POLITIK
11/06/2018 21:49 CEST | Aktualisiert 12/06/2018 09:07 CEST

Am Montag hat sich gezeigt, wie kaputt die europäische Asylpolitik ist

Merkel hat keinen Master-Plan und Italien probt das Drama.

Zohra Bensemra / Reuters
Helfer der deutschen NGO Jugend Rettet vor der libyschen Küste, Symbolbild.

An diesem Montag fühlt sich in Berlin vieles an, als sei die Hauptstadt zurück im Jahr 2015.

In dem schicksalhaften Jahr, in dem Flüchtlinge nicht als Schreckgespenster der Rechtspopulisten für Schlagzeilen sorgen, sondern allein aufgrund der schieren Zahl, in der sie nach Deutschland kommen.

In dem Jahr, in dem sich die konservative Union so deutlich spaltet, wie vielleicht nie zuvor: An der Frage, wie und ob Deutschland seine Grenzen kontrollieren und sichern solle.

Monatelang hat dieser Streit nun geruht, besänftigt durch Obergrenzen-Versprechen und Abschiebe-Beschleunigungen. Um 15:12 Uhr ist das vorbei.

Es ist ein Tag, der wieder einmal zeigt, wie kaputt nicht nur die deutsche, sondern die gesamteuropäische Flüchtlingspolitik ist – trotz aller Besänftigunsversuche und Kompromisse.

Merkel und Seehofer: Der “Master”- wird zum “Desaster”-Plan

“Es liegt an Merkel”, sagen mehrere CSU-Politiker, kurz nachdem die Eilmeldung um kurz nach drei auf hunderttausenden Handys in der Bundesrepublik aufploppt.

Die Präsentation des viel beworbenen “Masterplans” für die Asylpolitik durch CSU-Innenminister Horst Seehofer ist geplatzt. Schon am Dienstag hatte der Bayer seine umfassenden Reformpläne präsentieren wollen. 

Schnell wird klar: Tatsächlich gibt es Differenzen zwischen der Kanzlerin und ihrem einstigen und nun neuerlichen Gegenspieler in der Flüchtlingsfrage.

Hannibal Hanschke / Reuters
Uneins: Angela Merkel und Horst Seehofer.

Seehofer will Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, bereits an der Grenze abweisen lassen.

Merkel hatte bereits am Sonntagabend bei “Anne Will” durchblicken lassen, dass es in diesem Punkt keine Einigung gibt. “Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht”, sagte sie bei Will – und führte im CDU-Präsidium am Montagnachmittag aus, nationale Maßnahmen an der Grenze widersprächen europäischem Recht. 

Heißt de facto: Merkel will Flüchtlinge auch dann nicht an der Grenze abweisen, wenn sich durch das neue EU-weite Fingerabdruck-System Eurodac feststellen ließe, dass die Betroffenen bereits in einem anderen sicheren Staat waren.

Auch dann nicht, wenn ihr Fall bereits einmal in Deutschland bearbeitet wurde, was die CSU besonders empört.

Merkel hofft auf Kurz, ausgerechnet Kurz

Merkel hat nachvollziehbare Gründe für ihr Zögern.

Sie will europäische Lösungen. Wenn selbst Deutschland, die treibende Kraft in diesem schmerzhaften Prozess, nun den nationalen Weg wählt, wäre das ein fatales Signal für die EU-Pläne der CDU-Chefin.  

Merkel will ein gemeinsames Asylrecht, einen gemeinsamen Grenzschutz, eine faire Verteilung der Asylbewerber: Bislang stößt sie von vielen Seiten auf Widerstand. 

Vor allem eine Hoffnung hat die Kanzlerin bei ihrem Poker aber: den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei der Grenzsicherung ist man sich einig, bei den anderen Fragen scheint eine Einigung machbar. Am 1. Juli beginnt die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

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Muss ein einstiger Gegner Merkel nun retten?

Würde Merkel der Abweisung an der Grenze zustimmen, die Seehofer so vehement fordert, würde das vor allem Kurz vor schwierige Aufgaben stellen.

Der wird am Dienstagabend im Kanzleramt erwartet. Es ist das dritte Treffen innerhalb weniger Wochen. Ausgerechnet der junge Konservative, der Merkels Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit so scharf kritisierte, soll der CDU-Chefin nun aus der Bredouille helfen.

Aus der Union heißt es, Merkel rede dieser Tage häufig über Kurz.

Ob ihre Strategie aufgeht, ist fraglich. Denn die CSU ist entschlossen, dass sie das nicht tun wird. Der bayerische Abgeordnete Michael Kuffer sagt der HuffPost am Nachmittag: “Wir werden uns durchsetzen. Es muss sein.”

In Italien zeigt sich, dass es für viele bereits viel zu spät ist

Dass es für Kompromisse eigentlich längst zu spät ist, zeigt sich in den Stunden zuvor auf dem Mittelmeer.

Stundenlang muss die “Aquarius” im Mittelmeer zwischen Italien und Malta ausharren - an Bord Hunderte Migranten, die aus Seenot gerettet worden sind. Die neue italienische Populisten-Regierung verwehrt der Schiffscrew die Einfahrt in einen italienischen Hafen.

Am Ende ist es Spanien, das die Situation am Montag mit einer Aufnahmeerlaubnis entschärft. Doch die Machtdemonstration der neuen italienischen Regierung - allen voran des fremdenfeindlichen Innenministers Matteo Salvini - ist perfekt.

Guglielmo Mangiapane / Reuters
Flüchtlinge auf der Aquarius.

Seit langem fühlt sich Italien von seinen europäischen Partnern mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise allein gelassen. Derzeit kommen zwar deutlich weniger Migranten in Italien an, der neuen Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega sind es aber immer noch zu viele.

Sie will es nicht bei Forderungen nach mehr Solidarität seitens der EU belassen. “Italien hat aufgehört, den Kopf zu beugen und zu gehorchen, dieses Mal gibt es jemanden, der Nein sagt”, twittert Salvini.

Er zeigt die Antithese zu Merkels aufwendigem Plan des solidarischen Europas. Salvini zeigt, wie es aussieht, wenn Europa dicht macht – egal, ob es um Menschenleben geht.

Seine Politik ist die Folge des jahrelangen Versäumnisses, eine für alle europäische Staaten tragbare Lösung zu finden. Eines Versäumnisses, das auch mit dem Namen Merkel verbunden bleiben wird.

Der Kanzlerin, die lange wegschaute – und erst dann die Dringlichkeit der Thematik erkannte, als bereits hunderttausende Menschen sich auf den Weg gemacht hatten.

CSU sicher: Merkel wird nachgeben müssen

Am Abend trifft sich die Landesgruppe der CSU in Berlin.

Seit Stunden geht es da bereits hin und her zwischen den Unionsparteien. Fast stündlich sollen Kompromissvorschläge aus dem Kanzleramt kommen.

Die Stimmung ist aufgeheizt, bestimmt. Alle stehen hinter Seehofer. 

Dass sich der Innenminister gegen Merkel durchsetzen wird, daran gibt es in der CSU keinen Zweifel – ob in seiner Position als weisungsbefugter Innenminister oder als Parteichef der CSU.

Von einer “Existenzfage” spricht ein Abgeordneter der Partei gegenüber der HuffPost. Er ist sicher: Merkel wird nachgeben. Nachgeben müssen.  

Mit Material der dpa.