POLITIK
14/09/2018 07:38 CEST | Aktualisiert 14/09/2018 07:39 CEST

"Illner": SPD-Politiker Oppermann fasst die Maaßen-Misere in 5 Sätzen zusammen

Maaßen habe rechte Verschwörungstheorien “angefüttert”.

Screenshot / ZDF
Zu Gast bei "Maybrit Illner“ zum Thema "Innere Unsicherheit – schützt unser Staat die Demokratie?": Thomas Oppermann (SPD), der Vizepräsident des Deutschen Bundestages.
  • Im ZDF-Talk von Maybrit Illner hat der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Mittelpunkt gestanden.
  • Während Vize-Bundestagspräsident Oppermann Maaßen mit zahlreichen Argumenten scharf kritisiert, stellt sich CDU-Politiker Amthor hinter ihn. 

Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist bis Dienstag vertagt worden. Der Konflikt wird trotzdemd in den Talkshows fortgeführt.

Noch bevor der ZDF-Talk “Maybrit Illner“ am Donnerstagabend richtig Fahrt aufnimmt, holt Vize-Bundestagspräsident Thomas Oppermann zur Generalkritik an Maaßen aus – drängt doch seine Partei, die SPD, vehement darauf, Maaßen zu entlassen. 

Oppermann fasst dabei die Misere um Maaßen in fünf Sätzen zusammen. 

Maaßen habe rechte Verschwörer “angefüttert”

Die Grundlage aus Sicht des Sozialdemokraten: Ein Verfassungsschutzpräsident müsse Fakten sammeln und diese “sorgfältig bewerten”. Für Oppermann ist klar: “Das hat Herr Maaßen im Fall Chemnitz nicht getan. Er hat das Gegenteil getan.”

► 1. Indem Maaßen die Authentizität eines Video infrage stellte, habe er “spekuliert”. Das sei nicht Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten, sagt Oppermann.

► 2. Ebenso habe Maaßen in Abrede gestellt, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen ist “oder das darüber Informationen vorliegen”. Er widersprach damit nicht nur zahlreichen Augenzeugen, sondern sogar Kanzlerin Angela Merkel.

► 3. Maaßen war außerdem “offenkundig nicht darüber informiert, dass es dort (in Chemnitz, Anm. d. Red.) einen Angriff auf ein jüdisches Restaurant gegeben hatte”. 

► 4.Er kannte nicht den Polizeibereicht, aus dem hervorging, dass sich hundert Vermummte mit Steinen bewaffnen und nach Ausländern suchen.”

 ► 5. Maaßen habe letztlich quasi die Sichtweise der Rechten vertreten, die “alles was die Behörden und die Medien sagen als Fake News kritisieren”. Er habe diesen Leuten “Futter gegeben” und rechte Verschwörungstheorien “angefüttert”, erläutert Oppermann.  

Für den SPD-Politiker ist klar: Das alles ist ein “Akt der Illoyalität” gewesen.

Deshalb gebe es aus Sicht seiner Partei “kein Vertrauen mehr in die Amtsführung von Hans-Georg Maaßen”. Er könne nicht mehr im Amt bleiben.

“Viele versuchen eine politische Rechnung zu begleichen”

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor will das so nicht stehen lassen. Er verteidigt Maaßen vehement.

Auch mit Blick auf Oppermann sagte er: “Viele versuchen mit ihm (Maaßen, Anm. d. Red.) eine politische Rechnung zu begleichen.”

Amthor gibt dem SPD-Politiker zwar Recht, dass es Vertrauen in der Zusammenarbeit brauche. “Aber es sei schlimm, welche Vorwürfe man Hans-Georg Maaßen macht.”

Jeder im politischen Berlin würde wissen, dass Maaßen “kein Verschwörer” ist und dem “rechtsextremen Spektrum nahe steht”, betont Amthor – der es indes vermied, die Argumente Oppermanns zu entkräften. 

Amthor behauptet stattdessen: “Unterm Strich ist Maaßen ein auch international hoch geschätzter Beamter.” 

Zumindest bis kommenden Dienstag wird dieses Bild noch halten.