POLITIK
17/01/2018 17:31 CET | Aktualisiert 17/01/2018 17:48 CET

Im Fall von Neuwahlen: Das würde passieren, wenn die CSU unter 5 Prozent rutscht

Das Wahldesaster könnte einen Dominoeffekt auslösen.

NurPhoto via Getty Images
CSU-Spitzenpolitiker Seehofer (l.), Söder (m.) und Scheuer
  • Wenn die GroKo scheitert, sind Neuwahlen wahrscheinlich
  • Nicht nur die SPD könnte in diesem Fall böse einbrechen – sondern auch die CSU

Es ist der wohl größte Denkfehler in der bayerischen Politik. Seit 1957 regiert die CSU in Bayern, seit 1949 sitzt sie im Bundestag. Und deswegen glauben die Christsozialen, dass es nur eine Zukunft gäbe. Nämlich eine mit ihnen.

Tatsächlich aber ist in der Politik keine Entscheidung alternativlos. Das liegt im Wesen der Demokratie, es gibt immer mindestens einen anderen Weg oder ein anderes Konzept, das man wählen kann.

Zugegeben: Manchmal fällt es schwer, sich alternative Zukünfte vorzustellen.

Das liegt daran, dass wir für das Unbekannte kaum passende Begriffe parat haben. Manchmal ist es auch relativ leicht – wie zum Beispiel für den Tag, an dem die CSU in ihrer heutigen Form aufhört zu existieren.

Der könnte nämlich näher sein, als viele denken. Ein Szenario.  

Ein Sonntag irgendwann im Frühsommer 2018. Deutschland wählt ein neues Parlament, nachdem die Verhandlungen zu einer Neuauflage der GroKo im Januar gescheitert waren. 

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Das lag nicht nur daran, dass die AfD so stark geworden war. Im deutschen Parteiensystem war ganz grundsätzlich etwas ins Rutschen geraten.

Da waren zum Beispiel die Liberalen, die sich darin gefielen, möglichst unberechenbar zu wirken. Seit dem Jamaika-Aus war das Vertrauensverhältnis zwischen Liberalen und Konservativen durch die Sprunghaftigkeit der FDP beschädigt.

CSU will der AfD das Wasser abgraben

Und auch die CSU hat seit 2013 einiges dafür getan, dass die Koalitionsbildung in Berlin immer schwieriger wurde.

Damals hatte die AfD fast den Sprung in den Bundestag geschafft, und innerhalb der CSU begann eine Serie von höchst erfolglosen Versuchen, der AfD das Wasser abzugraben.

Angefangen bei der berüchtigten Kampagne gegen Zuwanderung von “Bulgaren und Rumänen” Anfang 2014, die sich eigentlich gegen “Sinti und Roma“ richtete.

Aber das auszusprechen, schien der Parteiführung zu diesem Zeitpunkt noch zu gewagt. Die ausländerfeindlichen Untertöne führten zu diplomatischen Verstimmungen. Und bei der Europawahl im Mai 2014 fiel die CSU mit 40,5 Prozent der Stimmen auf ein historisches Tief. Die Menschen wählten lieber das rechtspopulistische Original.

Langsamer Absturz

Die CSU verstand das jedoch nicht. Während der so genannten “Flüchtlingskrise” versuchte sich Parteichef Horst Seehofer als Hardliner zu profilieren. Bei der Bundestagswahl 2017 reichte es dann nur noch für 38,8 Prozent der Zweitstimmen.

Da die CSU als eigenständige Partei bei der Bundestagswahl antritt, war noch eine andere Zahl wichtig:

Hochgerechnet auf die ganze Republik erreichten die Christsozialen nur noch 6,2 Prozent der Stimmen.

Doch in der Folge erwies sich die CSU abermals als nicht lernfähig. Die geplatzten Verhandlungen zu einer Großen Koalition belasteten die Christsozialen von Anfang an mit Forderungen nach einer schärferen Asylpolitik.

Es war genau diese inhaltliche Ausrichtung, die der CSU im Wahlkampf nach dem GroKo-Scheitern und bei den Neuwahlen zum Verhängnis wurde.

Einerseits versuchte Ministerpräsident Markus Söder, die AfD rechts zu überholen. Andererseits verstand er nicht, dass seine CSU damit keine Chance hatte.

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Die Christsozialen waren eine Partei der Bierzelte, die AfD dagegen war eine digitale Bewegung der Empörten und Zornigen. Deren Ressentiment war aggressiver, schneller als das der Bierzeltbesucher.

Und auf alles, was die CSU sagte, konnte die AfD noch eine Schippe drauf legen, ohne es sich dabei mit einer Schwesterpartei zu verscherzen.

Erstmals verfehlt die CSU die 5-Prozent-Hürde

Um 18 Uhr kommen die ersten Hochrechnungen: Die CSU hat noch einmal fast 400.000 Wähler verloren. Damit ist der Schwund zwar kaum stärker als bei der Wahl im Herbst 2017, wo die CSU etwa 370.000 Zweitstimmen verlor und von 7,4 Prozent der bundesweiten Stimmen auf 6,2 Prozent absackte.

Doch die leicht gestiegen Wahlbeteiligung (viele Nichtwähler machten ihr Kreuz dieses Mal bei der AfD) gibt letztlich den Ausschlag: Erstmals seit 1949 verfehlt die CSU bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde.

Das allein wäre womöglich halb so schlimm gewesen. Schließlich hatte die CSU im Jahr 2017 insgesamt 46 Direktkandidaten in den Bundestag gebracht, so viele, dass kein einziger Listenkandidat ins Parlament einzog.

Verluste bei den Direktmandaten

Das gesamte Desaster dieses Wahlabends wird jedoch offenbar, als die Erststimmen-Ergebnisse bekanntgegeben werden werden. In München gewinnt die SPD drei Wahlkreise, vier weitere in Franken. In den Regionen Niederbayern, Oberbayern und Schwaben gehen gleich acht Direktmandate an die AfD.

So kommt die CSU nur noch auf 31 Direktmandate, was ziemlich genau einem Anteil von 4,7 Prozent der Bundestagssitze entspricht.

Selbst in diesem Fall aber flöge die CSU nicht aus dem Bundestag – allerdings könnte mit diesem Wert die CSU keine eigene Fraktion mehr bilden. Sie wäre dann eine Bundestagsgruppe.

Bis hierhin ist das Szenario gar nicht mal so unwahrscheinlich, wenn man auf die aktuelle Entwicklung schaut. Denn in den Umfragen für die Landtagswahlen in Bayern 2018 kann die CSU keinen Boden gut machen. 

Sprich: Der aktuelle Kurs der Partei taugt offensichtlich nicht dazu, Wähler zurückzuerobern. 

Aber für die CSU und die Union als Ganzes könnte es noch dicker kommen. Schon zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, als zwischen CDU und CSU die Fetzen um die richtige Asylpolitik flogen, kursierte das Wort von der Spaltung.

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CDU könnte in Bayern antreten

Nach so einer krachenden Wahlniederlage für die CSU könnte die Diskussion wieder aufkommen. Denn unweigerlich würden Teile der CSU den Mitte-Kurs von Kanzlerin Merkel für die Klatsche verantwortlich machen. 

Käme die Spaltung tatsächlich, würde die CDU auch in Bayern zu Wahlen antreten. Experten sehen die Christdemokraten zwischen 15 und 20 Prozent in Bayern. 

Die CSU würde auf Bundesebene in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Und während die AfD die größte Oppositionsfraktion im Bundestag bildet, werden in der CSU erste leise Fragen vernehmbar: War es richtig, die AfD rechts einholen zu wollen?

(ben)