POLITIK
21/06/2018 14:29 CEST | Aktualisiert 02/08/2018 10:06 CEST

Hayali fragt Söder nach "Asyltourismus" – der packt die nächste AfD-Vokabel aus

"Wir haben eine Belehrungsdemokratie."

  • Bayerns Ministerpräsident Söder steht im ZDF-Interview zu seinem Begriff “Asyltourismus”.
  • Was er damit aber genau meint, wollte Söder im Interview mit Moderatorin Hayali nicht erklären.
  • Oben im Video: Söder will Taten von Flüchtlingen pauschalisieren – Lanz geht dazwischen.

Unverkennbar werden sich CSU und AfD dieser Tage ähnlicher – vor allem rhetorisch.

Gerade im Zuge des derzeit schwelenden Asylstreits sieht sich die bayerische Lokalpartei offenbar herausgefordert, fast täglich noch eines drauf zu setzen – gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und für die anstehende Landtagswahl.  

Stets vorneweg: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der hatte zuletzt gefordert, “endlich den Asyltourismus zu beenden”.

Doch was genau soll das sein?

Das wollte nun ZDF-“Morgenmagazin”-Moderatorin Dunja Hayali von Söder wissen. Doch der wollte die Frage – auch nach mehrmaligen Nachhakens – partout nicht beantworten. 

Söder sah sich obendrein sogar in der Opferrolle. 

“Wir haben eine Belehrungsdemokratie” 

Kritik an dem von ihm verwendeten Begriff “Asyltourismus” wies Söder pauschal zurück. Für ihn sei das eine zulässige Bezeichnung. Er und seine Partei wählten die Worte “sehr verantwortungsvoll”, erklärte Söder am Donnerstagmorgen.

Hayali hielt dem CSU-Politiker vor, durch Begriffe wie “Asyltourismus”, “Anti-Abschiebe-Industrie” oder “Asyl-Gehalt” die Hintergründe von Flucht und Vertreibung zu verharmlosen und den Eindruck zu erzeugen, dass die Menschen ihre Länder nicht wegen Gewalt oder Krieg verlassen würden, sondern um sich ein angenehmes Leben in Deutschland zu machen.

“Im Jargon ähneln Sie der AfD”, stellte Hayali fest. Sie fragte Söder mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober: “Kopieren Sie in Teilen diese Partei?”

Söder redete sich heraus. Ihm bereite nicht eine einzelne Wahl Sorgen. Er sorge sich vielmehr um die Demokratie in Deutschland. “Seit zwei, drei Jahren haben wir eine Belehrungsdemokratie.” Ein Begriff, der auch von jedem Rechtspopulisten verwendet werden könnte.

Laut Söder solle den Leute eingeredet werden, dass ihre Ängste vor Kriminalität und einem Verlust der Identität falsch seien.

“Wir haben noch nie in einer sicheren Zeit gelebt als jetzt”

Es ist ein Argument, dass auch die AfD gebetsmühlenartig wiederholt: Man dürfe nicht die – wie auch immer aussehende – Wahrheit sagen.

Doch allein die Fakten zeigen: Die Kriminalität ist zuletzt erheblich zurückgegangen. Auch zuvor gab es keinen drastischen Anstieg, so wie es von rechten Populisten ständig betont wird.

Dazu kommt: Medien verstärken durch ihre selektive Berichterstattung die Angst, wie eine Studie gezeigt hat. Bis heute wird das allgemeine Befinden durch die hohe Medienpräsenz der entsprechenden Themen beeinflusst: “Wer tagtäglich vor allem ‘Bad News’ konsumiert, setzt einen Filter – und nimmt automatisch mehr Bedrohungen und Gefahren wahr”, sagte der Angstforscher Klaus Bernhardt der HuffPost. Auch er betont: “Wir haben noch nie in einer sicheren Zeit gelebt als jetzt.”

All das sprach auch Hayali im Gespräch mit Söder an, sie betonte, dass “die Ängste der Menschen” doch längst von der Politik angesprochen werden würden. Das zeige die aktuelle Diskussion.

Doch Söder ging darauf gar nicht ein – und redete lieber über den von CSU-Chef Horst Seehofer vorgelegten “Masterplan Migration”.

CSU poltert, AfD profitiert 

Letztendlich zeigte das Interview gleich zweierlei:

► Söder ist ein geschickter Redner und weiß, wie man bohrenden Fragen ausweicht.

► Doch dabei verkennt er den Irrweg, den seine Partei eingeschlagen hat. Denn selbst AfD-Chef Alexander Gauland erklärte am Donnerstag mit Blick auf Söder nicht ohne Stolz: Seiner Partei sei es gelungen, die “Grenzen des Sagbaren” in der Politik zu verschieben.

Doch profitiert davon nur die AfD, wie jüngste Wahlumfragen zeigen.

(ll)