POLITIK
11/01/2019 09:00 CET | Aktualisiert 11/01/2019 09:28 CET

"Illner": Als es um den Staatstrojaner geht, schießt Linke gegen CSU-Politiker

"Eine Sicherheitslücke, die Millionen Menschen gefährdet.”

HuffPost / ZDF
  • 2019 startete für viele Politiker mit einem Schock. Ein 20-Jähriger  Datendieb hatte massenweise private Informationen von Politikern gesammelt und öffentlich gemacht.
  • Angesichts des bevorstehenden Wahljahres widmet sich auch der erste Polittalk des Jahres dem Thema “Datenklau”.

Zum Start des neuen Jahres wurden viele Politiker eiskalt erwischt.

Nicht wegen der eisigen Temperaturen der letzten Tage, sondern wegen des massiven Daten-Leaks, von dem rund 1000 Politiker, Prominente und Journalisten betroffen sind. Ein 20-jährigerDatendieb hatte massenweise private Informationen von Politikern gesammelt und öffentlich gemacht.

Auch die erste Talkshow im Jahr 2019, bei der unter anderem Justizministerin Katharina Barley zu Gast war, widmete sich daher dem großen “Datenklau”.

Von der SPD-Ministerin gelangten ebenfalls persönliche Daten ins Netz, wie sie in der ersten Ausgabe von “Maybrit Illner” im neuen Jahr verriet:

“Es ist einfach ein sehr unangenehmes Gefühl, wenn man erstmal hört, du bist da auf so einer Liste und von dir stehen Daten öffentlich verfügbar im Netz. Dann ist das ja erstmal ein bisschen so ein Gefühl, wie wenn bei einem eingebrochen wird.”

Barley ist noch glimpflich davon gekommen. Wie sie berichtete, seien es größtenteils veraltete Daten gewesen. Doch das Bundesinnenministerium spricht von 50 schwerwiegenden Fällen, bei denen größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht wurden.

Die Gäste bei “Maybrit Illner”:

► Katarina Barley: SPD-Bundesjustizministerin

► Stephan Mayer: CSU-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium

► Anke Domscheit-Berg: Ex-Grüne und Linke-Netzpolitikerin

► Peter Hense: Spezialist für IT-Recht und Datenschutz

► Miriam Meckel: Verlegerin des Digitalmagazins “ada”

► Ranga Yogeshwar: Physiker und ARD-Wissenschaftsjournalist

 “Datenschützer sind Spaßbremsen” 

Barley, die sich auch als Datenschutz- bzw. Verbraucherschutzministerin versteht, berichtete davon, wie fahrlässig einige ihrer Kollegen mit dem wichtigen Thema Datenschutz umgehen:

“Ich erlebe (...) , dass man im politischen Betrieb, so lange kein Skandal passiert, man als Datenschützer (...) in diese Spaßbremse-Spielverderberecke gestellt wird.” 

Viele ihrer Kollegen würden das Thema Datenschutz als “fortschrittsbremsend” wahrnehmen. Doch wie Barley mahnend festhielt, handelt es sich um ein wichtiges und empfindliches Thema. Es handele sich schließlich um den Schutz des persönlichen Bereiches. “Wir schützen ja nicht Daten, wir schützen Menschen.” 

Die Mär vom Staatstrojaner

Hitzig wurde später die Diskussion zwischen Linke-Netzpolitikerin Anke Domscheit-Berg (parteilos für die Linke im Bundestag) und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU).

► Domscheit-Berg warf der Bundesregierung vor, dem Bundesnachrichtendienst (BND) über einen Zeitraum von fünf Jahren ”über mehr als vier Millionen Euro Steuergeld” zur Verfügung zu stellen, “um Sicherheitslücken auf dem schwarzen Markt aufzukaufen”, was eine “bodenlose Frechheit“ sei. Dies gefährde “unser aller Sicherheit, das geht gar nicht”, sagte Domscheit-Berg.

“Und da können Sie nicht sagen: Man muss sich selber sichere Passwörter machen, (ein) bisschen mehr aufpassen. (...)  Die Verantwortung der Bundesregierung, die liegt bei Ihnen und die müssen Sie Bitteschön auch übernehmen.” 

► Mayer entgegnete, dass es eben eine “zweigeteilte Verantwortung”, also auch eine Verantwortung der Bürger selbst gebe. Er wolle dem “deutlich entgegentreten“, “dass der Staat in Deutschland, dass die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden ertüchtigt, sich bewusst Sicherheitslücken zu Nutze zu machen”, sagte Mayer:

“Das ist nicht unsere Strategie. Es werden hier nicht irgendwelche backdoors bewusst genutzt, um die Bürger auszuspähen”.

► Dann hakte ZDF-Moderatorin Maybrit Illner nach:

“Aber die Frage ist ja berechtigt. Es gibt ein Interesse Staatstrojaner zu halten, damit man tatsächlich (...) Schlachten gewinnt.”

Die angesprochenen Sicherheitslücken, die Domscheit-Berg zuvor angesprochen hatte, würden eben “als Lücke bestehen bleiben und nicht geschlossen werden”.

► Mayer entgegnete, dass es bei dem Staatstrojaner aber lediglich “um ganz spezifische Einzelfälle” gehe: “Wenn jemand verdächtig ist, einen Terroranschlag zu unternehmen. Oder wenn jemand verdächtig ist, sich eines Kapitalverbrechens schuldig gemacht zu haben.” In diesen Fällen sei Meyer “sehr wohl der Auffassung”, dass es zur Überführung des Täters auch möglich sein müsse, “in die IT der betreffenden Person einzugreifen”.

► Der Streit spitzte sich zu: 

Domscheit-Berg: “Ja, das geht nicht ohne Sicherheitslücke, die Millionen anderer Menschen gleichzeitig gefährdet”.

Mayer: “Ne, ne. Eben nicht. “Nicht Millionen, Frau Domscheit-Berg. 

Domscheit-Berg: “Genau das tut sie (die Sicherheitslücke).”

Mayer: “Nicht die Millionen anderer Menschen gefährdet, sondern die es in diesem ganz spezifischen Fall ermöglicht, in den PC, in das Notebook dieser Person einzudringen.”

Domscheit-Berg: “Mit einer Sicherheitslücke, die alle anderen Hacker, die diese Lücke kennen auch nutzen können. Ich weiß gar nicht, wie man das so rosa beschreiben kann.”

Mayer: “Ich beschreib des nicht rosa...” 

Domscheit-Berg: “Doch.”

Mayer: “Ich beschreibe, wie die Notwendigkeiten sind ..

Domscheit-Berg: “Sie beschreiben die Tatsachen falsch.” 

Als Mayer zu einer erneuten Verteidigung des Staatstrojaners ausholte, hatte Domscheit-Berg nurmehr ein müdes Lächeln für den Staatssekretär übrig.

(lp)