POLITIK
20/04/2018 06:25 CEST | Aktualisiert 20/04/2018 16:56 CEST

"Illner" über Syrien: Als Assad verteidigt wird, poltert von der Leyen los

“Die Russen haben Aleppo mit einem Bombenteppich begraben.”

  • Bei “Maybrit Illner” verteidigt Ursula von der Leyen die westlichen Angriffe in Syrien
  • Als ein Journalist Assads Taten relativiert, spricht sie Klartext
  • Im Video oben seht ihr, wie der Angriff der Westmächte auf Syrien verlief

Und niemand glaubt niemandem.

Der Syrien-Krieg hat sich in seinem siebten Jahr zu einer zunehmend vertrackten Propagandaschlacht entwickelt. Auch in den und dank der deutschen Medien.

Während die einen den syrischen Diktator Baschar al-Assad für seine offenkundigen Menschenrechtsverbrechen anklagen und die russische Unterstützung des Regimes geißeln, sprechen andere von “inszenierten Angriffen”. Davon, dass der Westen Terroristen verteidigt – und von angeblichen Absichten eines Regimewechsels.

► Bei “Maybrit Illner“ im ZDF sollte am Donnerstagabend Licht ins Dunkle gebracht werden. Moderatorin Illner wollte mit ihren Gästen über “das Syrien-Dilemma“ diskutieren.

Die Gäste:

► Ursula von der Leyen, CDU-Verteidigungsministerin

► Annalena Baerbock, Grünen-Chefin

► Matthias Platzeck, SPD-Politiker

► Daniela Schwarzer, Direktorin Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

► Frederik Pleitgen, CNN-Journalist

► Aktham Suliman, syrischer Assad-Unterstützer

Eine Frage, sie zu spalten

Schon die Frage nach den Luftschlägen auf Ziele des Assad-Regimes durch die USA, Frankreich und Großbritannien machte klar, wo die Fronten verlaufen würden.

► Verteidigungsministerin von der Leyen verteidigte die Entscheidung des Westens, Syrien ohne Mandat des UN-Sicherheitsrat anzugreifen.

“Wenn die Weltgemeinschaft sich selber ernstnimmt und eine Blockade im Sicherheitsrat da ist, ist es richtig, dass die drei ständigen Mitglieder (...) ein klares Zeichen setzen“, betonte die CDU-Ministerin.

► Der syrische Journalist Aktham Suliman, der einst für Al-Jazeera arbeitete und als Assad-Apologet gilt, entgegnete: “Es ist ein Völkerrechtsbruch. (...) Das ist nicht zu beschuldigen, auch nicht durch Bilder von gequälten Kindern.“

In der syrischen Stadt Duma sollen am 7. April Chemiewaffen eingesetzt worden sein, bislang blockiert das Regime unabhängige Untersuchungen. Reporter, die mit Augenzeugen sprachen, schildern derweil unterschiedliche mögliche Szenarien.

Völkerrecht ist nichts mehr wert?

► Grünen-Frau Annalena Baerbock machte es sich deutlich weniger einfach. “Außenpolitik bedeutet in so furchtbaren Situationen oft die Wahl zwischen Pest und Cholera”, erklärte sie. Einen Vergeltungsschlag hält sie für falsch.

Dafür wollen Baerbock und die Grünen “individuelle Sanktionen gegen diejenigen, die dafür verantwortlich sind, in Syrien, aber auch im Iran und eben in Russland”.

ZDF
Von der Leyen attackiert Suliman.

► Außenpolitikexpertin Daniela Schwarzer fasste das “Dilemma”, das die “Illner”-Redaktion erkannt hatte, somit treffend zusammen: “Wir sind in einer Situation, in der wir zwar völkerrechtliche Grundsätze haben, die sich aber auf Grund der Situation im Sicherheitsrat nicht durchsetzen lassen.“

Der von Frankreich vorgelegte neue Entwurf einer neuen UN-Resolution zum Syrien-Konflikt wurde erst am Dienstag von Russland abgeschmettert.

“Nur Assad fliegt in Syrien”

Dann wurde es heikel: Illner wollte von Ministerin von der Leyen wissen, wie die Beweislage sei, dass der westliche Luftschlag tatsächlich Chemiewaffenproduktionsstätten Assads zerstört habe.

Von der Leyen sprach von “starken Beweisen”, die in den ersten Tagen nach dem mutmaßlichen Angriff in Duma aus der Stadt kamen. Sie wies dann auf einen Punkt hin, der oft vergessen wird.

► “Die Russen haben die völlige Kontrolle über den Luftraum, ohne das Wissen der Russen fliegt dort niemand”, erklärte die Politikerin. Die Opposition habe keinen Kampfjet und keinen Hubschrauber, “mit denen sie irgendwelche Giftangriffe fliegen könnten”. 

► Sie ist sicher: “Assad fliegt in Syrien, bombardiert seine eigene Bevölkerung.” Und: “Die Russen fliegen in Syrien, sie haben Aleppo mit einem Bombenteppich begraben.”

Es sei also völlig klar, dass Assad die Fassbomben abgeworfen habe – “dieses Mal auch mit Chemiewaffen beladen”.

Von der Leyen wird böse

Von der Leyen war jetzt aufgebracht – vor allem wegen Journalist Aktham Suliman. An den gerichtet sagte die Verteidigungsministerin: “Wenn ich Ihnen zugehört habe, hat man das Gefühl, dass Syrien ein friedliches Land ist und nur von außen von den westlichen Mächten bedrängt würde.”

Zur Erinnerung: Der Westen hatte erst 2013 – nach ersten Beweisen für Giftgasangriffe Assads gegen die eigene Bevölkerung – aktiv in den Syrienkrieg eingegriffen. Zuvor ist allein eine finanzielle Unterstützung unbewaffneter Rebellen sicher bewiesen.

“Sie verschweigen, dass da ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, Assad 400.000 Menschen auf sein Konto zu schreiben hat”, polterte von der Leyen. Es waren die Worte, die von der Sendung in Erinnerung bleiben werden.

► Von der Leyen machte weiter: “Ich kenne viele Syrer, die das Land vor Jahren in Verzweiflung verlassen haben. Die flehen uns an: Vergesst uns nicht!”

Suliman war nun fast sprachlos, patzte die Politikerin nur noch leise an: “Also schicken Sie Raketen....”

“Es sieht nach etwas Chemischem aus”

Dann durfte CNN-Journalist Frederik Pleitgen seine Einschätzung abgeben: Was ist seiner Meinung nach dran an den Giftgas-Vorwürfen gegen Assad?

ZDF
Experte Pleitgen war vor Ort.

Der Deutsche war zum fraglichen Zeitpunkt in Ost-Ghouta, nicht weit von Duma. “Duma war der letzte Bezirk, der noch in der Hand der Rebellen war, Hardline-Rebellen”, berichtete er.

Schon am Tag davor habe er gemerkt, dass die Luftschläge wieder losgehen. “Auf einmal ging es los und es ging dann richtig los.” Die Angriffe seien auf einem Level mit dem Endkampf um Aleppo gewesen.

Dann habe er die Meldung von zwei Gasangriffen gehört – in der Phase des “Endkampfes” um Duma. “Die wollten da mit aller Macht rein und die Sache klären”, sagte Pleitgen.

► Der Journalist resümierte: “Ich will nicht spekulieren, aber es sieht sehr danach aus, als wäre da etwas Chemisches eingesetzt worden.” Darauf würden auch die Augenzeugenberichte hindeuten.

Darauf, wer für diesen Angriff verantwortlich sei, wollte sich der Experte nicht festlegen.