POLITIK
08/02/2019 12:03 CET | Aktualisiert 08/02/2019 12:07 CET

"Illner": Als Ziemiak SPD-Grundrente kritisiert, platzt Heil der Kragen

“Ich kann mich wirklich aufregen, wie geredet wird – als würden wir das Geld hinterher schmeißen."

HuffPost / ZDF
  • Bei “Maybrit Illner” ging es am Donnerstagabend um das Rentenkonzept von SPD-Arbeitsminister Heil.
  • Als CDU-Generalsekretär Ziemiak Heils Respekt-Rente kritisierte, platzte dem der Kragen.

“Ein ganzes Leben lang fleißig geackert und eingezahlt und am Ende gibt es statt Rente nur Sozialhilfe.” Dass das nicht sein dürfe, darüber war man sich in der GroKo eigentlich einig.

Und doch droht der Regierung nun der große Rentenkrach. Am Donnerstag lieferte der ZDF-Talk von Maybrit Illner einen Vorgeschmack.

Die Vorgeschichte: Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass es für anfänglich beschrieben Sozialhilfeempfänger eine Grundrente geben soll. Wie dies aussehen soll, präsentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Beginn der Woche.

Und spätestens bei “Maybrit Illner” wurde klar: Ganz zufrieden ist der Koalitionspartner damit nicht.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das “Gießkannen-Prinzip” hinter dem milliardenschweren Konzept des Arbeitsministers, womit er auf die fehlende Bedarfsprüfung anspielte. Heils Vorschlag gehe “so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, an der Sache vorbei”, sagte Ziemiak.

► Heils Konzept der “Respekt-Rente” sieht vor, dass kleine Renten für all jene um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen könne – eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben.

Es menschelt in der SPD

Heil will die eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehene Kontrollmaßnahme, nicht einsetzen, aus Respekt vor der Lebensleistung von Arbeitnehmern. Ziemiak sieht dadurch jedoch das Leistungsprinzip verletzt.

Heil dagegen verteidigte sein Konzept: Es gehe ihm vor allem um die Menschen: “Das betrifft Reinigungskräfte, es trifft Lagerarbeiter, es betrifft Floristinnen, viele Menschen die tüchtig gearbeitet haben.” Diese sollten ihr “in der Regel kleines Vermögen” nicht auch noch offenlegen müssen. 

“Wir brauchen ein Modell, das kein Placebo ist, weil das Menschen enttäuschen würde. Und wir reden hier über sehr fleißige Menschen. (...) Über Menschen die wirklich ihr Leben lang eingezahlt haben, aber aufgrund von niedrigen Löhnen am Ende eine ganz schlechte Rente haben.”

“Eine Grundrente, die den Namen verdient”

Illner griff sogleich das Stichwort Enttäuschung auf.

Würden die Menschen nicht am Ende enttäuscht, wenn ein “Konzept ‘SPD pur’ den Menschen Hoffnung mache, dann aber vom Koalitionspartner abgelehnt werde?

Heil versuchte die Befürchtungen zu zerstreuen und forderte erneut eine Grundrente, “die den Namen auch verdient”:

“Wir werden in der Koalition darüber reden. Ich bin aber ganz zuversichtlich, dass wir da was ganz Gutes hinbekommen, weil ich auch sehr gute Rückmeldung aus der CDU und CSU bekomme – auch sehr ermutigende.”

Ist die Grundrente wirklich gerecht?

Nicht von Paul Ziemiak.

Mit einem Beispiel holte der gegen Heils Konzept aus: Wie könne es sein, wollte der CDU-Politiker wissen, dass wenn zwei Personen in derselben Firma gearbeitet haben, die erste jedoch in Voll-, die zweite dagegen in Teilzeit – und diese am Ende mit der gleichen Rente dastehen würden. 

“Das stimmt nicht”, sagte Heil während er energisch mit dem Kopf schüttelte. “Wir haben immer einen Abstand”, erklärte er. “Das Modell ist sehr solide berechnet.”

Diejenigen, die mehr Rentenpunkte erworben hätten, würden laut Heil auch “immer ein bisschen mehr haben, als die, die ein bisschen weniger haben”.

Zugleich würden die mit weniger Punkten ein Stück weit aufgewertet, ohne dass es dabei aber ”Überholeffekte” gebe.

Zoff um die Zukunft des Sozialstaats

Ziemak wetterte dennoch weiter: “Es geht jetzt nicht nur um Applaus, dass alle sagen: ‘super Idee’. Sondern am Ende muss das auch finanzierbar sein.”

Dann fuhr es aus Heil heraus:

“Ich kann mich wirklich aufregen, wie manchmal darüber geredet wird, als würden wir denen das Geld hinterher schmeißen. Das ist mitnichten Gießkanne, das ist zielgerichtet auf eine Gruppe dieser Gesellschaft: 4 Millionen Menschen, die malocht haben.”

Einig wurden sich die beiden Streithälse an diesem Talk-Abend nicht. Der SPD scheint es mit ihrem “Quantensprung im Sozialstaat”, wie Juso-Chef Kühnert jüngst die Vorstöße der Sozialdemokraten bezeichnete, ernst zu sein.

Damit dürfen sich die Wähler auf langanhaltende und hitzige Debatten innerhalb der GroKo einstellen. 

(lp)