POLITIK
10/03/2019 09:49 CET

Heil will Leistungen für Asylbewerber erhöhen – CDU kritisiert den Plan

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dpa
Eine Frau mit einem Baby in Berlin wartet auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) auf einen Termin.

► Das Arbeitsministerium plant nach Informationen der “Bild am Sonntag” eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber.

► Demnach sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekämen 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro.

► Die CDU kritisiert das Vorhaben. “Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der Zeitung. 

Hintergrund der Erhöhung der Asyl-Leistungen

Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung liegt aber drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung vergangene Wahlperiode im Bundesrat gescheitert war.

Der Gesetzentwurf muss noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Es soll Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin der Zeitung sagte.