POLITIK
28/10/2018 19:40 CET | Aktualisiert 28/10/2018 20:53 CET

Hessenwahl: So kommentieren die Parteien das Wahlergebnis

Die einen sind entsetzt – die anderen jubeln in Hessen.

dpa
Hessenwahl: Enttäuschung und Entsetzen bei CDU und SPD, Jubel bei den Grünen. 

Für die CDU und die SPD ist es ein schmerzhafter Abend: Beide Parteien verlieren laut ersten Hochrechnungen bei der Landtagswahl in Hessen rund zehn Prozentpunkte. 

Die CDU bleibt immerhin stärkste Partei und wird wohl weiter die Regierung stellen. 

Wir haben die ersten Reaktionen auf das Ergebnis in Hessen gesammelt.

CDU: “Es ist schmerzhaft”

Ministerpräsident Volker Bouffier sprach von einem Abend mit “sehr zwiespältigen Gefühlen”. 

“Wir haben schmerzliche Verluste erlitten, das macht uns demütig und das nehmen wir ernst. Wir haben aber auch gesehen, es lohnt sich zu kämpfen.”

► Die CDU habe ihre beiden Wahlziele erreicht: Sie sei stärkste Kraft geworden und habe erreicht, dass gegen die Union keine Regierung gebildet werden kann.

Denn: Derzeit sieht es nicht danach aus, als ob SPD, Grüne und Linke auf eine Mehrheit kommen. 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer räumte aber schmerzhafte Verluste ihrer Partei ein:

“Zum einen ist es für die CDU schmerzhaft, dass wir viele Stimmen eingebüßt haben. Aber dass Volker Bouffier (und) die Freundinnen und Freunde in Hessen das große Wahlziel erreicht haben, eine rot-rot-grüne Mehrheit zu verhindern und die gute Arbeit der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Volker Bouffier fortführen zu können, das ist der große Verdienst unserer Freunde in Hessen.”

SPD: Kündigt einen Klärungsprozess 

► Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich enttäuscht und nahm die Bundespolitik in die Mitverantwortung: “Das ist eine bittere Niederlage, und da gibt’s auch nichts dran herumzudeuteln.”

“Das Ergebnis zeigt sehr eindeutig, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, gegen einen übermächtigen Bundestrend mit den eigenen Themen im Land zu gewinnen. Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.

► Sie sei “entsetzt”, sagte Hessens SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser. “Mit diesem Ergebnis haben wir so nicht gerechnet.”

Als Grund nannte auch sie die Bundespolitik. Es habe nicht nur Gegenwind aus Berlin gegeben, sondern es seien “ganze Sturmböen gekommen”. Das Ergebnis sei eine Art Misstrauensvotum gegen die SPD.

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich in Berlin enttäuscht vom Wahlergebnis in Hessen: “Es muss sich in der SPD etwas ändern. Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel. Wir legen unser Schicksal aber nicht in die Hände unseres Koalitionspartners. ”

Sie kündigte an, am Montag einen Vorschlag für einen neuen “Fahrplan” der GroKo im SPD-Bundesvorstand vorzulegen. 

► Das hessische SPD-Vorstandsmitglied Michael Roth warnte vor einer Panikreaktion. “Es darf kein Scherbengericht geben, bei dem die Regierung auseinanderfliegt”, sagte Roth der HuffPost. “Die Vertrauenskrise in unsere Partei hat nichts mit der Frage zu tun, ob wir in der Opposition oder der Regierung sind.”

Die Grünen jubeln: “Wir haben einen Auftrag”

► Die Grünen freuen sich über ihr bestes Ergebnis in Hessen: “So grün war Hessen noch nie”, war vielfach zu hören am Sonntagabend. 

► “Wir werten das Ergebnis als klaren Auftrag, an der nächsten Regierung beteiligt zu sein”, sagte Fraktionschef Mathias Wagner am Sonntagabend in Wiesbaden. “Wir sind gesprächsbereit mit allen Parteien, wie wir es vor der Wahl gesagt haben.”

 Der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte über das Wahlergebnis: “Es ist ein Auftrag, diese offene Gesellschaft, auf die wir stolz sind, zu verteidigen.“

Die FDP steht bereit – und attackiert Merkel

► Die FDP wird mit rund sieben Prozent in den Landtag in Hessen einziehen. “Es gibt große Gewinner und große Verlierer, wir sind kleine Gewinner und darüber freuen wir uns genauso”, sagte Parteichef Christian Lindner in der ARD. 

 Im ZDF stellte er noch klar, die FDP stehe für eine Regierungsbildung bereit, wenn ein “partnerschaftliches Miteinander” und die Umsetzung in Inhalten möglich seien. 

► FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach der Landtagswahl in Hessen das Ende der großen Koalition auf Bundesebene näher rücken. “Der hessische Wähler hat deutlich gemacht, dass Angela Merkels Chaostruppe fertig hat.”

► Der Vorsitzende der hessischen FDP, René Rock, sagte dem ZDF, eine Bildung einer Jamaika-Regierung sei in dem Bundesland leichter möglich als im Bund. “Wir würden uns freuen, unsere Politik umsetzen zu können.”

Linkspartei freut sich ebenfalls – teilweise

► Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte am Sonntagabend: “Wir sind zum vierten Mal hintereinander in den hessischen Landtag eingezogen, souverän.”

► Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping zeigte sich leicht enttäuscht: “Man wünscht sich immer mehr. Auch den Umfragen zufolge hatten wir uns noch ein paar Prozente mehr erhofft.”

Für die Bundespolitik sehe sie jedoch ein klares Signal: “Diese Wahl heute war eine Denkzettelwahl für die große Koalition.” 

Auch die AfD ist zufrieden

► Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich zufrieden gezeigt. “Wir haben unsere Wahlziele allesamt erreicht”, sagte er mit Blick auf den Einzug seiner Partei in den nunmehr 16. Landtag.

Und weiter: “Wir machen das, was wir in den anderen Landtagen und im Bundestag auch schon machen: nämlich gute, konstruktive Oppositionsarbeit.”

Alle Entwicklungen in Hessen lest ihr in unserem Liveblog zur Landtagswahl: 

lp