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05/04/2018 19:15 CEST | Aktualisiert 05/04/2018 19:15 CEST

Herr Beamtenminister Strache, sind Sie für Leistungsprämien ohne Leistungsnachweis?

bka-pressefoto

Foto: In der Woche vom 7. bis 14. April führt Strache die Regierungsgeschäfte in Wien. Er wartet schon in der offenen Türe.

  • In Österreich erhalten Spitzenbeamte Leistungsprämien ohne Leistungsnachweis
  • Im Justizministerium mangelt es nachweislich an Leistung
  • Anfrage an Beamtenminister Strache zur künftigen Auszahlung von Leistungsprämien
  • Strache ist Regierungschef in der zweiten Aprilwoche. Kanzler Kurz in der VR China.

Herrn Vizekanzler

Heinz-Christian Strache

Bundesministerium für Öffentlichen Dienst und Sport

Sehr geehrter Herr Vizekanzler,

Ich bereite Publikationen über Leistungsprämien für Sektionschefs und Abteilungsleiter in österreichischen Ministerien vor. Ich veröffentliche in deutschen Qualitätsmedien (Huffington Post). Ihre Stellungnahme als Bundesminister für den Öffentlichen Dienst soll in den weiteren Veröffentlichungen berücksichtigt werden.

Es ist bekannt, dass Sektionschefs in den österreichischen Bundesministerien mit einer jährlichen Leistungsprämie rechnen können, die einem 15. Monatsgehalt entsprechen soll. Ich ersuche um eine Stellungnahme über die für eine solche Leistungsprämie erforderlichen Leistungsnachweise. Die Frage wird im Zusammenhang mit der folgenden Problematik gestellt:

Amtsmissbrauch im Bundesministerium für Justiz

Im österreichischen Bundesministerium für Verfassung, Reform, Deregulierung und Justiz wird seit Jahren nicht gegen Amtsmissbrauch und Korruption vorgegangen. Die Vorfälle werden auch in den Jahresberichten der österreichischen Volksanwaltschaft dokumentiert und sind im österreichischen Bundesministerium für Justiz seit Jahren hinreichend bekannt. Auch im österreichischen Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz werden nicht die erforderlichen Schritte eingeleitet.

Damit wird der erforderliche Leistungsnachweis in diesen Ministerien nicht erbracht. Es wurde eine diesbezügliche Recherche durchgeführt und auf Huffington veröffentlicht. Ich möchte Sie auf folgende Berichte aufmerksam machen:

Karfreitagsleid in Österreich: Keine Überbrückungsgelder bei richterlicher Willkür (Huffington, 30. 3. 2018)

Aschermittwochbrief: Das österreichische Justizministerium sendet eine Antwort – Auf der Suche nach einem Alibi (Huffington, Text vom 7. 3. 2018)

Dazu die folgenden Fragen:

Sollen die Leistungsprämien für Sektionschefs und Abteilungsleiter auch weiterhin ohne Leistungsnachweis ausbezahlt werden? Welche Maßnahmen werden gesetzt?

In der Woche vom 7. bis 12. April sind Sie verantwortlich für die Regierungsgeschäfte in der Republik Österreich. Sollten Sie bei dieser Gelegenheit auch eine Stellungnahme zu den Verletzungen des Eigentumsrechts in Österreich abgeben wollen, so wird Ihr Statement in künftigen Berichten gerne berücksichtigt.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich

mit besten Grüßen

Mag. Johannes Schütz

Kopien des Schreibens ergehen an:

MMag. Helgar Thomic-Sutterlüti, Kabinettchef des Vizekanzlers im Bundesministerium für Öffentliche Bedienstete und Sport

Mag. Roland Weinert, Generalsekretär des Vizekanzlers

Martin Glier, Pressesprecher des Vizekanzlers

Karl-Heinz Grünsteidl, Pressesprecher des Vizekanzlers