POLITIK
13/12/2017 15:38 CET | Aktualisiert 14/12/2017 15:07 CET

Politiker-Gehälter: Grünen-Politikerin attackiert die AfD im Bundestag

“Wer meint, uns im Parlament vorführen zu können, der muss früher aufstehen!”

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Haßelmann wurde richtig laut.
  • Der Bundestag hat beschlossen, weiter zur Mitte des Jahres die Gehälter der Abgeordneten anzupassen
  • Die Diätenerhöhung stößt auf massive Kritik – vor allem aus der AfD
  • Grünen-Politikerin Britta Haßelmann klagte in einer emotionalen Rede die Scheinheiligkeit hinter diesen Beschwerden an

“Schämen Sie sich nicht?”, fragte der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter am Mittwoch im Bundestag. Die AfD-Fraktion kritisierte die vom Bundestag beschlossene Diätenerhöhung für Abgeordnete

Dadurch erhalten die Politiker in Berlin weiterhin jeweils zur Jahresmitte eine automatische Anpassung ihrer Diäten, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung orientiert.

Die AfD polterte. Doch die Rechtspopulisten verschwiegen dabei, dass sie selbst wenig Widerstand gegen die Regelung geleistet hatten.

“Wir haben am 13. Oktober im Vorältestenrat das erste Mal darüber geredet”, erklärte die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann in ihrer Rede.

Sie warf der AfD Scheinheiligkeit vor – und wurde plötzlich richtig laut.

“Wie scheinheilig ist das denn?”

“Wir haben besprochen, dass der Anpassungsmechanismus geändert werden muss”, sagte Haßelmann. “Kein Widerspruch, keine Wortmeldung, kein Wortbeitrag der AfD.” Abgeordnete aller Fraktionen applaudierten. 

Doch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen war noch nicht am Ende ihrer Wut-Tirade. “Und dann reden wir hier mit den Damen und Herren über Scham – ich gucke da nur nach rechts.”

Am 11. Dezember sei wieder in einer Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer über das Thema gesprochen worden, führte Haßelmann aus. “Es gab weder einen Widerspruch, (...) noch eine inhaltliche Anmerkung zum Thema.”

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Haßelmann ruderte wild mit den Armen in der Luft herum: “Und dann werden heute so die Backen aufgeblasen: Wie scheinheilig ist das denn?”

Selbst ihre Parteikollegin, Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, konnte Haßelmann nicht bremsen. “Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu”, wandte sich Haßelmann an Roth.

“Da müssen Sie früher aufstehen!”

Sie rief noch einmal: “Wie scheinheilig ist das denn!”

Journalisten hätten geschrieben, die AfD hätte die Diskussion über die Diäten-Erhöhung erst angestoßen, sagte Haßelmann. “Was für ein Blödsinn, meine Damen und Herren”, wütete die Grünen-Politikerin. Die AfD hätte nicht einmal einen Antrag zur Aussprache gestellt.

“Wer meint, uns im Parlament vorführen zu können, der muss früher aufstehen”, rief Haßelmann und verließ feuertrunken das Rednerpult – unter stürmischem Applaus aller Fraktionen links der AfD.

Von 665 abgegebenen Stimmen votierten 505 für die Regelung zu den Abgeordnetengehältern, 152 stimmten dagegen, 8 enthielten sich.

Damit müssen mehr als die antragstellenden Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP der Regelung zugestimmt haben. Diese kommen zusammen auf maximal 479 Sitze im Bundestag.