POLITIK
28/10/2018 21:25 CET | Aktualisiert 28/10/2018 21:26 CET

Hessen-Wahl: 4 Gründe, warum Nahles und die SPD am Abgrund stehen

Auf den Punkt.

Tobias SCHWARZ

Andrea Nahles trägt Schwarz. Der Blick der SPD-Chefin ist gesenkt auf das kurze Statement, das vor ihr liegt. Ihre Tonlage so düster wie die Stimmung der Partei.

Nahles muss wieder allein im Willy-Brandt Haus ein mieses Ergebnis kommentieren. 

In Hessen hat die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Wie in Bayern vor zwei Wochen ging es rund zehn Prozentpunkte runter.

Mehr zur Hessen-Wahl: So sähe das Ergebnis aus, wenn nur junge Wähler abgestimmt hätten

Ein Debakel im einstigen “Roten Hessen”, wo man über Jahrzehnte den Regierungschef stellte und 1985 die erste rot-grüne Koalition bildete.

► Das Trostlose, es wird schon fast zur Routine in der SPD. Von der kämpferischen Nahles, die antrat, um ihre Partei zu retten, ist nicht mehr viel zu spüren. 

Nicht nur ihre Partei hat heute in Hessen verloren – auch für Nahles ist das eine Niederlage, die ihrem Ansehen in der Partei und darüber hinaus massiv schadet.

4 Gründe, warum sie und ihre Partei nach der Hessen-Wahl am Abgrund stehen.

1. Nahles wählt drastische Worte nach der Hessen-Wahl:

► “Erstens: In der SPD muss sich etwas ändern”, sagt Nahles am Sonntagbend. “Wir müssen klarer werden, wofür die SPD in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik steht.”

► Und zweitens sei der Zustand der Regierung nicht akzeptabel. Auch die Union müsse Konsequenzen ziehen – wohl mit Blick auf Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer fordert Nahles personelle Klärungen. 

“Wir legen unser Schicksal aber nicht in die Hände des Koalitionspartners”, sagt Nahles.

Daher wird sie im Vorstand an diesem Montag einen Vorschlag für einen Koalitionsfahrplan bis zur Halbzeitbilanz im Herbst 2019 machen - dann will die SPD ohnehin beraten, ob sie in der Koalition bleibt.

Juso-Chef Kevin Kühnert sagt, so einen Kriterien-Fahrplan hätten die Jusos gefordert. Man wolle wissen, wie arbeite man weiter, “und wann machen wir auch mal einen Schlussstrich darunter”.

2. Die SPD spielt auf Zeit – hat aber keine mehr:

Nahles zeigte am Sonntagabend mit ihrem Fahrplan auch: Sie setzt auf Zeit - erstmal Druck aus dem Kessel nehmen.

► Aber wie viel Zeit hat diese Partei noch, die seit Jahren in den Umfragen immer weiter sinkt? Die nächsten Wahlen in Ostdeutschland stehen schon im kommenden Jahr an.

► Und kann das gleiche Personal einfach einen Schalter umlegen?

Die Führungsriege der SPD fürchtet nichts mehr als Panikreaktionen. So sagte Vorstandsmitglied Michael Roth der HuffPost, seine Partei habe zwar in Hessen “auf die Mütze” bekommen. 

“Es darf allerdings auch kein Scherbengericht geben, bei dem die Regierung auseinanderfliegt. Die Vertrauenskrise in unsere Partei hat nichts mit der Frage zu tun, ob wir in der Opposition oder der Regierung sind.”

3. Nahles steht  massiv in der Kritik:

Nahles steht schwer im Feuer - der letzte Kritikpunkt ist der Fall Saudi-Arabien.

► Es war zum Verdruss der Genossen nicht die SPD-Chefin, die sich nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi an die Spitze der Bewegung “Keine Rüstungsexporte für Saudi-Arabien” stellte, sondern Kanzlerin Merkel.

► Neun Ex-SPD-Chefs machten mit einem Appell gegen ein neues atomares Wettrüsten mehr Schlagzeilen als Nahles mit Dutzenden Interviews.

Die Forderungen im linken Lager reichen von einem neuen Mitgliedervotum über die GroKo bis zu einem Sonderparteitag - aber Schatzmeister Dietmar Nietan dürfte ob solcher Forderungen Schweißausbrüche bekommen, schon die schwierige Regierungsbildung kostete die klamme Partei rund vier Millionen Euro.

Zu Nahles gibt es bisher kaum Alternativen, was viel über den Zustand der Partei sagt.

Ohnehin bringen Personalwechsel wenig, wenn man sich weiter nicht auf einen klaren Kurs einigen kann - siehe Klimapolitik.

4. Die Sehnsucht nach einem Linkskurs wird größer:

► Die Sehnsucht nach einem klaren Linkskurs wird immer größer - und Nahles’ Groko-Plan könnte ihr letzter Schuss sein.

► Doch die Nervosität ist so groß, dass der nächste Konflikt wohl nicht lange auf sich warten lassen wird. 

Zumal genau 20 Jahre nach der Wahl Gerhard Schröders zum rot-grünen Bundeskanzler die Grünen plötzlich der neue Koch werden und die SPD Gefahr läuft, zum Kellner degradiert zu werden.

Und das bringt auch enorme Fliehkräfte für die Zukunft der Groko mit sich.