POLITIK
03/07/2018 17:54 CEST | Aktualisiert 04/07/2018 14:36 CEST

Wer über Deutschlands Asylpolitik mitreden will, sollte diese Zahlen kennen

Auf den Punkt.

Deutschland schottet sich ab – das ist der Kern der Einigung von CDU und CSU vom Montagabend. 

Das “neue Grenzregime” sieht vor, dass in sogenannten Transitzentren Flüchtlinge untergebracht werden, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind. Vor dort sollen sie zurück in diese Staaten gebracht werden.

Oben im Video: Noch einen Tag vor Einigung bezeichnete Horst Seehofer den Asylkompromiss als “dumm”

Das ist der Plan der Union. Neben rechtlichen Schwierigkeiten ist eine der großen Fragen auch: Wie viele Flüchtlinge werden Transitzentren aufnehmen müssen? Und wie viele Menschen fallen nicht unter die Zuständigkeit anderer EU-Länder, sondern müssen ihr Asylverfahren weiterhin in Deutschland durchlaufen? 

Heißt: Wie viele Migranten werden noch in die Bundesrepublik kommen, wenn das Vorhaben der Union Wirklichkeit wird?

Alle Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland – auf den Punkt gebracht.

Wie viele Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen: 

 Die Zahlen der Asylantragsteller in diesem Jahr sind nicht mit der Dimension des “Flüchtlingsherbsts” 2015 vergleichbar:

Von Januar bis Mai 2018 wurden laut Bundesinnenministerium 78.026 Asylanträge (68.368 Erst- und 9658 Folgeanträge) in Deutschland gestellt. 2015 waren es allein im November über 55.000 Asylanträge, am Ende des Jahres über 440.000.

 Unterschieden wird zwischen einem Asylgesuch, das an der Grenze bekundet wird, und einem Asylantrag, der später bei einem Amt gestellt wird. Die Zahl der durchschnittlichen monatlichen Asylanträge liegt mit 16.000 etwas höher als die Zahl der Gesuche, berichtet “Zeit Online”. Denn bei den Asylanträgen fließt auch die Zahl der Folgeeinträge mit ein. 

 Betroffen vom Asylkompromiss der Union wäre aber nur ein Bruchteil der Asylsuchenden. Nämlich jene Menschen, für deren Asylantrag ein anderes Land zuständig ist. 

Im Zeitraum von Januar bis zum 13. Juni dieses Jahres wurde bei 18.349 Antragstellern in Deutschland ein Treffer in der Datenbank Eurodac festgestellt, wie das Bundesinnenministerium der HuffPost mitteilte. 

Eurodac enthält die Fingerabdrücke von Personen, die älter als 14 Jahre alt sind und einen Asylantrag in der EU stellen wollen. Registriert wird der Abdruck in dem Land, das der Asylsuchende zuerst betritt. Dieses Land ist dann für den Asylantrag der Person zuständig. 

Was an der deutsch-österreichischen Grenze passiert: 

► Der Kompromiss von CDU und CSU bezieht sich nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Somit sinkt die Zahl der betroffenen Asylsuchenden noch weiter. 

► Bis Mai habe die Bundespolizei 4600 Menschen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich kontrolliert, die keine Berechtigung zur Einreise hatten, berichtet der “Spiegel”. Rund die Hälfte wurde aufgrund geltender Bestimmungen zurückgewiesen, 47 Prozent durften die Bundesrepublik betreten. Bedeutet knapp über 2000 Menschen in rund vier Monaten. 

► Die Beamten der Bundespolizei kontrollieren derzeit aber nur an drei Grenzübergängen. Sie können längst nicht alle Menschen aufgreifen, die illegal nach Deutschland einreisen wollen. 

► Interessant ist ein Blick auf die restlichen Landesgrenzen: Laut dem “Spiegel” stellte die Bundespolizei im Jahr 2017 rund 3500 illegale Einreisen aus Skandinavien fest. 

Welcher Flüchtling in welches Zentrum kommt: 

Transitzentren: 

► In Transitzentren würden Flüchtlinge landen, die bereits in Eurodac sind und die in einem Land registriert wurden, mit dem Deutschland ein “Verwaltungsabkommen” zur Rücknahme vereinbart. 

Das Problem: Die populistische Regierung in Italien lehnt bilaterale Abkommen ab, das Land will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

► Von dort kommen allerdings die meisten der mehr als 18.000 Asylsuchenden mit Eurodac-Treffer in diesem Jahr. Laut dem Innenministerium waren es bisher 8334.

► Laut dem Unions-Kompromiss müssten die Flüchtlinge – sollte es kein Abkommen mit Italien geben – an der deutsch-österreichischen Grenze “auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich” abgewiesen werden. Ob die Regierung in Wien hier zustimmt, ist aber noch unklar. 

► Mehr als 2000 Menschen im Monat würden nach diesen Erfahrungswerten also wohl nicht in Transitzentren landen.

Ankerzentren: 

► Der “Masterplan Migration” von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aber noch eine weitere Art von Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vor: die sogenannten Ankerzentren. Anker steht dabei für “Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung”.

► Hier würden alle Asylsuchenden landen, für deren Asylantrag Deutschland zuständig ist. Das wären dann alle Personen ohne Eurodac-Treffer. In diesem Jahr würden etwa 50.000 Personen zu dieser Gruppe zählen. 

► Allerdings: Deutschland ist von EU-Ländern umgeben. Für Asylsuchende ist es – außer auf dem Luftweg – nicht möglich, in die Bundesrepublik zu reisen, ohne nicht zuvor ein anderes EU-Land betreten zu sein. Das Dublin-Abkommen sieht vor, das dieses EU-Land dann für den Asylantrag dieser Person zuständig ist.

► Würden Erstankunftländer wie Italien und Griechenland konsequent Flüchtlinge in Eurodac registrieren, würden Ankerzentren wohl nur einige hundert Personen beherbergen.

Wie die Situation in Europa aussieht: 

► Durch das Türkei-Abkommen ist der Landweg in die EU über den Balkan immer noch so gut wie abgeriegelt. Die meisten Flüchtlinge kommen daher über das Mittelmeer nach Europa. 

► In diesem Jahr waren es bis zum 1. Juli nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) 45.808 Menschen, die eine der Routen über das Mittelmeer nahmen. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken: Damals waren es im gleichen Zeitraum 100.923 Menschen.

► In Italien ging die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nach dieser Statistik deutlich zurück, in Griechenland und Spanien stieg sie dagegen sprunghaft.

In Italien kamen demnach bis zum 1. Juli 16.585 Menschen an, 80 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

In Griechenland stieg die Zahl um 50 Prozent auf 13.507 Menschen und in Spanien um fast 140 Prozent auf 15.426 Menschen. Spanien und Griechenland zeigten sich zuletzt offen für bilaterale Abkommen mit Deutschland. 

► Die Asylsuchenden wählten nach Griechenland zumeist eine neue Route. Bis Anfang Juni überquerten laut UNHCR bereits 7200 Flüchtlinge den Grenzfluss Evros, im ganzen Jahr 2017 waren es nur 5.600. 

Auf den Punkt gebracht: 

Ein Blick auf die Zahlen zeigt zweierlei: Die Zahl der Flüchtlinge, die unter dem Asyl-Kompromiss der Union fallen würde, ist weit entfernt von Dimensionen der Flüchtlingskrise 2015. 

Und: Deutschland wird vor allem davon abhängig bleiben, was andere EU-Länder machen. 

(lp/sk)