POLITIK
21/08/2018 17:43 CEST

Hessen stimmt bald über die Todesstrafe ab – so konnte es dazu kommen

Das ist kein Scherz.

fhm via Getty Images
  • In Hessen stimmen die Bürger bald über die Todesstrafe ab.
  • Über die Abschaffung der Todesstrafe.

Die Bürger in Hessen stimmen am 28. Oktober über die Todesstrafe ab.

Was absurd klingt, ist kein Scherz. Bei der anstehenden Volksabstimmung geht es allerdings nicht darum, die Todesstrafe einzuführen, sondern darum, sie abzuschaffen.

Ja: In Hessen ist die Todesstrafe noch immer Teil der Landesverfassung. Unter Artikel 21 dort zu lesen: “Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden [...], kann er zum Tode verurteilt werden.”

Selbstverständlich konnte diese nicht mehr vollstreckt werden.

Deshalb gibt es die Todesstrafe in Hessen: 

Denn: Das 1949 beschlossene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schließt die Tötung von strafrechtlich Verurteilten eindeutig aus. Das Grundgesetz entkräftet in diesem Fall die Landesverfassung, die bereits drei Jahre zuvor im Zeichen der juristischen Verfolgung von NS-Straftätern entsandt.

Um die Klausel aus dem Gesetzbuch zu tilgen, ist eine Volksabstimmung nötig. Und diese wurde bislang tunlichst gemieden. Wohl auch, weil die Politik jahrelang Angst hatte, die Hessen könnten an der Todesstrafe festhalten.

Nun traut man sich – zeitgleich zur Landtagswahl in Hessen. 

Das Bundesland könnte die – doch etwas peinliche – konstitutionelle Altlast endgültig in die Geschichtsbücher verbannen.