POLITIK
28/10/2018 15:27 CET | Aktualisiert 29/10/2018 08:56 CET

Hessen-Wahl: Am Ende liegen die Grünen sogar vor der SPD

Der News-Blog zur Hessenwahl

Die Hessenwahl ist eine Abrechnung der Wähler mit CDU und SPD. Die Grünen und die AfD sind die großen Gewinner. 

Die wichtigsten Ereignisse zur Wahl in Hessen im HuffPost-News-Blog: 

6.18 Uhr: Schwarz-Grüne könnte weiterregieren:

Wenn sie denn wollen, könnte die bisherige schwarz-grüne hessische Landesregierung auch in der neuen Legislaturperiode koalieren. CDU (40 Sitze) und Grüne (29 Sitze) hätten zusammen im nun 137 Abgeordnete umfassenden hessischen Landtag eine hauchdünne Mehrheit von nur einem einzigen Sitz.

Am Sonntagabend hatte zeitweise nur eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit. Für den bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier wäre auch das ein gangbarer Weg. Und eine in Wiesbaden ähnlich geräuschlos laufende Jamaika-Koalition wie in Schleswig-Holstein könnte auch die Ängste vor solchen Dreierkonstellationen im Bund nehmen.

Lindner und die FDP-Spitze betonen immer wieder, dass ein solches Bündnis in Hessen nach dem Kieler Vorbild laufen müsse, wo jeder dem anderen Partner auch Erfolge gönnt.

6.04 Uhr: Das vorläufige Endergebnis steht fest:

Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht folgendermaßen aus: 

CDU: 27,0 Prozent – -11,3 Prozentpunkte verloren im Vergleich zur Wahl 2013 – 40 Sitze im Landtag

SPD: 198 Prozent – -10,9 Prozentpunkte – 29 Sitze

Grüne: 19,8 Prozent – + 8,7 Prozentpunkte – 29 Sitze

Die Linke: 6,3 Prozent – + 1,1 Prozentpunkte – 9 Sitze

FDP: 7,5 Prozent – + 2,5 Prozentpunkte – 11 Sitze

AfD: 13,1 Prozent – + 9,0 Prozentpunkte – 19 Sitze

Brisant: Die Grünen werden zweite Kraft in Hessen – am Ende hat die Ökopartei nur 94 Stimmen mehr als die SPD.

21:10 Uhr: Welche Koalition wird es denn nun? 

Bisher ist das völlig offen; Schwarz-Grün hat laut aktuellen Hochrechnungen keine Mehrheit. Weder bei ARD, noch ZDF. 

In der ARD kommen die beiden Parteien auf 60 von 121 Sitzen, laut ZDF auf 62 von 124 Sitzen. In die Zahlen sind jeweils Überhangs- und Ausgleichsmandate eingerechnet.

Möglich ist derzeit laut ARD und ZDF nur ein Jamaika-Bündnis, laut ARD auch eine Ampel und... eine GroKo! Wahrscheinlich ist Letzteres nach dieser Wahlklatsche für CDU und SPD aber nicht. 

21:08 Uhr: Grafik zeigt den Einbruch der Volksparteien in Hessen 

20:57 Uhr: Nach der Hessenwahl ist die AfD in allen Landesparlamenten vertreten 

20:53 Uhr: AfD bei männlichen Wählern deutlich stärker als bei Frauen 

Neun Prozent der Frauen wählten AfD, während 16 Prozent der Männer den Rechtspopulisten ihre Stimme gaben. 

20:37 Uhr: Kevin Kühnert reagiert mit Galgenhumor

Zumindest seinen Sinn für Humor hat Juso-Chef Kevin Kühnert noch nicht verloren. Er twitterte am Sonntagabend: 

Tatsächlich zeigt sich die SPD uneins, wie sie auf die Wahlniederlage reagieren soll. Die SPD-Linke drängt auf ein schnelles GroKo-Aus. Die Parteispitze will dem Bündnis wohl noch etwas Zeit geben.  

20:27 Uhr: Wahlbeteiligung deutlich gesunken

20:04 Uhr: SPD-Politiker Roth: “Dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen”

Der SPD-Politiker Michael Roth erklärte gegenüber der HuffPost zum Ausgang der Hessenwahl: 

“Wir haben bei der Hessen-Wahl ordentlich auf die Mütze bekommen. Das hat nicht am Spitzenkandidaten oder am Wahlkampf der SPD in Hessen gelegen. Die Performance der SPD in Berlin war hingegen nicht überzeugend. Der Erneuerungsprozess wurde bislang leider als reine Selbstbeschäftigung wahrgenommen.

Die Wählerinnen und Wähler wollen stattdessen, dass wir die für sie wichtigen Themen anpacken. Wir haben zwar in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik gute Dinge auf den Weg gebracht. Aber das haben die Wählerinnen und Wähler offenbar nicht wahrgenommen. Die SPD ist mit sich selbst nicht im Reinen, das hat man in den vergangenen Wochen gespürt.

Klar ist: Wir dürfen nun nicht zur Tagesordnung übergehen. Es darf allerdings auch kein Scherbengericht geben, bei dem die Regierung auseinanderfliegt. Die Vertrauenskrise in unsere Partei hat nichts mit der Frage zu tun, ob wir in der Opposition oder der Regierung sind.”

19:55 Uhr: SPD-Linke bläst zum Angriff auf die GroKo, Nahles warnt

Die Parteilinke Hilde Mattheis fordert das Ende der Großen Koalition. “Wir müssen raus aus der Großen Koalition und zwar ohne Wenn und Aber”, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Ulm der Augsburger Allgemeinen. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach sagte gegenüber der “FAZ”: “Wir müssen jetzt ganz klar prüfen, ob wir mit der Union noch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben und ob wir in der großen Koalition ganz schnell zu einer grundlegend anderen Arbeitsweise kommen können.”

Und weiter: “Wenn wir das nicht schaffen, dann geht es eben nicht mehr. Dann gibt es keine lange Perspektive mehr für die große Koalition.”

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor erklärt: “Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen. Der Zustand der Regierung ist nicht akzeptabel.” Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten ihre inhaltlichen und personellen Konflikte in der großen Koalition schnell lösen, forderte Nahles.  

19:46 Uhr: SPD verliert vor allem an die Grünen Wähler 

19:40 Uhr: Grüne bei jungen Wählern stärkste Kraft

Mehr zum Thema: So anders sähe das Ergebnis aus, wenn nur junge Wähler abgestimmt hätten

19:30 Uhr: Liberale offen für Jamaika

Ob es für Schwarz-Grün am Ende reichen wird, ist unsicher. Das ruft die FDP auf den Plan. Nach den Worten von Parteichef Christian Lindner sind die Liberalen grundsätzlich zu Koalitionsgesprächen in Hessen bereit. “Wir stehen immer zur Verfügung, wenn es darum geht, Regierungsbeteiligungen einzugehen”, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF auf die Frage, ob die FDP zu Jamaika-Gesprächen mit CDU und Grünen bereit sei.  

Reuters

Auch der hessische FDP-Spitzenkandidat René Rock ist offen für ein Jamaika-Regierungsbündnis mit CDU und Grünen. “Ja, wir würden sondieren und wollen gucken, ob wir es hinbekommen”, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Eine solche Koalition sei in Hessen einfacher zu bilden als im Bund.

19:05 Uhr: FDP-Vize Kubicki: Merkels “Chaostruppe hat fertig”

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach der Landtagswahl in Hessen das Ende der großen Koalition auf Bundesebene näherrücken.

“Dass CDU und SPD jeweils um die zehn Prozent verloren haben, hat vor allem mit der miserablen Performance in Berlin zu tun”, sagte Kubicki am Sonntag.

Die Zentrifugalkräfte innerhalb der Berliner Koalition würden jetzt nur noch sehr schwer kontrollierbar. “Der hessische Wähler hat deutlich gemacht, dass Angela Merkels Chaostruppe fertig hat.”

18:57 Uhr: Grüne stärkste Kraft in den Großstädten

Das gute Abschneiden der Ökopartei in den großen Städten hatte schon bei der Bayernwahl für Aufsehen gesorgt. In Hessen ist das Bild noch klarer: In den Großstädten sind die Grünen stärkste Kraft. 

18:46 Uhr: Schäfer-Gümbel räumt bittere Niederlage für SPD ein

Nach den herben Verlusten für die SPD bei der hessischen Landtagswahl hat sich Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel enttäuscht gezeigt und die Bundespolitik in die Mitverantwortung genommen.

“Das ist eine bittere Niederlage, und da gibt’s auch nichts dran herumzudeuteln”, sagte er am Sonntagabend. Die SPD habe die Kompetenz für Themen wie Wohnen und Schulen zugeschrieben bekommen, aber dennoch das Rennen verloren.

“Das Ergebnis zeigt sehr eindeutig, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, gegen einen übermächtigen Bundestrend mit den eigenen Themen im Land zu gewinnen”, erklärte Schäfer-Gümbel. “Wir haben nicht nur keinen Rückenwind aus Berlin erhalten, sondern wir hatten regelmäßig Sturmböen im Gesicht.”

Mehr zum Thema: Absturz von CDU und SPD in Hessen: 4 Zahlen zeigen das ganze Ausmaß des Debakels

18:45 Uhr: Hessische Wähler glauben, dass die Grünen die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft haben 

18:40 Uhr: CDU beklagt schmerzhafte Verluste

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Landtagswahl in Hessen schmerzhafte Verluste ihrer Partei eingeräumt.

Allerdings sei das große Wahlziel, Rot-Rot-Grün zu verhindern, erreicht worden. Es sei außerdem gelungen, “die erfolgreiche Arbeit der schwarz-grünen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier fortsetzen zu können”, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang in Hessen. Es handele sich hier um ein typisches hessisches Ergebnis.

18:33 Uhr: Hessische SPD-Politiker zeigen sich entsetzt

Die hessische SPD hat sich von ihren Verlusten bei der Landtagswahl schwer enttäuscht gezeigt. Sie sei “entsetzt”, sagte Generalsekretärin Nancy Faeser am Sonntag.

“Mit diesem Ergebnis haben wir so nicht gerechnet”, sagte Faeser. Grund sei die Bundespolitik. Es habe nicht nur Gegenwind aus Berlin gegeben, sondern es seien “ganze Sturmböen gekommen”. Das Ergebnis sei eine Art Misstrauensvotum gegen die SPD.

Der Landesverband sei zwar im Wahlkampf anfangs mit seinen Themen Wohnraum, Mobilität und Bildung durchgekommen, am Ende habe er sich aber gegen den negativen Trend aus Berlin nicht durchsetzen können. “Ich glaube, dass die SPD in einer tiefen Vertrauens- und Glaubenskrise ist”, sagte Faeser.

18:28 Uhr: SPD-Generalsekretär Klingbeil räumt Wahlniederlage ein

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die schwere Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Hessen eingestanden. “Es war ein schlechtes Ergebnis”, sagte er am Sonntagabend. Nach aktuellen Hochrechnungen hat die SPD knapp 20 Prozent der Stimmen bekommen.

Zwar habe die SPD in Hessen einen Wahlkampf geführt, “der sich wirklich sehen lassen kann”. Dass die beiden Koalitionsparteien in Berlin, Union und SPD, schlecht abgeschnitten haben, sei aber ein Zeichen, dass vieles anders werden müsse.

Über personelle Konsequenzen wollte Klingbeil nicht spekulieren, allerdings seien intensive Gespräche über die Zukunft nötig. Seine Partei gebe kein “gutes Erscheinungsbild” ab.

18:24 Uhr: Hessen wollten GroKo Denkzettel verpassen

50 Prozent der Wähler in Hessen sagen, dass die Wahl eine gute Gelegenheit war, der GroKo in Berlin einen Denkzettel zu verpassen. Bei den abgewanderten CDU-Wählern liegen diese Werte sogar bei über 70 Prozent.  

18:15 Uhr: Die erste Hochrechnung ist da!

18:05 Uhr: So sehen die möglichen Koalitionsoptionen aus

Hier die Sitzverteilung laut der ersten Prognose:

CDU: 33

Grüne: 23

SPD: 23

AfD: 14

FDP: 9

Die Linke: 8 

18:00 Uhr: Die erste Prognose ist da!

Herbe Verluste für CDU und SPD. Die Grünen können feiern; trotzdem wird es Schwarz-Grün knapp. Die AfD kommt auf rund 12 Prozent. Linke und FDP auf rund 7 Prozent. 

17:14 Uhr: Hier bekommt ihr am Abend die Ergebnisse für die einzelnen Wahlkreise

Unter diesem Link könnt ihr den Wahlkreis auswählen, der euch interessiert. Dann bekommt ihr das lokale Ergebnis. Das Wahlergebnis zum Beispiel nach Alter und Geschlecht analysieren am frühen Abend meist ARD und ZDF. 

17.00 Uhr: So entsteht die 18 Uhr-Prognose 

Es sind die Zahlen, die von den Zuschauern mit der meisten Spannung erwartet werden: Die Prognosen zum Wahlausgang, die ARD und ZDF um 18 Uhr veröffentlichen. Die Zahlen werden aus Wählerbefragungen ermittelt, die in Hessen an rund 200 Wahllokalen durchgeführt werden. Erst später kommen die ersten Hochrechnungen, die tatsächlich auf der Auszählung der abgegebenen Stimmzettel beruhen. 

16.01 Uhr: Auch in Hessen werden die Stimmen in Mülltonnen geworfen

Wie bei der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen dienen auch in Hessen – nicht genutzte – Mülltonnen als Wahlurnen. Der “Bild”-Journalist Timo Lokoschat bemerkt: 

“Der Behälter mag praktisch sein, aber seine Stimme in die Mülltonne zu werfen, ist in einer Demokratie keine schöne Symbolik.”

14.25 Uhr: Vizekanzler Scholz geht von Fortdauer der GroKo nach Hessenwahl aus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die Große Koalition im Bund auch bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen hält.

► Nach der Bundestagswahl 2017 habe die SPD eine bewusste Entscheidung getroffen, sagte Scholz am Sonntag auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung “Die Zeit” in Hamburg. Das Ziel sei es, gut zu regieren.

“Wir dürfen nicht taktisch daherkommen. Alles, was wir machen, muss geradlinig sein”, sagte Scholz an seine Partei gerichtet. Zugleich müssten die Sozialdemokraten Perspektiven entwickeln, die über die große Koalition hinausreichten.

Sicherlich werde es nach dem Ergebnis der Hessenwahl Diskussionen geben. Er hoffe aber, dass die GroKo-Partner dazulernten. Die Sozialdemokraten könnten neue Kraft sowohl in der Regierung als auch in der Opposition schöpfen. Die SPD müsse deutlich machen, dass gutes Regieren sozialdemokratische Politik sei. 

14.01 Uhr: Wahlbeteiligung bisher leicht zurückgegangen

Bei der hessischen Landtagswahl hat sich bis zum Nachmittag eine etwas niedrigere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren abgezeichnet, damals fand der Urnengang allerdings auch parallel zur Bundestagswahl statt.

Die Landeswahlleitung in Wiesbaden sprach am Sonntag von 38,8 Prozent bis um 14.00 Uhr. 2013 hatte der Wert zu der Uhrzeit demnach bei 40,9 Prozent gelegen. Bei der Landtagswahl 2009 waren um 14.00 Uhr nur 29,7 Prozent gezählt worden.

Beim Ablauf der Wahl gebe es bislang keine Probleme, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther am Sonntag. “Die Sache ist voll im Gange.” Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

12.55 Uhr: Dunja Hayali schlägt vor, Landtags- und Bundestagswahlen auf einen Tag zu legen

Auch mit Blick auf die Hessen-Wahl hat die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali in einem Facebook-Beitrag vorgeschagen, die Landtags- und Bundestagswahlen auf einen einzigen Tag zusammenzulegen. Aus ihrer Sicht würde das entscheidende Vorteile bringen – trotz einiger Hindernisse.

So gebe es nur einen Wahlzeitpunkt, einen Analysezeitraum und eine Zeit der Regierungsbildungen. Zugleich gebe es aber einen großen Zeitraum, wo “tatsächlich auch im Sinne föderalistischer Unterschiede und Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Land gearbeitet wird, ohne dass man bereits auf die nächste, kurzfristig anstehende Wahl schielen muss”, glaubt Hayali.

Mit Material von dpa.