POLITIK
12/01/2018 19:24 CET | Aktualisiert 12/01/2018 20:30 CET

CSU-Politikerin Aigner über Groko-Sondierungen: "Haben guten Kompromiss gefunden"

"Pflicht, das zügig umzusetzen"

Fünfeinhalb Tage hat Ilse Aigner über das am Freitag fertiggestellte GroKo-Sondierungspapier mitverhandelt. Über das Ergebnis zeigt sich die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin sehr erfreut. 

Im Interview mit der HuffPost mahnt die bayerische Wirtschaftsministerin jedoch auch an, dass bei nun möglichen Koalitionsverhandlungen Eile geboten wäre.

Wie ist ihr Blick auf das Sondierungspapier?

Wir haben hier einen guten Kompromiss gefunden.

Mir war es als Wirtschaftsministerin ganz entscheidend, dass wir die Grundlagen einhalten und dass wir einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und mit den Steuereinnahmen, die wir haben, auch auskommen und nicht über Steuererhöhungen reden – sondern ganz im Gegenteil, dass wir jetzt auch den Soli abschaffen. 

Und dass wir auch die Grundlagen schaffen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung zum Beispiel durch die Digitalisierung

Beobachter sprechen davon, dass das Papier die Handschrift der CSU trägt. Die kleinste Partei am Tisch hat also am meisten durchgesetzt?

Auf alle Fälle sind sehr viele Punkte drin, die wir uns auch vorgestellt haben.

Zum Beispiel bei der Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber auch zum Beispiel bei der Rente, die wir glaube ich vernünftig und im Sinne der Menschen umgesetzt haben. Das muss ja nicht schlecht sein.

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Die Sondierungen sind im Hauruck-Verfahren gelaufen. Werden wir jetzt schon in den nächsten Wochen eine neue Regierung haben? 

Ich weiß nicht, ob das jetzt sehr schnell ging, die ganze Nacht war ziemlich lang, muss man sagen. Es geht eben um viele Details.

Wenn sich die SPD auf ihrem Parteitag entscheidet, in die Koalitionsverhandlungen zu gehen, dann gibt es auch die Pflicht, das zügig umzusetzen.

Aber man muss schon auch vernünftig verhandeln, dann muss man sich die Zeit dann schon nehmen.

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(jg)