Älteren ausbezahlt werden. Und wenn sie eines Tages selbst in Rente gehen würden, würde die Generation ihrer Kinder dafür zahlen.

► Auf diesem Generationenvertrag (Umlagefinanzierung) fußt unser Rentensystem bis heute.

Demografischer Wandel wird zum wachsenden Problem.

Über die Jahre wurde das System um einige Ergänzungspakete reicher: Riesterrente, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, …

Sie alle sollten gesellschaftlichen Entwicklungen gegensteuern, von denen sicher der demografische Wandel der wichtigste ist: Als Deutschland unter Adenauers Nachfolger Ludwig Erhard das “Wirtschaftswunder” erlebte, gab es in den Wohnungen nicht nur einen rasanten Zuwachs an Waschmaschinen, Kühlschränken und Fernsehern, sondern auch einen regelrechten Babyboom.

► So sehr, dass die geburtenstarken Jahrgänge der 1960er-Jahre heute noch als “Babyboomer” bezeichnet werden – und in jeder Statistik auf den ersten Blick zu sehen sind.

Diese Generation verschaffte ihren Eltern günstige Renten – weil sie in den nächsten Jahren allmählich aber selbst in Rente gehen und weniger starke Jahrgänge sie mitversorgen müssen, gerät der Generationenvertrag zunehmend in Schieflage.

► Auf weniger Beitragszahler kommen künftig mehr Rentner. Bereits jetzt reichen die Beiträge nur noch für zwei Drittel der Renten. Den Rest, mehr als 90 Milliarden Euro jährlich, schießt Finanzminister Olaf Scholz aus Steuermitteln zu. 

Mit jedem Jahr, in dem mehr Erwerbstätige in Rente gehen als neu dazukommen, wächst die Finanzierungslücke in den Rentenkassen. Der demografische Wandel hat sich schon lange angedeutet – Rentenreformen wie zuletzt in diesem Sommer waren bislang aber eher kleinere Reparaturen, um die größten Unwuchten zu korrigieren.

Um den von Adenauer versprochenen “Wohlstand für alle” für die Rentner von morgen zu sichern, ist unser aktuelles Rentensystem längst nicht mehr ideal – dabei gäbe es Konzepte, die vom demografischen Wandel nicht so leicht aus der Fassung gebracht werden können.

Wie funktioniert die “1.000-Euro-Rente”?

Eines dieser Konzepte ist die “1.000-Euro-Rente”, die der Berliner Juraprofessor Hans-Peter Schwintowski gemeinsam mit zwei anderen Professoren vor fünf Jahren entwickelt hat. “Vielleicht sollte es heute eher die 1.100- oder 1.500-Euro-Rente sein”, sagt Schwintowski gleich zu Beginn unseres Telefonats, denn sie soll die Inflation ausgleichen und einer grundlegend anderen Philosophie Rechnung tragen als die bisherige Rente: “Sorgen wir doch einfach für eine auskömmliche Mindestversorgung im Alter”, sagt Schwintowski.

► Bislang gibt es keine Mindestrente in Deutschland – die Zahl der Senioren, deren Rente aus der Grundsicherung aufgestockt wird, hat sich in den vergangenen 15 Jahren auf 544.000 verdoppelt.

Seinem Konzept liegt ein ähnlicher Gedanke zugrunde wie dem bedingungslosen Grundeinkommen: Es soll Menschen eine Absicherung garantieren, damit sich die bisherigen Unsicherheiten der Altersvorsorge in Wohlgefallen auflösen.

► 500 Euro sollen weiterhin aus einem Umlagemodell wie der jetzigen Rentenversicherung kommen.

► Die restlichen 500 Euro sollen aus breit gestreuten Indexfonds kommen. Der Clou, weshalb das System laut den Professoren für alle Beteiligten günstiger wäre als die bisherige Rentenfinanzierung, ist, dass Bürger bereits von Geburt an einzahlen sollen.

► Obwohl die Grundrente höher wäre als heute, würde der Staat nach Berechnungen der Professoren enorm viel Geld sparen.

Statistisches Bundesamt / Perspective Daily
So viele Rentner müssen aufstocken.

Die Hälfte der 1.000-Euro-Rente würde also aus einer Finanzanlage kommen. Viele Menschen beginnen erst nach dem Berufseintritt, Rücklagen für das Alter zu bilden – nach Ansicht der Professoren verschenken sie so viel Rendite, die sie mit einem früheren Einstieg leicht und risikoarm erzielen könnten.

► In ihrem Konzept rechnen sie mit unterschiedlichen Annahmen, wie schnell das Vermögen an den Börsen wachsen könnte. Der optimistischste Wert in der Berechnung ist fünf Prozent jährliche Rendite über 65 Jahre, was nach Analysen der Professoren in den vergangenen 100 Jahren trotz Finanzkrisen durchaus realistisch gewesen wäre.

Eine auskömmliche Rente mit 220 Euro jährlich.

► Bei fünf Prozent Rendite müsste jeder, wenn er bei Geburt damit beginnt, nur noch 220 Euro pro Jahr in einen Fonds einzahlen, um nach Renteneintritt eine lebenslange Rente daraus zu beziehen.

Damit es von Beginn an Kapital gibt, das sich vermehren kann, schlagen die Professoren eine Einmalzahlung von 4.500 Euro bei Geburt vor. Für junge Eltern ist das eine Stange Geld – deshalb könnte sich Hans-Peter Schwintowski auch verschiedene Zuschussmodelle vorstellen, bei denen der Staat den Sparbetrag vorstreckt. “Irgendeine Art von Zuschuss wird es wohl immer geben müssen. Die Alternative, später zuzuschießen, ist nur ungleich teurer, weil wir als Gesellschaft dann auf 70 Jahre Zinseszins verzichten.”

Auch für Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Erwerbsunfähige sollte laut Schwintowski der Staat weiter aufkommen.

Raimond Maurer / eigene Berechnungen

Mehr zum Thema: Was macht Gratis-Geld mit der Arbeitswelt?

► Trotzdem würden durch die Anlagefinanzierung die staatlichen Kassen stark entlastet – und im Übrigen auch die Beiträge der Arbeitnehmer stark gesenkt.

Schwintowski sagt, dass das Modell langfristig gewaltige Überschüsse hervorbringen dürfte. Ob diese die Renten zusätzlich absichern oder zumindest teilweise an die Rentner ausgeschüttet werden sollten, müsse dann die Politik beantworten.

Damit die Fonds nicht zu empfindlich auf wirtschaftliche Hoch- und Tiefphasen reagieren, müssen sie breit aufgestellt sein, also sowohl Aktien aus verschiedenen Ländern als auch aus verschiedenen Branchen enthalten.

Es sollte verschiedene Fonds zur Auswahl geben, damit Sparer eigene Schwerpunkte setzen und zum Beispiel nur in nachhaltige Industriezweige investieren können. “Die Europäische Gemeinschaft würde uns wahrscheinlich sowieso zwingen, Wahlfreiheiten zu lassen”, sagt Schwintowski.

► Unabhängig davon, für welchen Fonds man sich entscheidet, sollten alle das Gleiche ausgezahlt bekommen.

Es ist also ein bisschen so wie bei der Wahl des Stromversorgers, bei der jeder am Ende den gleichen Strom aus der Steckdose bekommt, über seine Wahl aber einen Einfluss darauf hat, welche Energiequellen ausgebaut werden.

Bleibt, wie beim bedingungslosen Grundeinkommen auch, noch die ganz praktische Frage: Wie kann die Umstellung des Rentensystems auf so ein völlig anderes Konzept gelingen?

Rentensystem in Chile

Unter dem Militärdiktator Pinochet stellte Chile in den 1980er-Jahren von einer umlagefinanzierten Rente auf ein kapitalgedecktes System um. Arbeitnehmer müssen 13 Prozent ihres Einkommens in Fonds einzahlen, Selbstständige dürfen dies ebenfalls. Der Staat überwacht die privaten Fondsgesellschaften. Im Ausland wird Chile als Experiment unter Realbedingungen angesehen.

► Schwintowski plädiert für einen Übergang nach Altersklassen. Wer zum Zeitpunkt der Einführung älter als 55 Jahre ist, soll nach dem alten System Rente bekommen – wer jünger ist als 30 oder 40, soll sofort vollwertigen Anspruch auf die 1.000-Euro-Rente haben.

Den Jahrgängen dazwischen soll schrittweise die alte Rente gekürzt werden – weil dadurch aber auch ihre Lohnnebenkosten sinken, ergeben sich für sie Möglichkeiten, in den Kapitaltopf einzuzahlen und so am Ende ihres Berufslebens auch die 1.000-Euro-Rente zu bekommen.

“Wir basteln hier ein Modell für eine Grundversorgung”, sagt Schwintowski. Das heißt ausdrücklich auch, dass diejenigen, die heute auf höhere Renten zusteuern, auch in diesem System die Gelegenheit hätten, ihre eigenen Sparanteile zu erhöhen oder nebenbei komplett private Altersvorsorge zu betreiben.

Mehr zum Thema: Bist du sicher, dass dein Geld reicht?

Kommt die 1.000-Euro-Rente?

Schwintowski und seine Kollegen hatten das Konzept bereits 2013 der damaligen Sozialministerin Ursula von der Leyen vorgestellt. Dann wurde neu gewählt, von der Leyen wechselte ins Verteidigungsressort und bei der Rente blieb alles beim Alten.

► Seitdem ist viel passiert: Die Globalisierung und der Klimawandel bringen eine wachsende Zahl von Menschen dazu, unser immerwährendes Wirtschaftswachstum infrage zu stellen, Deutschland und Europa reiben sich an der Migrationsfrage auf, während Politikfelder wie Wohnungsbau und Pflege brach liegen

Individuelle Ängste vorm Abstieg sind ein wichtiger Grund geworden, warum Populisten und Rechtsextreme, die einfache Lösungen und Abschottung predigen, beängstigend viel Zulauf haben. Wäre es da nicht an der Zeit, einen neuen Aufbruch für eine auskömmliche Garantierente zu starten, die eine der größten Ängste, nämlich die vor Altersarmut, im Keim ersticken würde?

Konstantin Schulze

Zumindest der überwiegende Teil der politischen Landschaft sieht das bislang nicht so. Ich habe die rentenpolitischen Sprecher aller Fraktionen im Bundestag angefragt, was sie von diesem Konzept halten und wie sie anderweitig die Rente zukunftssicher machen wollen.

Klicke hier, um die Antworten im Volltext zu lesen.

► CDU/CSU: Die größte Bundestagsfraktion hat mir kein exklusives Statement auf die Anfrage gegeben, sondern stattdessen 2 Beiträge des sozialpolitischen Sprechers Peter Weiß weitergeleitet, aus denen die grundsätzliche Haltung der Fraktion klar werden sollte. Zum konkreten Vorschlag der 1.000-Euro-Rente hieß es aus der Pressestelle, die Unionsfraktion sehe “für einen Systemwechsel keinerlei Notwendigkeit.” In einem der Beiträge schrieb Weiß: “Die vollständige Sicherung des Lebensstandards war nie die alleinige Aufgabe der gesetzlichen Rente.” Zusätzlich müssten Bürger privat vorsorgen. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. schrieb Weiß, Erwerbsminderungsrente und Mütterrente sollten zur Entschärfung der Altersarmut beitragen. Außerdem schlug er vor, die Betriebsrenten zu stärken – meine Nachfrage, wie das mit immer kürzeren Arbeitsverträgen einhergehen soll, blieb unbeantwortet.

► SPD: Ralf Kapschack, rentenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, teilte mir mit, er halte “von dem Vorschlag in dieser Form nichts”: Vorsorge über den Kapitalmarkt solle machen, wer wolle. Allerdings solle die Rente nicht vom Kapitalmarkt abhängig gemacht werden. Nach seiner Ansicht muss die Politik darüber nachdenken, “ob die Finanzierung des Sozialstaates in Zukunft nicht stärker über Steuern geschehen muss.” Versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente sollten ausschließlich über Steuergelder finanziert werden. Die SPD nähert sich der Idee einer garantierten Rente zumindest zaghaft an: Kapschack kündigt für das Jahr 2019 eine Grundrente an, “die mindestens 10 Prozent über der Grundsicherung liegt.”

► AfD: Die AfD reagierte als einzige Fraktion überhaupt nicht auf meine Anfragen – Mails blieben unbeantwortet, mehrfach klingelte sogar das Telefon in der Pressestelle vergebens. Vermutlich liegt das daran, dass die größte Oppositionsgruppe im Bundestag selbst kein eigenes Rentenkonzept hat. Im nächsten Jahr soll ein Parteitag darüber Klarheit bringen. Parteichef Jörg Meuthen will den Generationenvertrag komplett abschaffen und eine Mindestrente aus Steuermitteln bezahlen. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke will Arbeitnehmern ohne deutsche Staatsangehörigkeit die Rente komplett streichen.

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► FDP: Der rentenpolitische Sprecher, Johannes Vogel, fordert eine “echte Modernisierung des Systems” mit flexiblem Eintrittsalter, einem individualisierten Baukastensystem und aktienintensiverer Altersvorsorge. Die 1.000-Euro-Rente sieht er als “Flatrate-Rente” und findet: “Die Grundregel, dass die Auszahlung von der jeweiligen Einzahlung abhängen sollte, hat sich bewährt.” Er sieht für solche Vorhaben nicht die notwendigen Mehrheiten.

► Linke: Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, steht “dem neuen Modell, das auf Renditen von 5 Prozent und Zinseszinseffekten, also auf völlig unrealistischen Kapitalmarkterwartungen aufbaut, sehr skeptisch gegenüber”. Für seine Partei führt “kein Weg an einer gestärkten gesetzlichen Rente vorbei”. Die Linke fordert sogar eine “solidarische Mindestrente in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto. Diese Mindestrente soll – wie in Österreich – als Zuschlag gezahlt werden, wenn das jeweilige Alterseinkommen 1.050 Euro netto unterschreiten sollte.”

► Grüne: Der grüne Sprecher für Rentenpolitik, Markus Kurth, hält einen Ausstieg aus dem Generationenvertrag für “weder politisch durchsetzbar noch sinnvoll”. Im Gegenteil sei die gesetzliche Rente besonders sicher: “Trotz der Finanzkrise stiegen in den letzten Jahren die Renten. Keine private Versicherung kann diese Leistungen in diesem Umfang und zu solchen Konditionen bieten.” Nach Ansicht der Grünen sollen ein höherer Steuerzuschuss und höhere Beiträge die Renten nachhaltig absichern. Außerdem fordert er eine garantierte Mindestrente aus dem gesetzlichen Topf: “Wer 30 Versicherungsjahre hat, erhält nach heutigem Stand eine steuerfinanzierte Garantierente in Höhe von rund 960 Euro.”

In diesem Jahr hat die Koalition erst einmal das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 festgeschrieben: So lange soll jeder Rentner, der 45 Jahre lang eingezahlt hat, garantiert 48 Prozent seines durchschnittlichen Einkommens als Rente bekommen. 

► Der weitere Sinkflug dieses Niveaus ist um ein paar Jahre verschoben – aber es ist absehbar, dass es langfristig weiter sinken wird.

Kommt danach die größere Reform? Das hängt auch davon ab, wie sich die politischen Kräfte verändern, wie viel Druck die Verbände und letztlich die Bürger machen.

Wenn wir wollen, dass Altersarmut bis zu unserem letzten Arbeitstag ein Fremdwort wird, sollten wir heute anfangen, uns dafür einzusetzen.

Humboldt-Universität Berlin
Hans-Peter SchwintowskiGeboren 1947, studierte Hans-Peter Schwintowksi Jura in Göttingen, wo er auch promovierte und habilitierte. Nach Berufungsprofessuren in Würzburg und Passau lehrt er seit 1993 an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine Schwerpunkte sind unter anderem Energierecht, Privatversicherungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Bürgerliches Recht.

Dieser Artikel ist zuerst bei Perspective Daily erschienen.

Mit Illustrationen von Konstantin Schulze für Perspective Daily

(ujo)