POLITIK
23/05/2018 12:35 CEST

Im Bamf-Skandal zeigt sich die größte Schwäche unseres Rechtsstaats

Die HuffPost-These.

dpa
Horst Seehofer hat eine vollständige Aufklärung der Affäre angekündigt.

Keine Frage: Der Skandal im Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) ist ein einziges Desaster für diesen Staat.

In Bremen sollen Asylverfahren gegen Geldzahlungen an offenbar sehr geschäftstüchtige Anwälte bevorzugt vom Bamf bearbeitet worden sein. Gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wird derzeit wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragsstellung ermittelt.

Das alles betrifft natürlich auch die Sicherheit in Deutschland.

Was in Bremen passiert sein soll

Insgesamt 18.000 bereits bewilligte Asylanträge werden derzeit neu überprüft. Bei 2.000 davon gibt es den Verdacht, dass sie zu unrecht positiv beschieden worden sind.

Bisweilen sollen in der Bremer Außenstelle des Bamf noch nicht einmal die Identitäten der Antragsteller gegengecheckt worden sein. Betroffen sind wohl auch Anträge von Personen, die aus dem früheren Herrschaftsgebiet des sogenannten Islamischen Staates stammen.

Etwa 1.000 Euro soll ein solcher “beschleunigter Antrag” gekostet haben. Für ein international operierendes Terrornetzwerk ist das nicht viel Geld.

Jetzt ist es jedoch nicht so, dass dieser Schaden irreparabel wäre, sofern dadurch bisher keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Man kann die Anträge neu überprüfen.

Der Skandal gefährdet das Vertrauen in den Staat

Einige von den Betroffenen werden wohl keine niederen Motive gehabt haben. In Ländern wie Syrien oder Afghanistan gehören Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger zum Alltag. Ärzte, Lehrer und Verwaltungsangestellte sind oft auf kleine Zuwendungen angewiesen, vor allem dann, wenn Löhne nur unregelmäßig gezahlt werden.

Und wie sollten Flüchtlinge auch kurz nach ihrer Ankunft wissen, dass wir in Deutschland so viel auf die Unbestechlichkeit unserer Staatsdiener geben? Zumal, wenn eben diese tatsächlich von sich aus ihre Dienste zum Kauf angeboten haben sollten.

Andere Anträge könnten tatsächlich von potenziell kriminellen Personen gekommen sein. Diese Leute kann man aufspüren und – so die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind – auch abschieben.

Ein anderer Schaden, der durch diesen Skandal entstanden ist, wird dagegen nicht so leicht zu kitten sein. Es steht ein Verdacht im Raum: Nämlich der, dass wichtige Entscheidungen in diesem Staat ein Preisschild haben. Das gefährdet langfristig das Vertrauen in unsere Demokratie.

Korruption ist kein Problem von “Bananenrepubliken”

Wenn in Deutschland von Korruption die Rede ist, dann denkt so mancher immer noch an die viel zitierten “Bananenrepubliken” auf anderen Kontinenten, in denen Käuflichkeit zum Staatsversagen beigetragen habe. In dieser herablassenden Denkweise gegenüber weniger wohlhabenden Ländern schwingt auch eine Verniedlichung des Problems mit.

Korruption, das ist dieser Denke folgend ein Problem der Armen und derer, die angeblich nicht zur Organisation eines Staates fähig sind.

Doch das ist ein schwerwiegender Fehlschluss.

Korruption feiert ein Comeback in der EU

Erstens allein schon deswegen, weil korrupte Strukturen längst auch wieder ein europäisches Problem geworden sind. Erst diese Woche wurde bekannt, dass in Ungarn Aufenthaltsgenehmigungen und Schengen-Visa gegen Zahlung von fünfstelligen Beträgen an Interessierte aus dem nicht-europäischen Ausland verkauft wurden.

Ausgerechnet der Staat von Viktor Orban ermöglicht damit “Massenmigration” in die EU. Der Verkauf dieser Dokumente fand laut Informationen der deutschsprachigen Tageszeitung “Pester Lloyds” aus Budapest über staatlich lizensierte Agenturen statt, von denen mindestens drei enge Beziehungen zum Kabinett Orban oder sogar zum persönlichen Umfeld des Ministerpräsidenten hatten.

Insgesamt soll dadurch ein Umsatz von 600 Millionen Euro erwirtschaftet worden sein. Geld, das zum Teil direkt an Orbans Netzwerk geflossen ist. In den USA ermittelt laut einem Bericht der “Washington Post” bereits das Ministerium für Innere Sicherheit.

Korruption muss mit aller Härte bestraft werden

Zweitens, weil wir uns dieser Fehlschluss in Bezug auf Korruption den Blick darauf verstellt, wie gefährlich das Problem ist. Korruption zerfrisst das Vertrauen in den Staat. Käuflichkeit von Entscheidungsträgern ist lebensgefährlich für jede Form von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Wir müssen darauf vertrauen können, dass demokratische Institutionen sich an den Wortlaut der Gesetze halten, und nicht aus dem persönlichen Profitinteresse einzelner Entscheider handeln.

Geht dieses Vertrauen verloren, dann stirbt auch der Glaube daran, dass der einzelne in einem demokratischen Staat etwas mit seiner Leistung und seinen Taten verändern kann.

Allein schon deshalb müssen korrupte Handlungen – wenn sie im Falle der Bamf-Außenstelle in Dresden nachweisbar sind – mit aller Härte bestraft werden. Das muss uns der Glaube an unsere gemeinsamen Institutionen wert sein.

(ll)