POLITIK
11/09/2018 10:25 CEST

Idlib: GroKo streitet über deutschen Militäreinsatz in Syrien

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OMAR HAJ KADOUR via Getty Images
Bombenangriffe in der syrischen Provinz Idlib.

►Nach den Luftangriffen der syrischen Regierung gegen die letzte Rebellenhochburg in Idlib streitet die GroKo über die Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen Assad.

► Verteidigungsexperten von Union, FDP und Grünen plädierten dafür, einen Bundeswehreinsatz nicht grundsätzlich auszuschließen, sollte der syrische Diktator Giftgas einsetzen.

► SPD-Vorsitzende Andrea Nahles schloss hingegen jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen in Syrien aus. 

Das sagen deutsche Politiker zu einem Militäreinsatz:

Verteidigungsexperten von Union, FDP und Grünen haben sich generell offen für eine militärische Antwort mit deutscher Beteiligung gezeigt, sollte der syrische Diktator Baschar al-Assad Giftgas in Idlib einsetzen.

Norbert Röttgen nahm dazu konkret Stellung: „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad-Regime prüft“. Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem “Tagesspiegel”.

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, befürwortet die Prüfung eines Militäreinsatzes: Deutschland müsse die “Bitten unserer Freunde um Unterstützung sehr ernsthaft prüfen.

Die Internationale Gemeinschaft dürfe keinen Völkerrechts-Bruch hinnehmen, sagte er der “Passauer Neuen Presse“. Auf dem Schlachtfeld Syrien drohe eine neuerliche humanitäre Katastrophe, warnte er.

Ebenso schließt die Grünen-Außenexpertin Franziska Brantner einen Bundeswehreinsatz nicht aus: Die letzten sieben Jahre wären auch dem Versagen des demokratischen Westens geschuldet. Um die Menschen in Idlib zu schützen, müssten alle Optionen überprüft werden, sagte sie der “Bild”.

Einen Bundeswehreinsatz ausgeschlossen hatte zuvor Andrea Nahles. In einer Erklärung ließ die SPD-Vorstitzende mitteilen: “Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.”

Darum geht es in Idlib:

Idlib im Nordosten Syriens ist die letzte Hochburg islamistischer Rebellen in dem Land, in dem seit sieben Jahren ein Bürgerkrieg tobt.

In Idlib, wo verschiedene Gruppen von der mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbundenen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) kontrolliert werden, leben nach UN-Angaben auch drei Millionen Zivilisten. Beobachter befürchten ein Blutbad.

Mit Material von dpa.