POLITIK
25/05/2018 19:04 CEST | Aktualisiert 25/05/2018 20:34 CEST

Neue Radikalisierung: AfD-Landeschef Höcke redet von der "Neuen Weltordnung"

Der Auftritt bei Pegida war voll von Scharfmacherei.

AfD Thuringen / Youtube
AfD-Politiker Björn Höcke bei seiner Rede. 

Ruhig war es zuletzt um Björn Höcke geworden, den Kopf der Thüringer AfD und überhaupt des radikal rechten Flügels der Partei.

Umso mehr konnte man darauf gespannt sein, wie er sprechen würde, nachdem das gegen ihn eigenleitete Parteiausschlussverfahren am 7. Mai 2018 wie erwartet vom Thüringer Landesschiedsgericht der AfD abgeschmettert worden war.

Die Gelegenheit zu einer öffentlichen Rede hatte Höcke genau eine Woche später, nämlich bei einer Pegida-Veranstaltung am 14. Mai.

Und damit, das macht das Ganze pikant, in Dresden.

Die radikalen Töne der AfD nehmen zu

Jener Stadt also, in der er am 17. Januar 2017 seine berüchtigte Rede gehalten hatte, die ihm eben jenes Parteiausschlussverfahren überhaupt erst eingebracht hatte.

Seither ist innerparteilich viel passiert, die AfD sitzt im Bundestag und gerade auch dort nehmen ihre radikalen Töne zu.

Anfang März 2018 erlaubte zudem der Parteikonvent – gewissermaßen ein kleiner Parteitag der AfD – trotz des offiziellen Kooperationsverbots, AfD-Politikern ausdrücklich, bei Pegida-Veranstaltungen in Dresden als Redner aufzutreten. Und das, obwohl auch dort immer wieder radikal rechte Äußerungen zu vernehmen sind.

Kurioserweise ist Höckes neuerliche Rede zu Dresden medial relativ unbeachtet geblieben.

Höckes Rede: Scharfmacherei und verschwörungstheoretisches Geraune

Dabei war sie voll von Scharfmacherei und zeigte sehr deutlich, wie der Thüringer es schafft, radikal neurechtes Gedankengut bis hin zu verschwörungstheoretischem Geraune rhetorisch so geschickt unter die Leute zu bringen, dass sie gar nicht merken, wie Kategorien von Freiheit und Diktatur durcheinandergeraten, ja gewissermaßen umgekehrt werden.

Aber der Reihe nach.

Der 14. Mai ist ein lauer Sommertag, Höcke ist, das merkt man ihm gleich an, wenn man die hier nachhörbare Rede per Livestream verfolgt, heiß auf den Auftritt, jetzt, da die Last des Parteiausschlussverfahrens von ihm abgefallen ist.

► Mit einer Überprüfung des Thüringer Landesschiedsgerichtsurteils durch das Bundesschiedsgericht der AfD ist eher nicht zu rechnen.

Die beiden Co-Vorsitzenden der Partei, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, sagten der “FAZ” ein paar Tage nach Höckes Pegida-Auftritt, dass sie keine Überprüfung anstreben.

Beide protegieren Höcke schon länger. Der allerdings nimmt sich beiden gegenüber auf der Pegida-Bühne ziemlich viel heraus.

Sowohl Meuthen als auch Gauland hatten sich zwar für ein Ende der Abgrenzung von Pegida Dresden starkgemacht, sehen aber den Rückzug des Pegida-Frontmanns Lutz Bachmann als Bedingung dafür an, weil dieser bürgerliche Wähler abschrecken könnte.

Höcke wettert gegen “Funktionärstypen”, die die AfD “langsam ausschwitzt”

Björn Höcke hingegen erwähnt den „Lutz“ während seines Auftritts gleich zweifach und zwar nicht kritisch.

► Anders sieht das mit seinen parteiinternen Gegnern aus.

Auf sie kommt er ziemlich zu Beginn seiner rund 50-minütigen Rede zu sprechen, kurz nachdem er die Pegida-Demonstranten als “Verteidiger“ der “individuellen und kollektiven Menschenwürde“ gelobt und betont hat, dass Thüringer – es waren unter anderem AfD-Anhänger aus Höckes Kreisverband angereist – und Sachsen seit Beginn der AfD “Seite an Seite marschieren“.

Ja, Höcke sagt “marschieren“.

Dann dreht Höcke auf und setzt zum Gegenschlag gegen parteiinterne Gegner an.

Das klingt so: “Ja, und diese Funktionärstypen, diese Funktionärstypen, die die AfD jetzt so langsam ausschwitzt, die haben sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen mich angestrengt.“

Dieses sei nun aber “mit einem Freispruch beendet“ worden.

Wenn die Menge “Widerstand” skandiert

Wie üblich, wertet Höcke, der Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im September 2016 eine “Kanzlerdiktatorin“ nannte und 2015 als “Frau unverehrte Bundeskanzlerin“ bezeichnete, diese nun auch in Dresden in typisch antipluralistischer Manier persönlich ab und meint, dass sie es “nicht wert (sei), dass wir ihren Namen aussprechen“.

► Die Menge skandiert dazu “Widerstand“.

Doch Höcke geht noch weiter, unterstellt Merkel, in der Eurorettungs- und Flüchtlingspolitik ihren Amtseid gebrochen zu haben und steigert sich in die Behauptung hinein, dass “die Bundesrepublik Deutschland unter der Ägide der Altparteien in Teilen zu einer despotischen Bananenrepublik“ geworden sei.

Jubel brandet auf.

Kein Wunder.

Solche Diktaturvergleiche ziehen in den Kreisen, vor denen Höcke spricht, immer.

Bizarre Begründungen

Man phantasiert sich dort liebend gerne in eine Quasi-Diktatur hinein, gegen die man dann “Widerstand“ leisten muss.

Höcke geht sogar noch weiter und behauptet die Existenz von “Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ mitten in Deutschland. Anlass und Begründung sind gleichermaßen bizarr.

“Wir wissen, dass man Heimat nicht nur durch Vertreibung verlieren kann. (…) Heimat verliert man auch dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Lande wird (…) Auch wir Deutsche (…) sind Menschen. Und Menschenrecht ist Heimatrecht und Heimatrecht ist Menschenrecht. Und eine Politik, die Menschen ihre Heimat raubt, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und der Widerstand dagegen, der ist nicht nur erlaubt, nein, er ist eine moralische Pflicht.“

► Die Zuhören rufen daraufhin im Stil der “Identitären Bewegung“: “Heimat, Freiheit, Tradition – Multikulti Endstation.“

Höcke meint offenbar, dass die Heimat der Deutschen durch Migranten und Asylbewerber bedroht sei und knüpft damit an frühere Äußerungen an.

Höcke musste seine “Klartext”-Dosis erhöhen

So hatte er schon Ende 2016 ein neues Titelbild auf seiner Facebook-Seite hochgeladen, auf dem der Spruch stand: “Ich wünsche mir ein Deutschland, das wieder eine echte Heimat für Deutsche ist“.

Und bereits im September 2015 sagte er auf einer AfD-Demonstration in Erfurt:

“Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!“

Da solche Sprüche längst tief in der Ideenwelt von Höckes Anhängerschaft verankert sind, muss er, um Letztere weiter anzutreiben, augenscheinlich die “Klartext“-Dosis erhöhen.

► Dieses Mal also damit, dass Deutschen ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angetan werde. 

Neu ist das Gerede von der “neuen Weltordnung”

Wirklich neu an Höckes Dresdner Auftritt ist sein dortiges verschwörungstheoretisches Gerede von der “Neuen Weltordnung“, das man so von ihm bisher nicht kannte.

Dieses leitet er mit der Behauptung ein, dass die Politiker der “Altparteienentourage“ “die Interessen unseres Volkes, des deutschen Volkes bewusst mit Füßen treten“ und “geistig und moralisch in einer Art und Weise korrumpiert“ seien, “dass sie den Verrat am eigenen Volk augenscheinlich gar nicht mehr erkennen“.

Als Grund dafür macht er aus, dass das “Establishment” “Teil einer geschlossenen transatlantischen Elite“ sei, die glaube, das deutsche Volk und “die gesamte westliche Hemisphäre ihrer Neuen Weltordnung entgegenführen zu dürfen“.

Eine Ideologie, die man bei Reichsbürgern und rechts gedrifteten Christen findet

Die “Neue Weltordnung“, auch und später ebenfalls von Höcke “One-World-Ideologie“ genannt, ist eine verschwörungstheoretische Schnittstellenidee, auf die man in diversen rechten Zirkeln stößt, nicht nur denjenigen, die Höcke nahestehen.

► Man findet sie auch bei Teilen der gen rechts gedrifteten Christen und ganz besonders häufig unter Reichsbürgern.

Der jüdische Dramaturg und Theaterregisseur Tobias Ginsburg beschreibt den Begriff in seinem brillanten Reportage-Buch “Die Reise ins Reich – Unter Reichsbürgern“ wie folgt:

“Immer wieder ist von der ‘New World Order‘ die Rede, der Neuen Weltordnung oder einfach NWO. Drei Buchstaben, die als Chiffre für all das stehen, was im Verborgenen geschieht. Manche glauben, die NWO sei der ultimative Geheimbund, die Bezeichnung für ein exklusives Grüppchen von Verschwörern. Andere glauben, die NWO sei das Ziel, dass die heimlichen Weltregenten anstreben. Aber einig sind sich alle, dass die NWO der Feind ist, der Endgegner, das Böse auf der Welt.“

Interessant ist, dass Ginsburg vom “Endgegner“ spricht, denn Höcke verwendet in Dresden den Terminus “Endzeitideologie“.

Das hört sich im Kontext so an:

“Die schöne Neue Weltordnung, ist, wie könnte es für waschechte Ideologen anders sein, ist eine wirkliche Endzeitideologie mit der Auflösung der Staaten, der Völker, der Kulturen, ja sogar, der und das ist, glaube ich, die perverse Spitze (...): der Geschlechter. Also allem natürlich Gewachsenen will man einfach alle Unterschiede und Gegensätze dieser Welt eliminieren und eindampfen und gleichschalten.“

► Damit skizziert Höcke ein unter radikalen Neurechten beliebtes Bedrohungsszenario, das vor allem eines ist: hysterisch.

Aus der Übertragung von Hoheitsbefugnissen von Staaten auf supranationale Institutionen wird abgeleitet, dass Nationalstaaten, Völker, und Kulturen ganz und gar aufgelöst werden sollen.

Aberwitzige Vorstellungen

Eine aberwitzige Vorstellung, die mit der beschränkten Übertragung von Kompetenzen an die EU nichts zu tun hat.

Ebenso fernliegend ist die Vorstellung, dass damit die Deutschen und andere Völker entmündigt werden sollen.

Genauso aber stellt Höcke es dar:

“Die schöne Neue Weltordnung, sie ist ein totalitäre Ideologie, was denn sonst? Sie ist totalitär, weil in ihr für Völker und für eine demokratische Willensbildung kein Platz mehr ist. Daher wollen diese Herrschaften auch die Entscheidungsbefugnisse den Nationalstaaten und damit dem Einfluss von uns, dem Volk, den Völkern entziehen und auf supranationale Organisationen wie die EU übertragen. Hier ist dann tatsächlich alles ihrer, also der Kontrolle des Establishments unterworfen. Hier, und dann hat das Volk tatsächlich nichts mehr zu melden.“

Höcke garniert seine Verachtung der “schönen neuen Weltordnung“ überdies mit einer Todesmethapher, wenn er wie folgt in Dresden spricht: “Wer das Leben gleichschaltet, der breitet ein Leichentuch über die Welt und es ist nur eine Friedhofsruhe, die hergestellt wird. Und das wollen wir nicht.“

► Und er kreiert dabei ein klares Freund-Feind-Schema:

“Dort und dort die Kräfte des Establishments und ihrer Hetzmeute [Anm.: gemeint sind die Gegendemonstranten in Dresden], dort die Kräfte der Auflösung, die Kräfte der Gleichschaltung, die Kräfte der Friedhofsruhe, die Kräfte des politischen Todes. Hier auf diesem Platz, liebe Freunde, die Kräfte des Volkes, hier die Kräfte des Bewahrens, hier die Kräfte der Vielfalt, hier die Kräfte, die ‘Ja‘ zum Leben sagen.“

Wie schon länger, spricht Höcke auch manche Linke an, wenn er “die schöne Neue Weltordnung“ “eine triviale, weil materialistisch, weil ökonomistische Ideologie“ nennt, die “zum ungehemmten Globalkapitalismus gehört“.

Weiter behauptet er, das dem “Faktor Arbeitskraft, also de(m) Mensch(en)“, der “als einziger noch nicht vollständig weltweit mobil“ sei, nun “mit einer gutmenschlichen Brutalität der besonderen Art und Weise“ “Beine“ gemacht werde.

Höcke stachelt seine Anhänger mit dem Solidaritätsgedanken auf

Später führt er aus, dass die Umsetzung der “Dystopien der Globalisten“ dazu führen werde, dass es mit der Solidarität vorbei sei, “wenn eine verantwortungslose Regierung“ “Glücksritter und Trittbrettfahrer ins Land holt“. Gemeint sind wohl wieder einmal Flüchtlinge.

Geschickt nutzt Höcke den Solidaritätsgedanken, um seine Anhänger weiter anzustacheln, wenn er zur Solidaritt “auch die Bereitschaft“ zählt, “gegen den Machtmissbrauch der politisch Verantwortlichen gemeinsam aufzustehen, und solche anmaßenden Führungsschichten notfalls auch in die politische Wüste zu schicken“.

► Und ergänzt: “Jeder Machthaber weiß, was es bedeutet, wenn der Ruf erschallt: ‘Wir sind das Volk’.“ Laut skandierend stimmen die Pegida-Anhänger ein.

Gegen Ende seiner Rede greift Höcke die Dikaturverähnlichung erneut auf und spricht von der zentralen Frage, die man all denjenigen Mitbürger stellen müsse, die “immer noch sich im Dämmerzustand“ befinden: “Wollen wir uns von der totalitären Diktatur kleiner internationaler Seilschaften, multinationaler Konzerne und supranationaler Organisationen vorschreiben lassen, wie wir zu leben haben“?

► Hier also dehnt er den Diktaturvergleich gleich ganz auf die nun wahrlich liberale westliche transatlantische Hemisphäre aus.

Kurz zuvor hatte er ausgeführt, dass angesichts der “welthistorischen Lage“ mit ihren “gigantischen Wanderungsbewegungen“ links und rechts ”überkommene politisch-historische Kategorien“, um dann dergestalt fortzufahren:

“Ich jedenfalls frage in dieser Lage nicht mehr danach: bist Du links oder rechts? Ich frage: “Bist Du für Deutschland oder bist Du gegen Deutschland? Bist Du für das wahre Europa oder bist Du gegen das wahre Europa? Und bist Du für oder gegen den kulturellen Reichtum der Welt? Das ist die politische Gretchenfrage des 21. Jahrhunderts.“

Wenn ein Neurechter wie Höcke von “Vielfalt“ und vom “kulturellen Reichtum der Welt“ spricht, dann denkt er in ethnopluralistischen Kategorien, was das Gegenteil von einer multikulturellen Gesellschaft ist.

Vielmehr sollen danach Kulturen voneinander möglichst getrennt existieren.

Der Islam als Besetzungsmacht

So betont Höcke in seiner Pegida-Rede, “mitnichten ein Islamhasser“ zu sein, sagt aber auch, dass “der Islam einen Raum und einen Platz auf dieser Welt“ habe, den man ihm “nicht streitig machen“ wolle.

► Jedoch “verwehre” man ihm “als Okkupationsmacht, als Besatzungsmacht den Zutritt nach Europa und nach Deutschland“.

Was mit dieser etwas nebulösen Aussage gemeint ist, ergibt sich aus einer Rede, die Höcke im Januar dieses Jahres im thüringischen Eichsfeld hielt.

Dort sagte er etwas sehr Eindeutiges:

“Wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir auch in Zukunft noch unser freies Leben leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M – Mohammed, Muezzin und Minarett – Schluss ist.“

Noch weiter, da über den Islam hinaus, geht das neue Strategiepapier von Höckes Thüringer AfD-Fraktion, in dem beklagt wird, dass “bunte Vielfalt“ inzwischen eine “Werteformel“, sei, die “auf die Durchmischung der Bevölkerung mit Personengruppen anderer Hautfarbe“ abziele.

“Erwachen”- und “Sieg”-Rhetorik

Höckes Rede, von der er in Dresden sagt, dass er damit “die großen Linien der Politik unseres Landes und Europas skizziere“ und “den Frontverlauf der Zeit“ “national wie international“ aufzeige, endet mit sehr viel Pathos und einer “Erwachen“- und “Sieg“-Rhetorik, die wie folgt aus Höckes Mund erschallt:

“Die Zukunft gehört den Völkern. Diese Völker werden – und das ist meine tiefste innere Überzeugung und da lasse ich keinen Zweifel gelten und keinen Zweifel aufkommen – diese Völker werden wieder aus ihrem Dämmerzustand erwachen. Sie werden ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und sie werden die Geschichte weiterschreiben, wie wir die Geschichte Deutschlands, unseres geliebten Vaterlandes weiterschreiben werden. Und für dieses Nicht-Skandalöse, für dieses Nicht-Unnormale, sondern für dieses moralisch Hochstehende, ja für dieses moralisch ehrenwerte Ziel arbeiten wir, für dieses hochstehende und ehrenwerte Ziel streiten wir, für dieses moralisch und hochstehende und ehrenwerte Ziel kämpfen wir. Und wir werden gemeinsam für dieses Ziel siegen.“

Wie sehr Höcke hier seine Sicht als “moralisch“ bezeichnet, ist bemerkenswert, neigen doch viele Rechte dazu, den Begriff immer dann abwertend zu verwenden oder gar verächtlich von “Hypermoral“ zu sprechen, wenn ihnen die Moralvorstellungen anderer nicht passen.

Am Ende bleibt festzuhalten, dass Höckes Rede in puncto Radikalität abermals sehr weit geht und in ihrer geschickten Rhetorik leider das Potential hat, viele Menschen zu verführen.

► Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Höcke war in Dresden kein Publikumsmagnet.

Lediglich rund 1500 bis 2000 Menschen sollen seinen Auftritt verfolgt haben.

Unsere Autorin Liane Bednarz schreibt regelmäßig über die Neue Rechte sowie die AfD. Im April erschien ihr Buch “Die Angstprediger: Wie rechte Christen Gesellschaft und Kirchen unterwandern”.

(jg)