POLITIK
08/06/2018 07:08 CEST | Aktualisiert 08/06/2018 09:05 CEST

"Illner": Lucke will Scholz mit Rechnung vorführen – und kassiert Abfuhr

“Herr Professor Lucke, Sie haben es nicht verlernt, Dinge falsch zusammenzustellen.”

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Der AfD-Gründer und Europaabgeordnete Bernd Lucke machte Finanzminister Olaf Scholz bei "Maybrit Illner" schwere Vorwürfe. 
  • Bei “Maybrit Illner” wird im ZDF am Donnerstagabend über die das ungewisse Schicksal von Italien – und der EU – diskutiert. 
  • AfD-Gründer Bernd Lücke errechnet in der Sendung ein milliardenschweres Schreckensszenario – und wird dafür von Olaf Scholz zurechtgewiesen. 

Rechtslinke Populisten-Regierung, Euro-Ärger und eine dramatische Verschuldung: Steht Italien vor dem Untergang? Und Europa gleich mit? 

Bei “Maybrit Illner” ist am Donnerstag “Italiens Crashkurs” das Thema. Ob Europa eine neue Krise wie jene in Griechenland bevorstehe, fragt die ZDF-Moderatorin ihre Gäste. 

Die teilen sich in drei Lager auf: 

Die optimistischen Realisten, vertreten von “Zeit”-Herausgeber Giovanni di Lorenzo, der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Sie erkennen die Probleme, warnen aber vor Panik und Vorurteilen gegenüber Italien. 

Den pessimistischen Realisten, JU-Chef Paul Ziemiak, der die wirtschaftliche und politische Krise in Italien als “hausgemacht” ansieht und Reformen von dem EU-Land fordert. 

Und Bernd Lucke, dessen Relevanzfaktor die Gründung der AfD ist, und der – natürlich – den Euro für die ganze Misere verantwortlich macht. 

Nach der Europa-Expertin Guérot, die über Deutschland sagt, es stehe mit Stöckelschuhen auf den Füßen der anderen EU-Länder, ist es dann auch Lucke, der für die denkwürdigste Szene in der Sendung sorgt. 

Der Wirtschaftsprofessor bemüht eine dramatische Rechnung, um ein Schreckensszenario des italienischen Euro-Kollaps zu zeichnen. Eine Rechnung, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem deutlichen Spruch ins Lächerliche zieht. 

Lucke: “150 Milliarden Euro italienisches Erpressungspotential”

“Sie sagen, dass Sie eigentlich den Italienern empfehlen würden, aus dem Euro auszusteigen, dafür könnten sie einen Schuldenschnitt über 250 Milliarden Euro bekommen”, wendet sich Moderatorin Illner an Lucke.  

“Glauben Sie wirklich, dass das die günstigste Lösung ist?” 

Ja, das glaubt Lucke. Und beginnt zu referieren. 

“Herr di Lorenzo, Sie haben einige leichte Verbesserungen in Italien aufgezählt”, sagt Lucke, “aber Sie haben vergessen, dass diese vor einer sehr guten konjunkturellen Lage in Europa allgemein geschehen sind.” 

Wer aber vergleiche, wie Italien im Vergleich zum Rest der Eurozone abschneide, der würde sehen, dass “alles in Italien Schlusslicht ist”.

Dann spricht Lucke von “Erpressbarkeit”.

Was er meint: Italien als Mitglied der Euro-Länder könne die anderen Staaten in dieser Eurozone erpressen – frei nach der Devise: Wenn wir untergehen, dann wird es auch für euch teuer.

“Da kommen Belastungen auf Deutschland zu”, sagt Lucke – beginnt zu rechnen: 

► “Die Europäische Zentralbank hat italienische Staatsanleihen angekauft, im Wert von 340 Milliarden Euro.” 

► “10 Prozent davon unterliegen einer Risikoteilung, also 34 Milliarden. Davon trägt Deutschland ungefähr ein Drittel, wenn Italien zahlungsunfähig wird.” 

► “Die italienische Zentralbank hat im Eurosystem über Targetsalden Schulden in Höhe von 440 Milliarden Euro.”

► “Wenn Italien zahlungsunfähig wird und aus dem Euro ausscheidet, sagt, dass es diese Schulden nicht bedient – dann ist das ein Verlust der europäischen Zentralbank, der zu 30 Prozent wiederum auf Deutschland übertragen wird. Macht ungefähr 140 Milliarden Euro.” 

► “Insgesamt haben wir allein durch das Eurosystem ein Erpressungspotential von 150 Milliarden Euro.” 

“Jetzt wollte ich Sie einmal fragen, stimmen diese Zahlen so, wie ich sie sage, Herr Scholz?”, fragt Lucke triumphierend. 

Schon Scholz’ Gesichtsausdruck verrät, was dessen Antwort sein wird.

Mehr zum Thema: Diese 3 Zahlen müsst ihr kennen, um die Krise in Italien zu verstehen

Scholz: “Sie haben eine völlig falsche Zusammenrechnung gemacht”

Scholz schaut Lucke kühl an. 

“Sie haben eine völlig falsche Zusammenrechnung gemacht, das will ich Ihnen ausdrücklich sagen”, sagt der Finanzminister – und provoziert so Gelächter im Studio. 

“Eine wirklich völlig falsche Zusammenrechnung”, sagt Scholz noch einmal. “Weil es natürlich eine solche Situation überhaupt nicht geben wird. Und das weiß auch jeder.”

► Schon vorher in der Sendung hatte der SPD-Politiker gesagt: “Ich bin ganz sicher, dass Italien nicht scheitern wird.” 

“Aber wenn es die Situation gibt, dann stimmen die Zahlen ...”, wirft Lucke fast aufgeregt noch einmal ein. 

Und kassiert von Scholz eine norddeutsch-kühle Abfuhr: “Na gut, ich kann auch sagen, was passiert, wenn jetzt ein Meteorit auf die Erde fällt.” 

“Aber das ist doch eine reale Gefahr”, empört sich Lucke. 

Jetzt ist Scholz doch etwas genervt. “Nein, es ist eine nicht reale Gefahr”, sagt er mit Nachdruck in der Stimme. 

Und macht Lucke den Vorwurf: “Es ist ein bisschen unverantwortlich, wenn wir die Krisen herbeireden, von denen wir uns vorher so gegruselt haben.” 

Noch einmal will Lucke kontern: “Sie werfen mir vor, dass ich Gefahren an den Horizont male, die Sie nicht sehen.”

Er verweist auf Italiens neuen EU-Minister Paolo Savona, der an einem Plan B mit Euro-Austritt und Zahlungsausfall arbeite. 

Scholz ist endgültig sauer – Saviano sei eben wegen solcher Äußerungen nicht Finanzminister geworden. 

Es folgt ein vernichtender Satz: “Herr Professor Lucke, Sie haben es nicht verlernt, Dinge falsch zusammenzustellen.”

(sk)