POLITIK
08/07/2018 17:05 CEST

Ich sehe Europa beim Sterben zu – und es zerreißt mir das Herz

Den Kontinent scheint nur noch eins zu einen: der nationale Egoismus.

SOPA Images via Getty Images
Ein Geflüchteter in Spanien in einem Auffanglager des Roten Kreuzes. 

Europa bedeutet mir viel. Vielleicht sogar mehr als Deutschland.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ich bin kein Weltbürger. Meine Heimat Nordhessen bedeutet mir sehr viel. Aber eine Zukunft, die habe ich mir ohne Europa nie vorstellen können.

Das Denken in Nationen war mir mein gesamtes Erwachsenenleben über fremd. Allein schon deswegen, weil dieses Deutschland auf der neuen politischen Weltkarte des 21. Jahrhunderts viel zu klein ist, um alleine noch eine wichtige Rolle spielen zu können.

Gerade deswegen tut es mir weh mit anzusehen, was derzeit auf dem Kontinent passiert. Die alte Domino-Theorie, mit der die Amerikaner einst ihr Eingreifen in Vietnam rechtfertigten, scheint sich unter ganz neuen Vorzeichen zu bestätigen.

Europa kippt um. Der neue Nationalismus hat auf dem Kontinent eine Kettenreaktion verursacht. Land für Land gewinnen die Rechten mit ihren Ideen für sich.

Und wenn sie selbst nicht bei Wahlen siegen, dann kommen ihnen andere Parteien zuvor und adaptieren rechte Konzepte.

Es ist ein absolutes Desaster, was sich gerade anbahnt.

Die Politik in Europa entmenschlicht sich zusehends

Europa betrinkt sich gerade an den einfachen Lösungen und reißt im Suff das humanistische Erbe des Kontinents ein.

Die Art und Weise, wie schnell der Kontrollverlust voranschreitet, macht mir Angst.

Auf dem Mittelmeer sterben jeden Monat Hunderte Menschen. Es gäbe Helfer, die das Leben der Schiffbrüchigen retten wollen. Doch statt diese Leute für ihren Einsatz zu belohnen, werden sie in der Europäischen Union vor Gericht gestellt.

Das ist absurd. Aber es passt ganz gut ins schäbige Bild. Denn die Politik in Europa entmenschlicht sich zusehends.

► In Ungarn regiert mit Viktor Orban ein Mann, der sich nach dem Abriss der demokratischen Strukturen in seinem Land nicht einmal mehr für antisemitische Kampagnen zu schade ist

► Polen wird derzeit von einer neuen Staatskrise erschüttert: Die regierende PiS von Jaroslaw Kaczynski hat handstreichartig das Personal des Obersten Gerichts ausgetauscht – die Altersgrenze wurde herabgesetzt, 23 Richter zwangspensioniert. Ein weiterer Schritt zur Abschaffung des Rechtsstaats ist vollzogen.

► Währenddessen hat in Italien eine neue Regierung aus Rechtsradikalen und Populisten ihre Arbeit aufgenommen. Wie sehr sich damit die Gewichte in der europäischen Politik verschoben haben, wurde in der Debatte um eine neue, harte Asylpolitik klar.

Plötzlich gab es wieder eine “Achse“ von München oder Wien nach Rom, von der die CSU in Deutschland schwadroniert. Entweder, die beteiligten Politiker haben ihr Bayern-Abi in der Tombola gewonnen und merken nicht, was sie da brabbeln.

Oder diese eindeutige sprachliche Anleihe an die 1930er-Jahre ist gewollt.

Bullerbü brennt lichterloh

Dass Österreich seit vergangenem Herbst von einer Regierung aus Rechtskonservativen und Rechtsradikalen regiert wird, ist bekannt. Neu ist hingegen, dass auch die Politik in Dänemark und Schweden den Lockrufen des Nationalismus zu erliegen droht.

Also genau jene Länder, die für die deutsche Linke seit Jahrzehnten der Ankerpunkt waren, wenn es darum ging, eine bessere Welt zu beschreiben.

Bullerbü brennt lichterloh.

► In Schweden wird in zwei Monaten ein neues Parlament gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge gibt es dabei wohl nur einen Gewinner: Und das sind die rechtspopulistischen “Schwedendemokraten“, die derzeit die politische Agenda des Landes bestimmen. 

Eine YouGov-Umfrage von Mitte Juni sah die Partei bei 28 Prozent und damit klar als stärkste politische Kraft. Andere Institute sehen die Schwedendemokraten zwischen 20 und 26 Prozent der Stimmen.

► In Dänemark haben die Sozialdemokraten einen Kurswechsel vollzogen. Bereits im Frühjahr forderte die Partei eine Abschaffung des Rechts auf Asyl. Die Vorsitzende Mette Frederiksen wollte Lager für Flüchtlinge in Nordafrika bauen lassen. Nun haben die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag beschlossen, die restriktive Ausländerpolitik der rechten Regierung mitzutragen

Natürlich darf in dieser Aufzählung auch Deutschland nicht fehlen. Die AfD kommt nach dem von CSU-Chef Horst Seehofer angefachten Sommertheater zum Thema Asyl in der jüngsten Umfrage von “Bild am Sonntag“ auf 17 Prozent. Ein paar Prozentpunkte fehlen noch, und dann könnte die AfD jegliche klassische Koalitionsbildung in Deutschland lahm legen.

Das einzige, was Europa derzeit noch zu einen scheint, ist der nationale Egoismus.

Und anderswo wird man sich darüber freuen.

Europa droht, in eine Falle zu tappen

Ich denke in diesen Wochen viel an Argentinien. Nicht nur wegen der Fußball-WM. Das Land war vor etwa 100 Jahren eines der reichsten auf der ganzen Welt. Vor allem die Fleischexporte haben dazu beigetragen.

Heute, nach mehreren Staatspleiten, gilt Argentinien allenfalls noch als Schwellenland.

Der politische Analyst Sam Wilkins hat sich mit dem wirtschaftlichen Abstieg Argentiniens in seinem Buch “History Repeating“ beschäftigt.

Ein Hauptgrund, den er für die Entwicklung ausmacht, ist die politische Polarisierung im Land seit den 1920er-Jahren, die von rechten Landbesitzern und Populisten vorangetrieben wurde. Die Polarisierung habe verhindert, dass wirtschaftliche Entscheidungen mit Zukunftscharakter getroffen werden konnten. Argentinien wurde so zusehends rückständiger.

Genau in diese Falle droht auch Europa zu tappen. Berauscht am Gefühl der eigenen Härte und befreit von den lästigen Fesseln der Menschlichkeit droht den Politikern Europas das Gefühl für die moderate Mitte abhanden zu kommen.

Wir hätten eigentlich sehr viele Zukunftsfragen zu lösen.

► Wie geht es mit der Digitalisierung weiter?

► Was haben wir dem wachsenden Einfluss des immer noch totalitär regierten Chinas entgegenzusetzen?

► Wie gehen wir mit dem sich abzeichnenden Handelskrieg um?

Stattdessen bringt uns Horst Seehofer mit einer albernen Asyldebatte, in der es letztlich um fünf Fälle am Tag geht, an den Rand einer Staatskrise.

Genau das ist unser Problem. Und nichts anderes.

(jg)