POLITIK
30/11/2018 08:37 CET | Aktualisiert 30/11/2018 11:57 CET

Hartz-IV-Zoff bei "Illner": Spahn und Habeck streiten übers Toilettenputzen

“Es gibt Abstiegsangst bis in die Mittelschicht hinein.”

ZDF
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Grünen-Chef Robert Habeck streiten über Hartz IV.
  • Am Donnerstagabend hat Maybrit Illner mit ihren Gästen über die Abstiegsängste der Deutschen gesprochen.
  • Ausgehend von den Vorstößen mehrerer Parteien, Hartz IV abzuschaffen, sprach die ZDF-Moderatorin mit Grünen-Chef Habeck und CDU-Gesundheitsminister Spahn. 

Trotz Schlagwörtern wie “Vollbeschäftigung” und “Fachkräftemangel”, mit denen deutsche Politiker dieser Tage gerne um sich werfen, sieht die Arbeitsrealität vieler Menschen in Deutschland anders aus.

Immer mehr Beschäftigte müssen im Niedriglohnsektor arbeiten, um über die Runden zu kommen. Laut den aktuellsten Zahlen sind ein Fünftel in solchen Verhältnissen beschäftigt. Es sind Job, bei denen die Arbeitnehmer weniger als 10 Euro in der Stunde verdienen. Hinzu kommt eine immer größere Angst vor einem sozialen Abstieg und vor dem Stigma Hartz IV.

Ausgehend von den jüngsten Forderungen von SPD, Grüne und Linkspartei, das System grundsätzlich neu zu denken, hat sich auch ARD-Talkmasterin Maybrit Illner am Donnerstag unter anderem mit Grünen-Chef Robert Habeck und CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn dem Thema angenommen.

Illners Frage zu Beginn der Sendung: Hat Hartz IV die Gesellschaft zugleich “gesund” und “krank” gemacht?”

Die Gäste bei “Maybrit Illner”:

  • Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz (SPD)
  • Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister (CDU)
  • Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen
  • Robin Alexander, “Welt”-Journalist
  • Marie-Christime Ostermann, Familienunternehmerin

“Arbeit muss sich lohnen”

CDU-Politiker Spahn zeigte sich nach einem Einspielfilm, der genau dieses Bild über die Verhältnisse in Deutschland zu bestätigen schien, “nicht ganz einverstanden”.

“Sie zeichnen ja ein Bild von einem Land, wo alle in Armut Leben. Das trifft’s jetzt auch nicht so ganz,” beklagte Spahn und lobte die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Trotzdem gestand auch Spahn ein Verteilungsproblem ein. Kleinen und mittleren Einkommensträgern müsse ermöglicht werden ein Vermögen aufzubauen, sagte Spahn.

Später wandte sich die Talkrunde der Debatte um das Hartz-IV-System zu. “Arbeiten muss sich lohnen, Leistung muss sich lohnen”, betete Spahn sein altbekanntes Mantra vor. Er forderte, dass die Hartz-IV-Sanktionen erhalten bleiben sollten.

Warum nicht Toilette putzen?

Dann hakte Moderatorin Illner ein:

“Meine Frage ist jetzt ganz ehrlich. Robert Habeck und Jens Spahn, welche Arbeit wäre für uns nicht zumutbar in Hartz IV. Warum könnten wir (...) hier nicht die Toiletten putzen? Warum nicht? Wenn andere hier für uns diese Leistung zahlen?”

Grünen-Chef Habeck entgegnete, dass die Effekte dieser Sanktionen nicht dafür sorgen würden, dass “die Leute schneller in Arbeit kommen, sondern dass sie in Arbeit kommen”. Die Menschen würden sich daher nicht der Arbeit, sondern dem Druck des Systems entziehen.

Spahn kritisierte, dass dies nicht seine Frage gewesen sei. Er wiederholte: “Ist es für einen Ex-Minister Spahn oder den Ex-Minister Habeck zumutbar, wenn sie in Hartz IV wären?”

Habeck entgegnete: “Natürlich ist das zumutbar.”

“Lieber den Pflegenotstand bekämpfen”

Dann holte Habeck zu einem erneuten Erklärungsansatz aus. Bei der Hartz-IV-Debatte gehe es nicht um “die allgemeine Diskussion, die man am Abendbrottisch führt: Ist der Mensch faul oder ist er fleißig”. Sondern darum, ob man “die guten Dinge, die einen Anreiz zur Arbeit geben können”, behalten könne ohne die “teilweise kollateralen Schäden”, wie eben die Sanktionen, “mit einkaufen zu müssen”.

Daraufhin führte der Grünen-Politiker zwei Argumente für eine nötige Reform des Sozialsystems an:

  1. Gesellschaftspolitisch sei das jetzige System aufgrund der “Abstiegsangst bis in die Mittelschicht hinein” abzulehnen.
  2. Außerdem ginge es darum, “nötige Weichenstellungen” vorzunehmen. “Damit die Volkswirtschaft in Zukunft möglichst stark dasteht.”

In Bezug auf den zweiten Punkt, verdeutlichte Habeck, dass es bereits jetzt einen Bedarf an Fachkräften gebe. “Das ist erkennbar eine andere Fragestellung als 2004/5, wo wir Massenarbeitslosigkeit hatten,” sagte Habeck. 

“Es ist also scheinbar für die Zukunft und auch schon heute gar nicht sinnvoll, dass der ehemalige Minister Spahn die Toiletten sauber macht, sondern dass er sich weiterbildet und was immer er dann auch tut im Dienstleistungsbereich, die Menschen an die Hand nimmt.”

Wieder direkt an den Gesundheitsminister gerichtet, fügte Habeck hinzu:

“Herr Spahn, Ihr ist Job eigentlich den Pflegenotstand loszuwerden. Es macht doch vielleicht mehr Sinn, dass der ehemalige Minister Habeck zum Pfleger ausgebildet wird – und nicht die Toiletten putzt.”

Aus dem Publikum gab es dafür Applaus.

(mf)