POLITIK
29/01/2019 08:17 CET | Aktualisiert 29/01/2019 08:47 CET

Huawei: Donald Trumps Regierung zieht gegen China in den Handy-Krieg

Auf den Punkt.

EDUARDO MUNOZ ALVAREZ via Getty Images
Trump im Handy-Krieg. 

Die USA gehen massiv gegen Chinas Telekom-Konzern Huawei vor. Auch wird die Auslieferung der Finanzchefin durch Kanada beantragt.

Kurz vor den neuen Handelsgesprächen verschärfen sich die Spannungen. Die Regierung von Präsident Donald Trump steuert auf die Eskalation zu.

Der Handy-Krieg – auf den Punkt gebracht.

Die Ausgangslage: Huawei: Donald Trumps Regierung zieht gegen China in den

► Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den chinesischen Telekom-Riesen Huawei und Tochterfirmen erhoben.

► Auch wurde die Auslieferung der in Kanada festgehaltenen Finanzchefin und Tochter des Gründers, Meng Wanzhou, beantragt.

Associated Press
Meng Wanzhou

► Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

► Unmittelbar vor den neuen Verhandlungen über eine Beendigung des Handelskrieges zwischen den USA und China verschärft die Anklageerhebung die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften.

► Beide Seiten wollen am Mittwoch und Donnerstag in Washington zusammenkommen, um eine Eskalation des Konflikts mit neuen US-Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu vermeiden.

Darum geht es den USA: Huawei: Donald Trumps Regierung zieht gegen China in den

Im Zentrum der US-Vorwürfe steht die Tätigkeit der Huawei-Tochter Skycom im Iran. Insgesamt handelt es sich um 13 Anklagepunkte und fast zwei Dutzend einzelne Vorwürfe.

► Außer dem Unterlaufen von Sanktionen gegen den Iran, Geldwäsche, Betrug und anderen Delikten im Umfang von hunderten Millionen Dollar soll sich Huawei auch Betriebsgeheimnisse von T-Mobile illegal angeeignet haben.

Dabei ging es um einen Testroboter für Mobiltelefone.

► Potenziell seien durch ein solches Verhalten auch Sicherheitsbedürfnisse der USA in Gefahr, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen am Montag Ortszeit in Washington.

Im Iran soll Huawei mit Skycom de facto eine Tochter unterhalten haben, obwohl der Konzern dies abgestritten und einen Verkauf des Unternehmens vorgetäuscht habe.

US-Handelsminister Wilbur Ross beteuerte, dass die Verfolgung dieser Straftaten in keinem Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen China und den USA über den Handelskonflikt stünden.

Der größere Kontext: Huawei: Donald Trumps Regierung zieht gegen China in den

► Immer wieder gibt es Vorwürfe der Industriespionage gegen Unternehmen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, China. Auch Huawei steht schon seit Jahren im Fokus der Kritik.

► Es liegen sogar Vorwürfe auf dem Tisch, nach denen das Unternehmen seine Geräte im Ausland als Trojanisches Pferd nutzt, um Spionage in großem Stil zu betreiben.

China ist dabei, den westlichen Staaten, allen voran den USA, ihre Vorreiterrolle im Techniksektor abzuringen. Auch deshalb ist der Fall Huawei von enormer politischer Bedeutung.

Neben Spionage steht die Praktik des “erzwungenen Technologietransfers” in der Kritik. Der Sprecher der Geschäftsführung des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Friedolin Strack, erklärte in der “Zeit”: 

“Wer als Unternehmen in China tätig werden will, muss dazu oft ein Joint Venture mit einem lokalen Unternehmen eingehen. Ich weiß von Firmen aus der IT-Branche oder dem Bankensektor, dass sie sogar ihren Quellcode offenlegen müssen. Man kann sagen, die machen es ja freiwillig. Aus juristischer Sicht ist das auch so. De facto aber haben die Unternehmen keine Wahl. Der chinesische Markt ist zu groß und lukrativ.”

Das sagt Huawei: Huawei: Donald Trumps Regierung zieht gegen China in den

Der Telekom-Riese weist alle Vorwürfe von sich. Auch wurde in China der US-Antrag an Kanada, die in Vancouver festgehaltene Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou auszuliefern, kritisiert.

“Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstöße von US-Gesetzen begangen hat und weiß nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng”, sagte ein Sprecher am Dienstag. 

WANG ZHAO via Getty Images

Huawei sei überzeugt, dass US-Gerichte am Ende zu dem gleichen Schluss kommen werden. Auch das chinesische Außenministerium in Peking forderte die USA auf, die “unangemessene Unterdrückung” von Huawei einzustellen.

So reagiert China: Huawei: Donald Trumps Regierung zieht gegen China in den

► China hat nach Ansicht von Diplomaten bereits offensichtliche Vergeltungsmaßnahmen ergriffen. So wurden zwei Kanadier festgenommen.

► Es handelt sich um den ehemaligen Diplomaten und heutigen Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig, und den Geschäftsmann und Korea-Experten Michael Spavor.

► Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die “die nationale Sicherheit gefährden”. Auch wurde die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt.

Es droht eine weitere Eskalation.

(ll)